4 APRIL 2019. - Wet houdende wijziging van het Wetboek van Economisch Recht met betrekking tot misbruiken van economische afhankelijkheid, onrechtmatige bedingen en oneerlijke marktpraktijken tussen ondernemingen. - Officieuze coördinatie in het Duits
De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 4 april 2019 houdende wijziging van het Wetboek van Economisch Recht met betrekking tot misbruiken van economische afhankelijkheid, onrechtmatige bedingen en oneerlijke marktpraktijken tussen ondernemingen (Belgisch Staatsblad van 24 mei 2019), zoals ze werd gewijzigd bij de wet van 27 mei 2020 tot wijziging van de wetten van 4 april 2019 houdende wijziging van het Wetboek van Economisch Recht met betrekking tot misbruiken van economische afhankelijkheid, onrechtmatige bedingen en oneerlijke marktpraktijken tussen ondernemingen en van 2 mei 2019 houdende wijzigingen van boek I 'Definities', van boek XV 'Rechtshandhaving' en vervanging van boek IV 'Bescherming van de mededinging' van het Wetboek van economisch recht (Belgisch Staatsblad van 29 mei 2020).
Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
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APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, missbräuchliche Klauseln und unlautere Marktpraktiken zwischen Unternehmen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel I.6 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013 und abgeändert durch die Gesetze vom 29. Juni 2016 und 15. April 2018, wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"4. Position der wirtschaftlichen Abhängigkeit: Position der Abhängigkeit eines Unternehmens gegenüber einem oder mehreren anderen Unternehmen, die durch das Fehlen einer vernünftigen gleichwertigen Alternative gekennzeichnet ist, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums, unter angemessenen Bedingungen und zu angemessenen Kosten verfügbar ist, wodurch letzteres/jedes der letzteren Unternehmen Leistungen oder Bedingungen aufzwingen kann, die unter normalen Marktbedingungen nicht erreicht werden könnten."
Art. 3 - In Artikel I.22 Nr.1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Juni 2017, werden die Wörter "und/oder gegen Artikel IV.1 oder Artikel IV.2" durch die Wörter "und/oder gegen Artikel IV.1, IV.2 oder IV.2/1" ersetzt.
Art. 4 - In Buch IV Titel 1 Kapitel 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, wird ein Artikel IV.2/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. IV.2/1 - Es ist für ein oder mehrere Unternehmen verboten, eine Position der wirtschaftlichen Abhängigkeit, in der sich ein oder mehrere Unternehmen ihm oder ihnen gegenüber befindet/befinden, missbräuchlich ausnutzen, wenn dadurch auf dem betreffenden belgischen Markt oder einem wesentlichen Teil davon der Wettbewerb beeinträchtigt werden kann.
Als missbräuchliche Praxis kann angesehen werden:
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Ablehnung eines Verkaufs, eines Kaufs oder anderer Geschäftsbedingungen,
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unmittelbare oder mittelbare Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen,
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Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,
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Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Wirtschaftspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden,
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an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Wirtschaftspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen."
Art. 5 - In Artikel IV.3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, werden die Wörter "In Artikel IV.1 § 1 und in Artikel IV.2 erwähnte Praktiken" durch die Wörter "In den Artikeln IV.1 § 1, IV.2 und IV.2/1 erwähnte Praktiken" ersetzt.
Art. 6 - Artikel IV.41 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, wird wie folgt abgeändert:
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In Nr. 2 werden die Wörter "im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1" durch die Wörter "im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2, IV.2/1 oder IV.10 § 1" ersetzt.
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In Nr. 4 werden die Wörter "im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2 oder IV.10 § 1" durch die Wörter "im Fall eines Verstoßes gegen Artikel IV.1 § 1, IV.2, IV.2/1 oder IV.10 § 1" ersetzt.
Art. 7 - In Artikel IV.44 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, werden die Wörter "die Artikel IV.1 § 1 und IV.2" durch die Wörter "die Artikel IV.1 § 1, IV.2 und IV.2/1" ersetzt.
Art. 8 - In Artikel IV.51 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, werden die Wörter "einer Untersuchung auf der Grundlage von Artikel IV.1 oder IV.2" durch die Wörter "einer Untersuchung auf der Grundlage von Artikel IV.1, IV.2 oder IV.2/1" ersetzt.
Art. 9 - Artikel IV.70 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juni 2017, wird wie folgt ersetzt:
Art. IV.70 - § 1 - Wenn das Wettbewerbskollegium eine in Artikel IV.48 Nr. 1 erwähnte Entscheidung trifft, kann es gegen beteiligte Unternehmen und Unternehmensvereinigungen jeweils Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes festsetzen. Außerdem kann es auf Antrag des Auditors durch dieselbe Entscheidung gegen beteiligte Unternehmen und Unternehmensvereinigungen wegen Nichteinhaltung seiner Entscheidung jeweils Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag Verzug ab dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt festsetzen.
Diese Geldbußen und Zwangsgelder können außerdem bei Anwendung der Artikel IV.48 Nr. 3 und 4 und IV.49 § 2 und bei Nichteinhaltung der in den Artikeln IV.61 § 2 Nr. 1 und IV.62 §§ 6 und 7 erwähnten Entscheidungen auferlegt werden.
§ 2 - Betrifft die Entscheidung oder das Verfahren die missbräuchliche Ausnutzung einer Position der wirtschaftlichen Abhängigkeit im Sinne von Artikel IV.2/1, so darf in Abweichung von § 1 die in § 1 erwähnte Geldbuße 2 Prozent des Umsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung nicht übersteigen und beträgt das in § 1 erwähnte Zwangsgeld bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag Verzug ab dem vom Wettbewerbskollegium festgesetzten Zeitpunkt.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konsultierung der Belgischen Wettbewerbsbehörde und der in Artikel IV.39 erwähnten Wettbewerbskommission die Obergrenze der Geldbußen erhöhen.
Alle drei Jahre führt...
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