Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2024-07-10

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 83/2024
vom 10. Juli 2024
Geschäftsverzeichnisnr. 8111
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2023
« zur Einfügung von Buch XIX ‘ Verbraucherschulden ’ in das Wirtschaftsgesetzbuch », insofern sie die Artikel XIX.7 §§ 1 und 2, XIX.12 und XV.6/2 in Verbindung mit Artikel XV.125/2/2 des Wirtschaftsgesetzbuches auf Rechtsanwälte, die im Rahmen ihres Mandats namens eines Klienten tätig werden, für anwendbar erklären, erhoben von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Peter Callens.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Luc Lavrysen und Pierre Nihoul, und den Richtern Thierry Giet, Joséphine Moerman, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Willem Verrijdt, Kattrin Jadin und Magali Plovie, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten Luc Lavrysen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. November 2023 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. November 2023 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2023 « zur Einfügung von Buch XIX ‘ Verbraucherschulden ’ in das Wirtschaftsgesetzbuch », insofern sie die Artikel XIX.7 §§ 1 und 2, XIX.12 und XV.6/2 in Verbindung mit Artikel XV.125/2/2 des Wirtschaftsgesetzbuches auf Rechtsanwälte, die im Rahmen ihres Mandats namens eines Klienten tätig werden, für anwendbar erklären (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. Mai 2023, zweite Ausgabe): die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Peter Callens, unterstützt und vertreten durch RA Hugo Lamon, in Limburg zugelassen.
Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RÄin Valérie De Schepper und RA Jean-François De Bock, in Brüssel zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagenden Parteien haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht, und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.
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Durch Anordnung vom 15. Mai 2024 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Willem Verrijdt und Magali Plovie beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung nach Ablauf dieser Frist geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.
Da keine Sitzung beantragt wurde, wurde die Rechtssache zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext
B.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf die Regelung, die auf Rechtsanwälte Anwendung findet, die als Schuldenbeitreiber tätig werden, eingeführt durch das Gesetz vom 4. Mai 2023 « zur Einfügung von Buch XIX ‘ Verbraucherschulden ’ in das Wirtschaftsgesetzbuch » (nachstehend: Gesetz vom 4. Mai 2023).
B.2. Der angefochtene Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2023 fügt in das Wirtschaftsgesetzbuch ein neues Buch XIX « Verbraucherschulden » ein. Dieses Buch besteht aus Titel 1 « Zahlung von Schulden durch Verbraucher an Unternehmen » (Artikel XIX.1 bis XIX.4) und Titel 2 « Gütliche Beitreibung von Verbraucherschulden » (Artikel XIX.5 bis XIX.15).
Nach der Begründung geht es in Titel 1 « um die Zahlung von Verbraucherschulden an Unternehmen im Allgemeinen mit, im Falle eines Zahlungsrücktands, dem Prinzip der ersten kostenlosen Erinnerung und der Beschränkung der Vertragsstrafen » (Parl. Dok., Kammer, 2022-2023, DOC 55-3132/001, S. 3). In Titel 2 wird « der Kern des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 über die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden […] übernommen, aber gleichzeitig um Maßnahmen ergänzt und aktualisiert, die die Lücken und die
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Auslegungsprobleme, die sich im Rahmen der zwanzigjährigen Erfahrung ergeben haben, beseitigen ». Dabei ist « ein wichtiges neues Element […], dass Rechtsanwälte, ministerielle Amtsträger und gerichtliche Mandatsträger im Rahmen der Ausübung ihres Berufes oder ihres Amtes (und daher vorwiegend Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher) der Kontrolle durch die Wirtschaftsinspektion unterworfen werden » (ebenda, SS. 9-10).
In der Begründung heißt es außerdem:
« Le présent projet prévoit l’encadrement strict des clauses indemnitaires, l’obligation de l’envoi d’un premier rappel gratuit et l’écoulement obligatoire d’un délai de quatorze jours avant l’exécution des éventuelles sanctions liées au retard de paiement. Les règles régissant l’activité de recouvrement amiable ont également été renforcées. Comme exposé plus avant, les dispositions du livre XIX visent à offrir un haut niveau de protection au consommateur lorsqu’il se retrouve dans une situation de retard de paiement. Les règles ainsi prévues au livre XIX
visent à répondre au mieux à cet objectif. Pour assurer le plein effet d’un tel encadrement du recouvrement amiable des dettes et assurer une protection effective du consommateur, il est impératif que ce cadre s’applique à toutes les entreprises, sans distinction de taille ou de secteur d’activité » (ebenda, S. 8).
