Urteil, Verfassungsgerichtshof (Schiedshof), 2026-07-16

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 88/2026
vom 16. Juli 2026
Geschäftsverzeichnisnrn. 8156 und 8157
In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 23. Juni 2023 « über ‘ wonen in eigen streek ’ (Wohnen in der eigenen Region) », erhoben von der « Fremoluc » AG und von der VoG « Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités ».
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Joséphine Moerman und Pierre Nihoul, und den Richtern Thierry Giet, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia, Magali Plovie und Frank Fleerackers, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz der Präsidentin Joséphine Moerman,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar und 1. Februar 2024 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 1. und 2. Februar 2024
in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 23. Juni 2023 « über ‘ wonen in eigen streek ’ (Wohnen in der eigenen Region) » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 4. August 2023): die « Fremoluc » AG, unterstützt und vertreten durch RA Pierre de Bandt, RA Jeroen Dewispelaere und RA Rasmus Van Heddeghem, in Brüssel zugelassen, und die VoG « Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités », unterstützt und vertreten durch RA Marc Verdussen, in Brüssel zugelassen.
Diese unter den Nummern 8156 und 8157 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
In seinem Zwischenentscheid Nr. 5/2025 vom 16. Januar 2025
(), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Februar 2025, zweite Ausgabe, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der
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Europäischen Union vor der Urteilsfällung zur Sache über die in B.34 und B.43 erwähnten Beschwerdegründe folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. Sind Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in dem Sinne auszulegen, dass eine Maßnahme wie die in Artikel 10 des Dekrets der Flämischen Region vom 23. Juni 2023 ‘ über “ wonen in eigen streek ” (Wohnen in der eigenen Region) ’ vorgesehene eine neue staatliche Beihilfe darstellt, die der Europäischen Kommission gemeldet werden musste?
2. Könnte der Verfassungsgerichtshof, wenn er auf Grundlage der Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass das vorerwähnte Dekret der Flämischen Region vom 23. Juni 2023 gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus den in dieser Frage erwähnten Bestimmungen ergeben, die Folgen des vorerwähnten Dekrets endgültig aufrechterhalten, um das berechtigte Vertrauen der Privatpersonen zu beachten, die in Anwendung dieses Dekrets ein Grundstück oder eine Wohnung erworben haben, sowie um die Rechtsunsicherheit zu vermeiden, die die Rückwirkung der Nichtigerklärung des Dekrets für diese Personen zur Folge haben könnte, wobei insbesondere deren Wohnungssituation gefährdet werden könnte? ».
In seinem Urteil vom 26. März 2026 in der Rechtssache C–58/25 ()
hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.
Durch Anordnung vom 8. April 2026 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Willem Verrijdt und Magali Plovie beschlossen,
- die Verhandlung im Hinblick auf die Entscheidung über den zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 8156 wiederzueröffnen,
- die Parteien in der Rechtssache Nr. 8156 aufzufordern, in einem spätestens am 29. April 2026 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, den sie innerhalb derselben Frist den jeweils anderen Parteien in Kopie zukommen lassen, sowie per E–Mail an die Adresse greffe@const–court.be übermitteln, ihren Standpunkt zu den Auswirkungen des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die Prüfung des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 8156 zu äußern,
- dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und
- dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 13. Mai 2026 geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
Ergänzungsschriftsätze wurden eingereicht von
- der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 8156,
- der Flämischen Regierung, unterstützt und vertreten durch RÄin Elke Cloots, RA Stefan Sottiaux und RA Timothy Roes, in Antwerpen zugelassen.
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Durch Anordnung vom 22. April 2026 hat der Gerichtshof den Sitzungstermin auf den 20.Mai 2026 anberaumt.
Auf der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2026
- erschienen
. RA Jeroen Dewispelaere und RA Rasmus Van Heddeghem, ebenfalls loco RA Pierre de Bandt, für die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 8156,
. RA Tomothy Roes, ebenfalls loco RÄin Elke Cmoots, für die Flämische Regierung,
- haben der Richter Danny Pieters, Berichterstatter in Vertretung des gesetzlich verhinderten referierenden Richters Willem Verrijdt, und die referierende Richterin Magali Plovie Bericht erstattet,
- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,
- wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf das angefochtene Dekret und dessen Kontext
B.1. Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen Nrn. 8156 und 8157 sind gegen das Dekret der Flämischen Region vom 23. Juni 2023 « über ‘ wonen in eigen streek ’ (Wohnen in der eigenen Region) » (nachstehend: Dekret vom 23. Juni 2023) gerichtet.
