10 OKTOBER 1967. - Gerechtelijk Wetboek, Deel I
Officieuze coördinatie in het Duits van uittreksels
De hiernavolgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van Deel I van het Gerechtelijk Wetboek (Belgisch Staatsblad van 31 oktober 1967), zoals hij achtereenvolgens is gewijzigd bij :
- de wet van 24 juni 1970 tot wijziging van de wet van 10 oktober 1967 houdende het Gerechtelijk Wetboek en van sommige bepalingen betreffende de bevoegdheid van de hoven en rechtbanken en de burgerlijke rechtspleging (Belgisch Staatsblad van 21 augustus 1970);
- de wet van 24 mei 1985 tot wijziging van de artikelen 37, 38, 43 en 46 van het Gerechtelijk Wetboek (Belgisch Staatsblad van 12 juni 1985);
- de wet van 23 maart 1999 betreffende de rechterlijke inrichting in fiscale zaken (Belgisch Staatsblad van 27 maart 1999);
- de wet van 20 oktober 2000 tot invoering van het gebruik van telecommunicatiemiddelen en van de elektronische handtekening in de gerechtelijke en de buitengerechtelijke procedure (Belgisch Staatsblad van 22 december 2000);
- de wet van 26 juni 2001 tot wijziging van artikel 50 van het Gerechtelijk Wetboek (Belgisch Staatsblad van 25 september 2001);
- de wet van 26 mei 2003 tot regeling van de vertegenwoordiging van de federale Wetgevende Kamers in en buiten rechte (Belgisch Staatsblad van 16 juli 2003, err. van 21 oktober 2003);
- de wet van 13 december 2005 houdende bepalingen betreffende de termijnen, het verzoekschrift op tegenspraak en de procedure van collectieve schuldregeling (Belgisch Staatsblad van 21 december 2005);
- de wet van 5 augustus 2006 tot wijziging van sommige bepalingen van het Gerechtelijk Wetboek met het oog op de elektronische procesvoering (Belgisch Staatsblad van 7 september 2006);
- de wet van 26 april 2007 tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek met het oog op het bestrijden van de gerechtelijke achterstand (Belgisch Staatsblad van 12 juni 2007);
- de wet van 6 april 2010 tot wijziging van diverse bepalingen wat de betekening en de kennisgeving bij gerechtsbrief betreft (Belgisch Staatsblad van 23 april 2010).
Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
TEIL I - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I - Vorhergehende Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetzbuch regelt die Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte, die Zuständigkeiten und das Verfahren.
Art. 2 - Die in vorliegendem Gesetzbuch aufgestellten Regeln sind anwendbar auf alle Verfahren, ausser wenn diese von nicht ausdrücklich aufgehobenen Gesetzesbestimmungen geregelt werden oder von Rechtsgrundsätzen, deren Anwendung mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches nicht vereinbar sind.
Art. 3 - Die Gesetze über das Gerichtswesen, die Zuständigkeit und das Verfahren sind anwendbar auf laufende Prozesse ohne Entbindung der Gerichtsinstanz, bei der sie rechtsgültig anhängig gemacht wurden, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.
Art. 4 - Je nach Art der Sachen wird nach ihrer Behandlung in der Reihenfolge über sie entschieden, in der eine Entscheidung gefordert worden ist.
Art. 5 - Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein Richter unter irgendeinem Vorwand, selbst bei fehlenden, undeutlichen oder unvollständigen Gesetzesvorschriften, sich weigert Recht zu sprechen.
Art. 6 - Die Richter dürfen sich in allen ihnen unterbreiteten Sachen nicht im Wege einer allgemeinen und als Regel geltenden Verfügung aussprechen.
Art. 7 - Richter sind verpflichtet, Auslegungsgesetze in allen Sachen zu beachten, in denen zum Zeitpunkt, wo diese Gesetze verbindlich werden, noch keine definitive Entscheidung über die Rechtsfrage ergangen ist.
Art. 8 - Zuständigkeit ist die Gewalt des Richters, in einer vor ihn gebrachten Sache zu erkennen.
Art. 9 - Sachliche Zuständigkeit ist die Gerichtsbarkeit, die aufgrund des Gegenstandes, des Wertes und gegebenenfalls der Dringlichkeit der Klage oder der Eigenschaft der Parteien bestimmt ist.
Sie kann nicht ausgeweitet werden, es sei denn, das Gesetz sieht es anders vor.
Art. 10 - Örtliche Zuständigkeit ist die Gerichtsbarkeit, die ein Richter in einem Amtsbereich gemäss den gesetzlich festgelegten Regeln innehat.
Art. 11 - Richter können ihre Gerichtsbarkeit nicht übertragen.
Sie können jedoch Rechtshilfeersuchen an ein anderes Gericht oder einen anderen Richter und selbst an eine ausländische Gerichtsbehörde richten, um gerichtliche Untersuchungshandlungen vornehmen zu lassen.
Art. 12 - Eine Klage ist entweder eine verfahrenseinleitende Klage oder eine Zwischenklage.
Eine verfahrenseinleitende Klage eröffnet den Prozess.
