Décision judiciaire de Conseil d'État, 9 janvier 2015
| Date de Résolution | 9 janvier 2015 |
| Juridiction | Vbis |
| Nature | Arrêt |
STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG
ENTSCHEID
Nr. 229.778 vom 9. Januar 2015
-
209.649/Vbis-112
In der Rechtssache: RAUW Patrick,
Wahldomizil bei den Herren Etienne GREGOIRE und Antoine GREGOIRE, Rechtsanwälte, avenue Blonden 21 4000 Lüttich,
gegen:
die Gemeinde Büllingen,
Wahldomizil bei
Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76 4780 Sankt Vith.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis,
Aufgrund der am 30. Juli 2013 eingereichten Antragschrift, mit der Patrick RAUW die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeindekollegiums der Gemeinde Büllingen vom 21. Mai 2013 beantragt, durch den seine Beschlüsse vom 26. März 2013 „über die Durchführung einer Preisanfrage zum Verkauf des Grasaufwuchses 2013“ und vom 9. April 2013 „über den Zuschlag des Grasaufwuchses 2013 an die Meistbietenden“ zurückgezogen werden;
Aufgrund der ordnungsgemäß gewechselten Erwiderungs- und Replikschriftsätze;
Aufgrund des von Herrn WIMMER, Erster Auditor beim Staatsrat, gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstatteten Berichts;
Aufgrund der Notifizierung des Berichts an die Parteien und der letzten Schriftsätze;
Vbis - 112d - 1/10
Aufgrund des den Parteien notifizierten Beschlusses vom 18. September 2014, der die Sache auf die Sitzung vom 17. November 2014 um 14.30 Uhr anberaumt;
Aufgrund des Beschlusses vom 18. September 2014 zur Untersuchung der Rechtssache durch eine aus einem einzigen Mitglied zusammengesetzte Kammer;
Nach Anhörung des Herrn HANOTIAU, Kammerpräsident, in seinem Bericht;
Nach Anhörung der Bemerkungen von Herrn Denis BARTH, Rechtsanwalt, loco die Herren E. GREGOIRE und A. GREGOIRE, Rechtsanwälte, der für die klagende Partei erscheint, und von Herrn Guido ZIANS, Rechtsanwalt, der für die beklagte Partei erscheint;
Nach Anhörung der gegenteiligen Stellungnahme von Herrn WIMMER, Erster Auditor;
Aufgrund des Titels VI, Kapitel II, der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
In der Erwägung, dass der Sachverhalt folgendermaßen aussieht:
-
Die beklagte Partei richtet am 26. März 2013 an ihrem Dienst „Urbanismus, Umwelt und Vermögen“ eine Dienstmitteilung mit folgendem Inhalt:
„ [...]
-
(285/2013) Das Kollegium hat den Vorschlag der Liste des Verkaufs des diesjährigen Grasaufwuchses zur Kenntnis genommen und für gut befunden. Diese Liste ist an alle Landwirte der Gemeinde zu versenden. Interessierte Landwirte können ihr Angebot bis zum 08.04.2013, um 12.00 Uhr, einreichen.
[...]“.
-
Am 29. März 2013 veröffentlicht die beklagte Partei folgende Bekanntmachung: „ Hiermit bringt das Gemeindekollegium den Landwirten der GEMEINDE
BÜLLINGEN zur allgemeinen Kenntnis, dass der GRASAUFWUCHS 2013 nachstehender Gemeindeparzellen auf Submissionswege zum Verkauf angeboten wird:
ALTGEMEINDE BÜLLINGEN
1) BÜLLINGEN:
Vbis - 112d - 2/10
Los 1: 225,00 Ar große Parzelle gelegen «An der Schwarzenbach», Gemarkung
1, Flur E, Nr. 19a² (tlw.): früherer Anpächter [...].
Los 2: 250,00 Ar große Parzelle gelegen «An der Schwarzenbach», Gemarkung
1, Flur E, Nr. 19a² (tlw.): früherer Anpächter [...].
Los 3: 226,96 Ar große Parzelle gelegen «An der Osterbach», Gemarkung 1, Flur
E, Nr. 79r², 79s² und 79t²: früherer Anpächter [...].
Los 4: 200,00 Ar große Parzelle gelegen «Am Hohen Berg», Gemarkung 1, Flur
B, Nr. 43c² (tlw.): früherer Anpächter [...].
Los 5: 250,00 Ar große Parzelle gelegen «Am Hohen Berg», Gemarkung 1, Flur
B, Nr. 43c² (tlw.): früherer Anpächter [...].
Los 6: 125,00 Ar große Parzelle gelegen «Schwarzenbüschel», Gemarkung 1,
Flur D, Nr. 54n (tlw.): früherer Anpächter [...].
[...]
ALTGEMEINDE ROCHERATH
[...]
ALTGEMEINDE MANDERFELD
[...]
Angebote sind schriftlich an das Gemeindekollegium unter Einhaltung nachstehender Bedingungen zu richten: - doppelte, geschlossene Umschläge; - der äußere Umschlag muss mit der Aufschrift «Grasaufwuchs 2013» versehen sein (ebenfalls die Adresse angeben)! - auf den Angeboten muss die jeweilige ALTGEMEINDE, sowie das gewünschte Los vermerkt werden; - diese Angebote müssen bis spätestens den 08.04.2013, um 12 Uhr bei der
Gemeindeverwaltung (im Büro des Vermögensdienstes!) eingetroffen sein. Der Steigpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Zuschlagserteilung an die Gemeinde zu zahlen“.
-
Am 9. April 2013 fasst die beklagte Partei folgenden Beschluss:
„ Punkt 38. Grasaufwuchs 2013: Erster öffentlicher Verkauf (D.K.Nr. 573.23)
DAS KOLLEGIUM,
Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 16.06.1978 über die Festlegung der allgemeinen Bedingungen für den Verkauf von Grasaufwuchs;
In Erwägung, dass die verschiedenen Lose pro Sektion veröffentlicht und vergeben werden;
Nach Durchsicht des diesbezüglichen Protokolls der Öffnung der Submissionen vom 09.04.2013;
Auf Grund des Artikels L1123-23 8° des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung;
BESCHLIESST einstimmig, die Ersteher der einzelnen Lose des Grasaufwuchses 2013 wie folgt zu bezeichnen:
Los Nr. Name und Adresse des Ansteigers Ansteigpreis Büllingen
Vbis - 112d - 3/10
1 Patrick RAUW, Honsfeld 23d, 4760 BÜLLINGEN...
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