15 APRIL 2016. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 april 2003 betreffende de vergoedingen waartoe de prestaties van het Rijksregister van de natuurlijke personen aanleiding geven. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 15 april 2016 tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 april 2003 betreffende de vergoedingen waartoe de prestaties van het Rijksregister van de natuurlijke personen aanleiding geven (Belgisch Staatsblad van 17 mei 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

15. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der Leistungen des Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben werden

BERICHT AN DEN KÖNIG

Sire,

der Erlassentwurf, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, zielt darauf ab, den Tarif der Leistungen des Nationalregisters zu ergänzen.

Den Benutzern des Nationalregisters werden nämlich neue Dienste angeboten. Daher erweist es sich als notwendig, die Gebühr für diese Dienste im Tarif der Leistungen aufzunehmen.

Derzeit ermöglicht es der Dienst "Checkdoc - Checking Belgian Documents" (www.checkdoc.be) kostenlos und in Echtzeit zu überprüfen, ob ein belgisches Identitätsdokument (Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltsschein mit integriertem Chip) den öffentlichen Behörden nicht als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig bekannt ist oder nicht ausgestellt worden ist.

Dank dieses Dienstes wird das Ergebnis der Überprüfung in wenigen Sekunden in der Form einer "HIT/NO HIT"-Mitteilung angezeigt. Eine Antwort "HIT" bedeutet, dass das Dokument, das einer Überprüfungsabfrage unterzogen wird, belgischen Verwaltungsbehörden als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig bekannt ist oder diese Behörden kein Dokument mit dieser Nummer ausgestellt haben (über den Grund für die Antwort "HIT" wird keine Auskunft gegeben). Anderenfalls wird eine Antwort "NO HIT" gegeben.

Dieser Vorgang erfolgt individuell durch Eingabe der Nummer des Identitätsdokuments, dessen Gültigkeit man überprüfen möchte.

Im Rahmen der Bekämpfung von Identitätsbetrug, die eine der Prioritäten der Regierung darstellt, ist es wichtig, bestimmten Marktteilnehmern die Möglichkeit zu bieten, Überprüfungen von Identitätsdokumenten im großen Rahmen durchzuführen, um die Sicherheit ihrer Transaktionen zu fördern. Dies gilt zum Beispiel für Marktteilnehmer wie Banken oder Telefonanbieter. Die individuelle Überprüfung stellt nämlich eine beträchtliche Arbeit für diese...

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