Art. 13 - Eine Zwischenklage ist jegliche Klage, die im Laufe eines Prozesses erhoben wird und darauf abzielt, entweder die ursprüngliche Klage abzuändern oder neue Klagen unter den Parteien einzureichen oder Personen am Verfahren zu beteiligen, die noch nicht in das Verfahren herangezogen wurden.
Art. 14 - Eine Widerklage ist eine Zwischenklage, die vom Beklagten erhoben wird und darauf abzielt, eine Verurteilung zu Lasten des Klägers aussprechen zu lassen.
Art. 15 - Ein Beitritt ist ein Verfahren, durch das ein Dritter Partei des Rechtsstreits wird.
Er zielt darauf ab, entweder die Belange der beitretenden Partei oder einer der Parteien des Rechtsstreits zu wahren oder eine Verurteilung aussprechen beziehungsweise eine Gewährleistung anordnen zu lassen.
Art. 16 - Ein Beitritt ist freiwillig, wenn ein Dritter auftritt, um seine Belange zu verteidigen.
Ein Beitritt ist erzwungen, wenn ein Dritter im Laufe des Verfahrens von einer oder mehreren Parteien geladen wird.
KAPITEL II - Bedingungen einer Klage
Art. 17 - Eine Klage ist nicht annehmbar, wenn der Kläger die Eigenschaft und das Interesse nicht hat, um sie zu erheben.
Art. 18 - Ein Interesse muss bereits vorhanden und aktuell sein.
Eine Klage kann angenommen werden, wenn sie erhoben wurde - selbst zwecks Feststellung eines Rechts - um der Verletzung eines ernsthaft bedrohten Rechts vorzubeugen.
KAPITEL III - Urteile und Entscheide
Art. 19 - Ein Urteil ist ein Endurteil, insofern mit ihm die Rechtsprechungsbefugnis des Richters in einer Streitfrage ausgeschöpft ist, vorbehaltlich der gesetzlich festgelegten Rechtsmittel.
[Bevor der Richter Recht spricht, kann er zu jedem Verfahrenszeitpunkt eine vorhergehende Massnahme anordnen, um entweder die Klage zu untersuchen oder einen Zwischenstreit über eine derartige Massnahme zu regeln oder die Situation der Parteien vorläufig zu regeln. Die zuerst handelnde Partei kann hierzu die Sache zu jedem Verfahrenszeitpunkt durch einen einfachen schriftlichen Antrag, der bei der Gerichtskanzlei eingereicht oder an sie gerichtet wird, vor den Richter bringen; der Greffier lädt die Parteien und gegebenenfalls ihren Rechtsanwalt durch einfachen Brief oder, wenn die Partei in der Einleitungssitzung säumig ist, durch Gerichtsbrief vor.]
[Art. 19 Abs. 2 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 26. April 2007 (B.S. vom 12. Juni 2007)]
Gemäss Artikel 31 des G. vom 26. April 2007 (B.S. vom 12. Juni 2007) bleibt nachstehende Fassung von Artikel 19 anwendbar auf alle Sachen, für die vor dem 1. September 2007 eine Anberaumung stattfand, ein Verfahrenskalender festgelegt oder ein Anberaumungsantrag eingereicht wurde:
Art. 19 - Ein Urteil ist ein Endurteil, insofern mit ihm die Rechtsprechungsbefugnis des Richters in einer Streitfrage ausgeschöpft ist, vorbehaltlich der gesetzlich festgelegten Rechtsmittel.
Bevor der Richter Recht spricht, kann er eine vorhergehende Massnahme anordnen, um die Klage zu untersuchen oder die Situation der Parteien vorläufig zu regeln.
Art. 20 - Nichtigkeitsgründe können nicht gegen Urteile geltend gemacht werden. Letztere können nur durch die gesetzlich festgelegten Rechtsmittel für nichtig erklärt werden.
Art. 21 - Ordentliche Rechtsmittel sind der Einspruch und die Berufung.
Es gibt ausserdem je nach Fall ausserordentliche Rechtsmittel: die Kassationsbeschwerde, den Dritteinspruch, den Wiederaufnahmeantrag und die Haftungsklage.
Art. 22 - Die Entscheidungen der Gerichtshöfe werden Entscheide genannt.
KAPITEL IV - Abgeurteilte Sache
Art. 23 - Die Autorität der abgeurteilten Sache erstreckt sich nur auf das, was Gegenstand der Entscheidung war. Erforderlich ist, dass die eingeklagte Sache dieselbe ist; dass die Klage auf dieselbe Ursache gegründet ist; dass die Klage zwischen denselben Parteien besteht und von ihnen und gegen sie in derselben Eigenschaft erhoben wird.
Art. 24 - Jede Endentscheidung hat ab ihrer Verkündung die Autorität der abgeurteilten Sache.
Art. 25 - Die Autorität der abgeurteilten Sache verhindert, dass die Klage erneut erhoben wird.
Art. 26 - Die Autorität der abgeurteilten Sache bleibt bestehen, solange die Entscheidung nicht aufgehoben wurde.
Art...
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