February 08, 2016
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 27. NOVEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 22 des Organisationsbereichs 18 und dem Programm 02 des Organisationsbereichs 33 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015
- 25. NOVEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 11, 12, 13 und 14 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015
- 25. NOVEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 01 des Organisationsbereichs 18 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015
- 2. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch X 'Handelsvertreterverträge, Vereinbarungen über Handelspartnerschaften und Vertriebsverträge' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch X eigenen Begriffsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 25. NOVEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 23 und 31 des Organisationsbereichs 12 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 178/2015 vom 17. Dezember 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 6056 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung
- 4. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch XVI 'Außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten' in das Wirtschaftsgesetzbuch - Deutsche Übersetzung
- 24. NOVEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 03 der Organisationsbereiche 13 und 16 und dem Programm 01 der Organisationsbereiche 32 und 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 175/2015 vom 3. Dezember 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 6134 In Sachen: Klage auf völlige oder teilweise (das Wort « kommunalen ») Nichtigerklärung von Artikel D.IV.4
Andere Dekrete
- 28. JANUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Dezember 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Kooperationsausschusses, der im Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung vorgesehen ist
- 28. JANUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder, des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wallonischen Umweltrats für eine nachhaltige Entwicklung ('Conseil wallon de l'environnement pour le développement durable')