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10. MAI 2021 - Ministerieller Erlass zur Erneuerung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ('Société wallonne des Eaux' - 'SWDE') verteilte Wasser

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz,

Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet;

Aufgrund des Antrags der Wallonischen Wassergesellschaft (SWDE) vom 25. Februar 2021 zur Erneuerung der Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler, die durch ministeriellen Erlass vom 4. April 2016 gewährt wurde;

Aufgrund der am 22. März 2021 abgegebenen günstigen Stellungnahme des Kontrollausschusses für Wasser;

Aufgrund der am 15. April 2021 abgegebenen günstigen Stellungnahme der Generaldirektion der Naturschätze und der Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser;

Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft;

In der Erwägung, dass aufgrund des ministeriellen Erlasses vom 4. April 2016 die restlichen 1.551 Anschlüsse, deren Druck nicht konform ist, bis zum 31. Dezember 2020 durch die Wallonische Wassergesellschaft an die Bestimmungen hätten angepasst werden sollen;

In der Erwägung jedoch, dass aufgrund von Verzögerungen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Leitschemas, der technischen Komplexität, dem Fehlen bestimmter POWALCO-Genehmigungen und - in geringerem Maße - der Pandemie jedoch noch 493 Anschlüsse angepasst werden müssen;

In Anbetracht des dem Antrag der SWDE beigefügten Anpassungsprogramms und -zeitplans sowie des dem Präsentationsdossier für den Kontrollausschuss für Wasser beigefügten Inventars der von der Befreiung betroffenen Akten;

In der Erwägung, dass diese nicht konformen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen...

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