B.3. Artikel I.22/1 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2023, enthält die Definitionen bei der Anwendung von Buch XIX dieses Gesetzbuches:
« 1. gütliche Beitreibung von Schulden: jede Handlung oder Praxis eines Unternehmens, die darauf abzielt, einen Verbraucher zur Zahlung einer nicht beglichenen Schuld zu veranlassen, mit Ausnahme der Beitreibung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels,
2. Tätigkeit der gütlichen Beitreibung von Schulden: jede von einem Unternehmen ausgeübte Tätigkeit der gütlichen Beitreibung nicht beglichener Schulden zugunsten Dritter und der gütlichen Beitreibung entgeltlich abgetretener Forderungen,
3. Schuldenbeitreiber: Unternehmen, die eine Tätigkeit der gütlichen Beitreibung von Schulden ausüben,
4. Unternehmen: natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, und ihre Vereinigungen ».
B.4. Aufgrund von Artikel XIX.6 § 1 des Wirtschaftsgesetzbuches « [darf] keine Tätigkeit der gütlichen Beitreibung von Schulden […] ohne vorherige Eintragung beim FÖD Wirtschaft ausgeübt werden » (Absatz 1). Jedoch sind « Rechtsanwälte, ministerielle Amtsträger oder
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gerichtliche Bevollmächtigte in Ausübung ihres Berufs oder ihres Amtes […] von dieser vorherigen Eintragung befreit » (Absatz 2).
B.5.1. Die Beschwerdegründe der klagenden Parteien beziehen sich insbesondere auf die Artikel XIX.7 und XIX.12 des Wirtschaftsgesetzbuches.
B.5.2. Artikel XIX.7 des Wirtschaftsgesetzbuches bestimmt:
« § 1. Jede Tätigkeit der gütlichen Beitreibung von Schulden beginnt damit, dass der Schuldenbeitreiber die Einhaltung von Artikel XIX.4 in Bezug auf die beim Verbraucher geforderten Beträge kontrolliert.
Keine Inverzugsetzung darf an den Verbraucher gerichtet werden, wenn der Schuldenbeitreiber feststellt, dass Artikel XIX.4 nicht eingehalten worden ist.
§ 2. Unbeschadet der Artikel XIX.8 und XIX.9 dürfen keine Maßnahmen oder Handlungen zur gütlichen Beitreibung vorgenommen werden, bevor der Verbraucher in Verzug gesetzt worden ist.
Die Inverzugsetzung, die an den Verbraucher auf einem dauerhaften Träger gerichtet wird und klar und verständlich abgefasst ist, enthält mindestens folgende Angaben:
1. Identität, Unternehmensnummer, Adresse, Telefonnummer, Eigenschaft und mögliche E-Mail-Adresse des ursprünglichen Gläubigers. Bei einer Forderungsabtretung werden ebenfalls die Kontaktdaten des neuen Gläubigers angegeben,
2. Name oder Bezeichnung, Adresse, Unternehmensnummer und Kontaktdaten des Unternehmens, das die gütliche Beitreibung von Schulden durchführt, und Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde beim FÖD Wirtschaft,
3. genaue Beschreibung des Produkts, durch das die Schuld entstanden ist, und Datum der Einforderbarkeit dieser Schuld,
4. genaue und detaillierte Beschreibung der Beträge, die gemäß den Artikeln XIX.4 und XIX.8 beim Schuldner gefordert werden,
5. bei einer Beitreibung durch einen Rechtsanwalt, ministeriellen Amtsträger oder gerichtlichen Bevollmächtigten, folgenden Text in einem getrennten Absatz, fettgedruckt und in einer anderen Schriftart:
‘ Dieses Schreiben betrifft KEINE Ladung vor Gericht oder Sicherstellung. Es handelt sich nicht um ein Verfahren der gerichtlichen Beitreibung. ’,
6. Vermerk, dass der Verbraucher auf sein Ersuchen hin alle Belege für die Schuld erhalten kann,
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7. Angabe des Verfahrens, das zu befolgen ist, wenn der Verbraucher die Schuld bestreitet,
8. Vermerk, dass der Verbraucher Zahlungserleichterungen beantragen kann, wenn er nicht in der Lage ist, den geschuldeten Betrag in einem Mal zu zahlen,
9. Vermerk, dass bei fehlender Reaktion innerhalb der in Artikel XIX.9 § 1 festgelegten Frist andere Maßnahmen oder Handlungen zur gütlichen Beitreibung vorgenommen werden können ».
B.5.3. Paragraph 1 dieser Bestimmung verweist auf Artikel XIX.4 des Wirtschaftsgesetzbuches, der bestimmt:
« Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung der Schuld bei Ablauf der in Artikel XIX.2 § 1 erwähnten Frist können beim Verbraucher keine anderen als die nachstehenden Zahlungen gefordert werden:
1. Verzugszinsen, die die in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erwähnten Zinsen zum Bezugszinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten nicht übersteigen dürfen. Diese Zinsen werden auf den noch zu zahlenden Betrag berechnet; und/oder
2. eine pauschale Entschädigung, sofern sie ausdrücklich vorgesehen ist, mit einem Höchstbetrag von:
a) 20 EUR, wenn der noch geschuldete Betrag...