1 DECEMBER 2016. - Wet tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek en de faillissementswet van 8 augustus 1997 met het oog op de invoering van het Centraal Register Solvabiliteit. - Duitse vertaling
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 1 december 2016 tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek en de faillissementswet van 8 augustus 1997 met het oog op de invoering van het Centraal Register Solvabiliteit (Belgisch Staatsblad van 11 januari 2017).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
-
DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 im Hinblick auf die Einführung des Zentralen Insolvenzregisters
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung von Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches
Art. 2 - Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 2001 und abgeändert durch das Gesetz vom 21. November 2016 über bestimmte Rechte von Personen, die vernommen werden, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Wenn das Gesetz vorsieht, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften gemeinsam auftreten, arbeiten sie gemäß den Modalitäten, die sie festlegen, zusammen.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Konkursgesetzes vom 8. August 1997
Art. 3 - In Artikel 4 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Wenn vorliegendes Gesetz bestimmt, dass Daten oder Schriftstücke in das in Artikel 5/1 erwähnte Register eingefügt werden, setzen die Fristen unbeschadet der Auswirkungen, die das Gerichtsgesetzbuch Zustellungen beimisst, ab dem Tag nach der Einfügung ein.
Art. 4 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
Art. 5 - Notifizierungen, die der Greffier aufgrund des vorliegenden Gesetzes vornimmt, erfolgen per Gerichtsschreiben oder durch Versendung einer elektronischen Akte.
In vorliegendem Gesetz vorgesehene Mitteilungen an und Hinterlegungen bei Konkursverwaltern, Konkursrichtern, Greffiers, der Staatsanwaltschaft und den Sekretariaten der Staatsanwaltschaft, die Konkursverwalter und Konkursrichter, Greffiers, die Staatsanwaltschaft und die Sekretariate der Staatsanwaltschaft vornehmen, erfolgen über das in Artikel 5/1 erwähnte Register.
Art. 5 - In Titel I desselben Gesetzes wird ein Artikel 5/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 5/1 - Das Zentrale Insolvenzregister, nachstehend "Register" genannt, ist die informatisierte Datenbank, in der die Konkursakte aufgenommen und aufbewahrt wird.
Das Register enthält alle Daten und Schriftstücke in Bezug auf das Konkursverfahren.
Das Register gilt als authentische Quelle für alle Akten und Daten, die darin aufgenommen sind."
Art. 6 - In denselben Titel I wird ein Artikel 5/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 5/2 - § 1 - Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, die in Artikel 488 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, nachstehend "Verwalter" genannt, bauen das Register gemeinsam auf und verwalten es gemeinsam.
Der Verwalter wird in Bezug auf das Register als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen.
Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 5/1 erwähnten Daten beträgt dreißig Jahre ab dem Urteil zur Aufhebung des Konkursverfahrens. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten ins Staatsarchiv überführt.
§ 2 - Der Verwalter bestimmt einen Datenschutzbeauftragten.
Dieser wird insbesondere damit beauftragt:
-
...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI