March 13, 2024
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 26 FEBRUAR 2024 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 8. Februar 2024 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021
- 15. FEBRUAR 2024 - Ministerieller Erlass zum vorübergehenden Verbot des Fischfangs auf einem Teil der Mellier, der Rulles und der Semois aufgrund einer Verschmutzung durch polychlorierte Biphenyle - Addendum