19 JULI 2019. - Koninklijk besluit betreffende de verdeling van de spoorweginfrastructuurcapaciteiten en de retributie voor het gebruik van de spoorweginfrastructuur. - Duitse vertaling
De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 19 juli 2019 betreffende de verdeling van de spoorweginfrastructuurcapaciteiten en de retributie voor het gebruik van de spoorweginfrastructuur (Belgisch Staatsblad van 8 augustus 2019).
Deze vertaling is opgemaakt door de Vertaaldienst van de Federale Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
Generaldirektion nachhaltige Mobilitäts- und Eisenbahnpolitik
19. JULI 2019 - Königlicher Erlass über die Zuweisung von Fahrwegkapazität und das Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen;
Aufgrund des Eisenbahngesetzbuches, der Artikel 41 § 2 Absatz 3, 43 Absatz 1, 46 Absatz 1 und 56 § 1 Absatz 1 eingefügt durch das Gesetz vom 15. Juni 2015;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 2004 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität und das Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur;
Aufgrund der Stellungnahme des Eisenbahninfrastrukturbetreibers vom 29. April 2019;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 2. Mai 2019;
Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 2. Mai 2019;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund des vom Eisenbahninfrastrukturbetreiber erstellten Beurteilungsberichtes über die Relevanz von Aufschlägen für bestimmte Marktsegmente aufgrund von Artikel 56 Absatz 3 des Eisenbahngesetzbuches;
Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß von Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 66.359/4 des Staatsrates vom 10. Juli 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Der vorliegende Erlass setzt teilweise die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums um.
Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter:
1. "Hochgeschwindigkeitszug": ein Zug, der für hohe Geschwindigkeiten ausgelegt ist, oft auf eigenem Bahnkörper verkehrt und aus spezifischem selbstfahrendem Material besteht,
2. "schneller Personenzug": ein Zug, der geeignet ist, mit der durch die Signaleinrichtungen zugelassenen Geschwindigkeit zu fahren, und der auf der Linie eine begrenzte Anzahl Haltestellen anfährt,
3. "langsamer Personenzug": ein Personenzug, der kein schneller Personenzug ist,
4. "schneller Güterzug": ein Güterzug, der geeignet ist, mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h oder mehr zu fahren,
5. "langsamer Güterzug": ein Güterzug, der kein schneller Güterzug ist,
6. "andere Züge": Dienst- oder Arbeitszüge.
KAPITEL 2 - Fahrwegkapazität
Art. 3 - § 1 - Die in Artikel 43 Absatz 1 des Eisenbahngesetzbuches erwähnten Prioritäten sind folgende:
Auf Hochgeschwindigkeitslinien:
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