13 JUNI 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van artikel 46quater, van het KB/WIB 92, met betrekking tot de toepassingsmodaliteiten inzake het sociaal passief ingevolge het eenheidsstatuut. - Duitse vertaling
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 13 juni 2019 tot wijziging van artikel 46quater, van het KB/WIB 92, met betrekking tot de toepassingsmodaliteiten inzake het sociaal passief ingevolge het eenheidsstatuut (Belgisch Staatsblad van 4 juli 2019).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
13. JUNI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 46quater des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten in Bezug auf die Sozialverbindlichkeiten aufgrund des Einheitsstatuts
BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire,
durch den Erlass, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, wird Artikel 46quater einziger Absatz des KE/EStGB 92 angepasst, in dem die Anwendungsmodalitäten in Bezug auf die Sozialverbindlichkeiten aufgrund des Einheitsstatuts in Anwendung von Artikel 67quater des EStGB 92 ausführlich beschrieben sind.
Der einleitende Satz wird durch eine Formulierung ersetzt, durch die der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter ermächtigt wird, die Modalitäten (EDV-Anwendungen, Datum der Übermittlung usw.) festzulegen, gemäß denen die vom Steuerpflichtigen verlangten Informationen der Verwaltung des FÖD Finanzen jährlich elektronisch erteilt werden müssen.
Der erste Gedankenstrich wird abgeändert, damit für den Fall, dass ein Arbeitnehmer der Liste über keine nationale Nummer verfügt, seine Identifizierung dennoch anhand der Bis-Erkennungsnummer, die von der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zugeteilt wird, festgestellt werden kann.
Damit alle nötigen Überprüfungen für die Kontrolle der Steuerbefreiung für Sozialverbindlichkeiten stattfinden können, ist es schließlich notwendig, den pro Arbeitnehmer beantragten Betrag der Steuerbefreiung für Sozialverbindlichkeiten sowie bei Dienstaustritt eines Arbeitnehmers dieser Liste das Datum seines Dienstaustritts und den Betrag, der aufgrund von Artikel 67quater Absatz 8 des EStGB 92 in die Gewinne und Profite des Besteuerungszeitraums aufgenommen wird, der Liste mit erforderlichen Informationen hinzuzufügen.
Infolge des Gutachtens Nr. 65.878/3 des Staatsrates vom 6. Mai 2019 wurde eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde beantragt. Diese Stellungnahme wurde am 5. Juni 2019 abgegeben und daraufhin ist der Begriff "Datum des Dienstaustritts" durch den Begriff "Enddatum des Arbeitsvertrags" im Text des Entwurfs ersetzt worden.
Da die Abänderungen von...
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