23 APRIL 2015. - Wet tot verbetering van de werkgelegenheid. - Duitse vertaling van uittreksels
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 1 en 4 tot 20 van de wet van 23 april 2015 tot verbetering van de werkgelegenheid (Belgisch Staatsblad van 27 april 2015).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
23. APRIL 2015 - Gesetz zur Beschäftigungsförderung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1
Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Lohnmäßigung
Art. 2-3
[Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 2 - Verschiedene Bestimmungen in Bezug auf den Gesundheitsindex
Art. 4
In allen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und in allen Abkommen, unabhängig von ihrer Art, ist unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3bis des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Landes der Ausdruck "der zu diesem Zweck berechnete und bestimmte Preisindex" als "Gesundheitsindex" zu lesen, so wie in Artikel 2 § 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses bestimmt.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juli 1996
über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit
Art. 5
Das Gesetz vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit wird wie folgt abgeändert:
1. Die Überschrift von Titel II Kapitel 1 wird wie folgt ersetzt: "Kapitel 1 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich".
2. Ein Artikel 2bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
Art. 2bis - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung:
a) auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmer, die dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterliegen,
b) auf Einrichtungen, die den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen zugeordnet sind, so wie sie in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen erwähnt sind.
3. Ein Artikel 7bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
Art. 7bis - Unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen und seiner Ausführungserlasse findet die Höchstmarge für die Lohnkostenentwicklung, so wie sie in Ausführung der Artikel 6 § 1 und 7 § 1 bestimmt ist, während eines Zeitraums von zwei Jahren, der dem Zeitraum, der durch das in Artikel 6 § 4 erwähnte kollektive Arbeitsabkommen gedeckt ist...
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