22 APRIL 2019. - Koninklijk besluit betreffende het Centraal Register EAPO. - Duitse vertaling
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 22 april 2019 betreffende het Centraal Register EAPO (Belgisch Staatsblad van 30 april 2019).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
22. APRIL 2019 - Königlicher Erlass über das Zentralregister EAPO
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, der Artikel 1391/1 Absatz 4, 1391/3 Absatz 1 und 1391/6, alle eingefügt durch das Gesetz vom 18. Juni 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung;
Aufgrund der Stellungnahme des Verwalters des Zentralregisters EAPO vom 30. Oktober und 6. und 7. Dezember 2018;
Aufgrund der Stellungnahme Nr. 19/2019 der Datenschutzbehörde vom 6. Februar 2019;
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 4. Juli 1989 und 4. August 1996;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass anhand der durch vorliegenden Erlass ausgeführten Gesetzesbestimmungen ein Zentralregister EAPO geschaffen wird, das, zusätzlich zu den Ermächtigungen, über die die Nationale Gerichtsvollzieherkammer seit dem 1. Januar 2019 aufgrund von Artikel 555/1 § 2 des Gerichtsgesetzbuches verfügt, ein Instrument darstellt, das diese Kammer benötigt, um gemäß Artikel 555/1 § 1 Absatz 1 Nr. 25 des Gerichtsgesetzbuches die Rolle der Auskunftsbehörde übernehmen zu können. Folglich ist ein funktionsfähiges Zentralregister EAPO auch ein Instrument, das die Nationale Kammer benötigt, um Anträgen Folge leisten zu können, die in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, die bereits seit dem 18. Januar 2017 anwendbar ist, erwähnt sind. Vorliegender Erlass ist unerlässlich, damit ab dem 1. Januar 2019 ein funktionsfähiges Zentralregister EAPO verfügbar ist;
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Im Zentralregister EAPO aufgenommene Daten
Artikel 1 - Folgende Daten werden in das Register aufgenommen:
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