Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2023-10-12

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 131/2023
vom 12. Oktober 2023
Geschäftsverzeichnisnr. 6713
In Sachen: Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « über die Verarbeitung von Passagierdaten », erhoben von der VoG « Ligue des Droits de l’Homme » (nunmehr « Ligue des droits humains »).
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus dem Präsidenten P. Nihoul, der vorsitzenden Richterin J. Moerman, und den Richtern T. Giet, M. Pâques, Y. Kherbache, D. Pieters, S. de Bethune, E. Bribosia, W. Verrijdt und K. Jadin, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. Juli 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Juli 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l’Homme » (nunmehr « Ligue des droits humains »), unterstützt und vertreten durch RÄin C. Forget, in Brüssel zugelassen, Klage auf völlige oder teilweise (Artikel 3 § 1, 8 § 2 und Kapitel 11) Nichtigerklärung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « über die Verarbeitung von Passagierdaten » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Januar 2017).
In seinem Zwischenentscheid Nr. 135/2019 vom 17. Oktober 2019
(ECLI:BE:GHCC:2019:ARR.135), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 6. März 2020, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. Ist Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 ‘ zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ’ (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) in Verbindung mit Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung so auszulegen, dass er auf einzelstaatliche
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Rechtsvorschriften wie das Gesetz vom 25. Dezember 2016 ‘ über die Verarbeitung von Passagierdaten ’, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 ‘ über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ’, sowie die Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 ‘ über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln ’ und die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 ‘ über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG ’ umgesetzt wird, anwendbar ist?
2. Ist Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/681 mit den Artikeln 7, 8 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dem Sinne vereinbar, dass die darin aufgeführten Daten sehr weitgehend sind – insbesondere die in Nummer 18 von Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/681 erwähnten Daten, die über die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/82/EG erwähnten Daten hinausgehen – insofern sie zusammen genommen sensible Daten offenlegen könnten und so über das ‘ absolut Notwendige ’ hinausgehen könnten?
3. Sind die Nummern 12 und 18 von Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/681 mit den Artikeln 7, 8 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern unter Berücksichtigung des Wortes ‘ einschließlich ’ die dort aufgeführten Daten in beispielhafter und nicht erschöpfender Weise genannt werden, was somit gegen die Anforderung der Präzision und Klarheit der Regeln, die einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, verstoßen könnte?
4. Sind Artikel 3 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 und Anhang I derselben Richtlinie mit den Artikeln 7, 8 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern das System zur allgemeinen Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von Passagierdaten, das mit diesen Bestimmungen eingeführt wird, auf jede Person abzielt, die das betreffende Beförderungsmittel benutzt, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von dieser Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte?
5. Ist Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/681 in Verbindung mit den Artikeln 7, 8 und 52
Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das als Verarbeitungszweck der PNR-Daten die Beaufsichtigung der erwähnten Aktivitäten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zulässt und so diesen Zweck in die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität aufnimmt?
6. Ist Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/681 mit den Artikeln 7, 8 und 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die in ihm geregelte Vorabüberprüfung durch eine Korrelation mit Datenbanken und im Voraus festgelegten Kriterien systematisch und allgemein auf die Passagierdaten angewandt wird, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von diesen Fluggästen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte?
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7. Kann der in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 erwähnte Ausdruck ‘ andere nationale Behörde, die [...] zuständig ist ’ dahin ausgelegt werden, dass er sich auf die PNR-Zentralstelle bezieht, die durch das Gesetz vom 25. Dezember 2016 geschaffen wurde und die somit den Zugriff auf die PNR-Daten nach einer sechsmonatigen Frist im Rahmen von gezielten Recherchen gestatten dürfte?
8. Ist Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2016/681 in Verbindung mit den Artikeln 7, 8 und 52
Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das eine allgemeine Aufbewahrungsdauer für die Daten von fünf Jahren vorsieht, ohne eine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob sich im Rahmen der Vorabüberprüfung herausstellt, dass die betroffenen Fluggäste ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen können oder nicht?
9. a) Ist die Richtlinie 2004/82/EG mit Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die Pflichten, die sie einführt, für Flüge innerhalb der Europäischen Union gelten?
b) Ist die Richtlinie 2004/82/EG in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das zum Zwecke der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Verbesserung der Grenzkontrollen ein System zur Erhebung und Verarbeitung der Daten ‘ zu den in das nationale Hoheitsgebiet, aus dem nationalen Hoheitsgebiet oder durch das nationale Hoheitsgebiet ’ beförderten Passagieren gestattet, was indirekt eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen bedeuten könnte?
10. Könnte der Verfassungsgerichtshof, falls er auf der Grundlage der Antworten auf die vorstehenden Vorabentscheidungsfragen zu dem Schluss gelangen sollte, dass das angefochtene Gesetz, mit dem insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/681 umgesetzt wird, gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen verstößt, die sich aus den in diesen Fragen genannten Bestimmungen ergeben, die Folgen des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 ‘ über die Verarbeitung von Passagierdaten ’ vorläufig aufrechterhalten, um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es zu ermöglichen, dass die zuvor gesammelten und auf Vorrat gespeicherten Daten noch für die durch das Gesetz angestrebten Ziele benutzt werden können? ».
In seinem Urteil vom 21. Juni 2022 in der Rechtssache C-817/19 (ECLI:EU:C:2022:491)
hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.
Durch Anordnung vom 13. Juli 2022 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter T. Giet und W. Verrijdt beschlossen,
- die Verhandlung wiederzueröffnen,
- die Parteien aufzufordern, in einem spätestens am 30. September 2022 einzureichenden und innerhalb derselben Frist den jeweils anderen Parteien zu übermittelnden Ergänzungsschriftsatz ihren Standpunkt zu den Auswirkungen des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die Nichtigkeitsklage zu äußern, und zwar insbesondere:
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a) in Bezug darauf, wie es sich auf die Fortsetzung der Prüfung der Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof auswirkt, insbesondere die Erwägungen:
- zur Verknüpfung der PNR-Richtlinie und der DSGVO;
- zum Anwendungsbereich der Erhebung und der Verarbeitung der PNR-Daten (erfasste Daten, Zielsetzungen und erwähnte Verstöße, betroffene Flüge);
- zu den Garantien im Zusammenhang mit der Verarbeitung der PNR-Daten (Vorabüberprüfung, automatisierte Verarbeitung, Zugriff auf die PNR-Daten, Begriff der « unabhängigen nationalen Behörde », Speicherfrist der PNR-Daten);
- zur fehlenden Möglichkeit einer Aufrechterhaltung der Folgen im Fall einer teilweisen Nichtigerklärung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « über die Verarbeitung von Passagierdaten »;
b) in Bezug auf die konkret untermauerten Rechtfertigungen und Bedingungen für die auf das « absolut Notwendige » beschränkte Beschaffenheit und die Übereinstimmung von jedem einzelnen der oben genannten Elemente, wie sie im vorliegenden Fall im Gesetz vom 25. Dezember 2016 « über die Verarbeitung von Passagierdaten » vorgesehen sind, mit der Auslegung der PNR-Richtlinie;
- dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen...