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11. AUGUST 2020 - Beschluss in Bezug auf die Vollmachtserteilung der Generaldirektorin des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2003 über die Registrierung der Sammler, Makler, Händler und Transportunternehmer von anderen Abfällen als gefährlichen Abfällen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Generaldirektorin des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt,

Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 2 Ziffer 22 und Artikel 10, abgeändert durch die Dekrete vom 30. April 2009, 10. Mai 2012 und 17. Juli 2018; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2003 über die Registrierung der Sammler, Makler, Händler und Transportunternehmer von anderen Abfällen als gefährlichen Abfällen, Artikel 1 Ziffer 6, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 13. Juli 2017;

Aufgrund des Rundschreibens des Generaldirektors der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt vom 22. Juli 2019 über die Übertragung von Befugnissen und Unterschriftsvollmachten im Bereich der Registrierung der Sammler, Makler, Händler und Transporteure von nicht gefährlichen Abfällen;

In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Mai 2019 über die Vollmachtserteilungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 3,

Beschließt:

Artikel 1 - § 1. Dem Direktor der Direktion der Infrastrukturen zur Abfallbewirtschaftung und der Abfallpolitik (nachstehend "Direktor" genannt) wird im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2003 über die Registrierung der Sammler, Makler, Händler und Transportunternehmer von anderen Abfällen als gefährlichen Abfällen (nachstehend "Erlass der Wallonischen Regierung vom 13. November 2003" genannt) eine Vollmacht für die folgenden Verwaltungsakte erteilt:

- die Beschlüsse zur Gewährung einer Registrierung nach Artikel 5 Absatz 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2003;

- die Zurkenntnisnahme des Verzichts auf eine Registrierung durch deren Inhaber;

- die...

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