Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2023-06-01

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 84/2023
vom 1. Juni 2023
Geschäftsverzeichnisnr. 7648
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. April 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 2. April 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 25. März 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 29. März 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 2. April 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. April 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 1. April 2021 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 », erhoben von Charlotte D’Hondt.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten P. Nihoul und L. Lavrysen, und den Richtern T. Giet, J. Moerman, M. Pâques, Y. Kherbache, T. Detienne, D. Pieters, S. de Bethune, E. Bribosia, W. Verrijdt und K. Jadin, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 7. Oktober 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Oktober 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Charlotte D’Hondt, unterstützt und vertreten durch RA P. Joassart, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. April 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 2. April 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 25. März 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 29. März 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 2. April 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. April 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 1. April 2021 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der
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Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 » (jeweils veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. April 2021, zweite Ausgabe, vom 9. April 2021, vom 6. April 2021, vom 12. April 2021, zweite Ausgabe, vom 9. April 2021, vom 12. April 2021, zweite Ausgabe, und vom 7. April 2021).
Schriftsätze und Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von
- dem Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA P. Slegers, RÄin S. Ben Messaoud und RÄin J. Duval, in Brüssel zugelassen,
- der Flämischen Regierung, der Wallonischen Regierung, dem Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Regierung der Französischen Gemeinschaft und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys, in Gent zugelassen.
Die klagende Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht.
Durch Anordnung vom 15. März 2023 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter T. Giet und S. de Bethune beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 29. März 2023 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.
Da keine Sitzung beantragt wurde, wurden die Rechtssachen am 29. März 2023 zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf die angefochtenen Akte und ihren Kontext
B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. April 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 2. April 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 25. März 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 29. März 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 2. April
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2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. April 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 1. April 2021 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 » (nachstehend: Zusammenarbeitsabkommen vom 12. März 2021).
Das Zusammenarbeitsabkommen vom 12. März 2021 wurde in den drei Landessprachen in der Anlage zum Gesetz vom 2. April 2021 im Belgischen Staatsblatt vom 12. April 2021
veröffentlicht.
B.2.1. Am 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 als Pandemie ein. Auch Belgien ist seit März 2020 mit dieser Pandemie und ihren Folgen konfrontiert. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein sehr ansteckendes Virus, das die Krankheit COVID-19 hervorruft, die hauptsächlich bei älteren Personen und Personen mit einer Krankengeschichte ernsthafte medizinische Probleme verursacht oder tödlich enden kann (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2019-2020, Nr. 415/1, S. 2; Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2020-2021, Nr. 488/1, S. 2; Parl. Dok., Verenigte Versammlung der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, 2019-2020, Nr. B-41/1, S. 1).
Im Rahmen dieser COVID-19-Gesundheitskrise und zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Krankheit COVID-19 wurde ursprünglich der Nationale Sicherheitsrat und danach der Konzertierungsausschuss, in den Vertreter der Föderalbehörde und der Gliedstaaten berufen wurden, damit beauftragt, aufeinander abstimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu begrenzen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2019-2020, Nr. 415/1, S. 2; Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2020-2021, Nr. 488/1, S. 2).
B.2.2. Die angefochtenen Akte stehen im Zusammenhang mit der Ergänzung und der Aktualisierung des Arsenals an Maßnahmen, die die verschiedenen Behörden ergriffen haben, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und die weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern, sowie um ein Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie zu
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vermeiden. Die angefochtenen Akte stehen insbesondere mit den für die Organisation der Impfung gegen COVID-19 notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang.
Wie in anderen Ländern, die an dem europäischen Verfahren zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen teilnehmen, in dem die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten mit den Unternehmen nach der Marktzulassung und entsprechend der Produktionskapazitäten verhandelt, haben der Föderalstaat und die föderierten Teilgebiete entschieden zusammenzuarbeiten, um eine freiwillige und kostenlose Massenimpfkampagne gegen COVID-19 zu organisieren.
Diese Entscheidung stützte sich insbesondere auf Studien, die die klinische Wirksamkeit der breit angelegten Impfung gegen das sehr ansteckende Coronavirus SARS-CoV-2, das die Krankheit COVID-19 verursacht, zeigten, um die Ausbreitung von Ansteckungen mit dieser Krankheit zu bekämpfen und eine Überlastung der Krankenhäuser wegen der sich daraus ergebenden Krankenhauseinweisungen zu vermeiden sowie um ein Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie zu verhindern. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt der Öffentlichkeit ebenfalls, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
Die Interministerielle Konferenz Volksgesundheit vom 16. November 2020 hat die wesentlichen Grundsätze definiert, die der belgischen Strategie der Impfung gegen COVID-19
zugrunde liegen:
- Ziel einer Impfabdeckung von 70 % der Bevölkerung;
- Festlegung der prioritären Gruppen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten;
- Kostenlose Impfung auf freiwilliger Basis für jeden Bürger;
- Kofinanzierung des gesamten Impfprogramms durch den Föderalstaat und die föderierten Teilgebiete.
Diese Entscheidungen hängen von folgenden Elementen ab:
- Massenimpfkampagnen, da die Impfstoffe in Mehrfachdosis-Fläschchen geliefert werden, die am selben Tag verabreicht werden müssen;
- Bereitstellung von einem oder mehreren wirksamen und sicheren Impfstoffen gegen COVID-19 in Belgien;
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- Fähigkeit des belgischen Gesundheitssystems zur Verteilung und schrittweisen und effektiven Impfung der Bevölkerung, wobei die Gesundheitsbehörden durch die interföderale Task Force « COVID-19-Impfstoff », die von der Interministeriellen Konferenz Volksgesundheit am 16. November 2020 gegründet wurde, durch sämtliche Gesundheitsstrukturen des Landes, darunter Sciensano, und die Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (FAAGP) unterstützt werden. Die Registrierungssoftware Vaccinnet+ wird von allen föderierten Teilgebieten zu diesem Zweck verwendet;
- Bestreben, durch Überzeugungsarbeit und Transparenz die Impfskepsis zu überwinden und so die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Gesundheitsstrategie zu erhalten.
Die Impfstrategie gegen COVID-19 wurde in mehreren Phasen ab dem Monat Januar 2021
mit einer Priorisierung der Zielgruppen umgesetzt, wobei die prioritären Gruppen die Altenheimbewohner und ein Teil der Personalmitglieder der Altenheime, das Krankenhauspersonal und das Pflege- und Hilfspersonal, das an vorderster Front arbeitet, waren. Ab Februar 2021 wurden die prioritären Gruppen auf Risikopersonen mit Begleiterkrankungen, auf Personen im Alter von 65 Jahren und darüber und auf Personen im Alter von 18 bis 55...