Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'arbitrage), 2022-11-10
| Jurisdiction | Bélgica |
| Judgment Date | 10 novembre 2022 |
| ECLI | ECLI:BE:GHCC:2022:ARR.144 |
| Docket Number | 144/2022 |
| Link to Original Source | https://juportal.be/content/ECLI:BE:GHCC:2022:ARR.144 |
| Court | Verfassungsgerichtshof (Schiedshof) |
Verfassungsgerichtshof
ÜBERSETZUNG
Entscheid Nr. 144/2022
vom 10. November 2022
Geschäftsverzeichnisnr. 7573
AUSZUG
In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 358 § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, gestellt vom Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten P. Nihoul und L. Lavrysen, und den Richtern T. Giet, J. Moerman, Y. Kherbache, E. Bribosia und W. Verrijdt, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren
In seinem Urteil vom 22. April 2021, dessen Ausfertigung am 10. Mai 2021 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 358 § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem in dem Fall, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist und Gegenstand einer Entscheidung ist, gegen die kein Einspruch beziehungsweise keine Berufung mehr möglich ist, die Veranlagungsfrist von zwölf Monaten einsetzt, während keine Veranlagungsfrist einsetzt, wenn und solange die Strafakte eingestellt ist? ».
(…)
2
III. Rechtliche Würdigung
(…)
B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 358 § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992). In der auf die Rechtssache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anwendbaren Fassung lautet die fragliche Bestimmung:
« § 1. Die Steuer oder die Steuernachforderung kann selbst nach Ablauf der in Artikel 354
erwähnten Frist festgelegt werden, wenn:
[…]
3. eine gerichtliche Klage zeigt, dass besteuerbare Einkünfte nicht in einem der fünf Jahre vor dem Jahr, in dem die Klage eingereicht wurde, deklariert wurden,
[…]
§ 2. In den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 erwähnten Fällen muss die Steuer oder die Steuernachforderung festgelegt werden innerhalb zwölf Monaten ab dem Datum, an dem:
[…]
2. gegen die Entscheidung in dem in § 1 Nr. 3 erwähnten Gerichtsverfahren kein Einspruch beziehungsweise keine Beschwerde mehr möglich ist,
[…] ».
B.2. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes stellt die Strafverfolgung, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, wenn sie eine strafrechtliche Ermittlung eröffnet, ein Gerichtsverfahren im Sinne von Artikel 358 § 1 Nr. 3 des...
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