B.2.1. Laut der Begründung ermöglicht das Dekret vom 23. Juni 2023 es bestimmten Gemeinden, « falls gewünscht, einen spezifischen Anteil von Parzellen oder Wohnungen ausschließlich weniger begüterten Einwohnern vorzubehalten, die eine starke Bindung zur Gemeinde oder zur Region nachweisen können. Eine solche Regelung ist notwendig, um gegen ungewünschte Wirkungen der Verdrängung vorzugehen, und soll es der weniger begüterten örtlichen Bevölkerung ermöglichen, in einer bestimmten Gemeinde eine Immobilie kaufen zu
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können. Mittels der vorliegenden Regelung wird deshalb dem weniger begüterten örtlichen Käufer einer Wohnung ein Vorteil gewährt, indem ihm bestimmte Parzellen oder Wohnungen vorbehalten werden. Ergänzend sieht die Gemeinde auch eine finanzielle Beteiligung vor, die jedoch an verschiedene Bedingungen geknüpft ist » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2022-2023, Nr. 1682/1, S. 4).
Eine solche Regelung hat als Hintergrund insbesondere die Feststellung, dass es in « den letzten Jahrzehnten […] für viele Flamen immer schwieriger [wurde], eine eigene Immobilie in der Gemeinde oder der Region, in der sie aufgewachsen sind, zu kaufen. Vor allem in bestimmten Regionen - die beispielsweise ein stärkeres Bevölkerungswachstum, viel Einwanderung oder einen großen Wohlstand verzeichnen - können junge Menschen oder weniger begüterte Menschen keine Wohnung mehr finden in der Gemeinde, zu der sie eine starke Bindung haben. Sie müssen dann gezwungenermaßen auf Gemeinden ausweichen, zu denen sie keine oder kaum eine Bindung haben, weder in beruflicher noch in familiärer Hinsicht. Das hat erhebliche Folgen: für die Menschen, die ihrer vertraute Region verlassen müssen, aber auch für die Gemeinden, bei denen eine Zerrüttung der sozialen Struktur durch eine zu große Abwanderung von Menschen mit Wurzeln in der Gemeinde und den großen Zuzug von Menschen mit einer viel geringeren Bindung zur lokalen Bevölkerung droht. Diese soziale Verdrängung manifestiert sich in nicht wenigen flämischen Gemeinden, jedoch gibt es Regionen und Gemeinden, in denen der Anstieg der Immobilienpreise noch wesentlich höher war. Etwa in verschiedenen Städten, deren Beliebtheit in den letzten Jahren zugenommen hat, aber auch in Randgebieten wie dem Flämischen Rand » (ebenda, S. 3).
B.2.2. Mit dem Dekret vom 23. Juni 2023 soll der Nichtigerklärung von Buch 5
(« Wohnen in der eigenen Region ») des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009
« über die Grundstücks- und Immobilienpolitik ») durch den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 144/2013 vom 7. November 2013 () entsprochen werden.
Vor diesem Entscheid hatte der Gerichtshof der Europäischen Union als Antwort auf eine vom Gerichtshof gestellte Vorabentscheidungsfrage entschieden, dass die durch das Recht der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten einer Regelung wie der im vorerwähnten Buch 5 entgegenstehen, « die die Übertragung von Liegenschaften in den Zielgemeinden der Überprüfung des Bestehens einer ‘ ausreichenden Bindung ’ des potenziellen Erwerbers oder Mieters zu diesen Gemeinden durch eine provinziale Bewertungskommission unterwirft »
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(EuGH, 8. Mai 2013, C-197/11 und C-203/11, Eric Libert u.a. und All Projects &
Developments NV u.a., , Randnr. 60).
Mit dem Dekret vom 23. Juni 2023 « wird eine rechtliche Übersetzung geliefert hinsichtlich [des politischen Willens, eine Antwort auf die Bestrebungen der weniger begüterten örtlichen Bevölkerung in Flandern zu bieten], und zwar unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes, die zur Nichtigerklärung der ursprünglichen Regelung geführt hatten » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2022-2023, Nr. 1682/1, S. 3).
B.3. Artikel 2 des Dekrets vom 23. Juni 2023 bildet Kapitel 2 (« Begriffsbestimmungen »)
dieses Dekrets. Diese Bestimmung lautet:
« In dit decreet wordt verstaan onder :
1° landmeter-expert : de landmeter-expert die is ingeschreven op het tableau van de beoefenaars van het beroep, vermeld in artikel 3 van de wet van 11 mei 2003 tot oprichting van federale raden van landmeters-expert en op wie het koninklijk besluit...