June 16, 2009
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- Auszug aus dem Urteil Nr. 91/2009 vom 28. Mai 2009 Geschäftsverzeichnisnummer 4638 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 18. Juli 2008 zur Zustimmung z
- Auszug aus dem Urteil Nr. 92/2009 vom 21. Mai 2009 Geschäftsverzeichnisnummer 4643 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 15. Januar 2003 « zur Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen
- 30. APRIL 2009 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Ausfallbürgschaft der Region für die Rückzahlung der in Artikel 23 des Wallonischen Wohngesetzbuches erwähnten Darlehen
- 14. MAI 2009 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung der Satzungen des autonomen Hafens von Charleroi
- 21. APRIL 2007 - Gesetz über die Internierung von Personen mit Geistesstörung Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 26. APRIL 2007 - Gesetz über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht
- 17. MAI 2006 - Gesetz über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 22. DEZEMBER 2008 - Programmgesetz - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 29. APRIL 2009 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Urlaubsgeldes des Personals der Polizeidienste Deutsche Übersetzung