Urteil, Verfassungsgerichtshof (Schiedshof), 2026-07-16

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 89/2026
vom 16. Juli 2026
Geschäftsverzeichnisnrn. 8411 und 8412
In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 12. Mai 2024 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern in Bezug auf die proaktive Rückkehrpolitik », erhoben von der VoG « Ligue des droits humains » und von der VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Étrangers » und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Pierre Nihoul und Joséphine Moerman, und den Richtern Thierry Giet, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia, Willem Verrijdt, Kattrin Jadin, Magali Plovie und Frank Fleerackers, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten Pierre Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 8. und 9. Januar 2025 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 10. Januar 2025 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 12. Mai 2024 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern in Bezug auf die proaktive Rückkehrpolitik »
(veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Juli 2024): die VoG « Ligue des droits humains », unterstützt und vertreten durch RA Ronald Fonteyn, in Brüssel zugelassen; die VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Étrangers », die VoG « Vluchtelingenwerk Vlaanderen », die VoG « Caritas International Belgique », die VoG « Jesuit Refugee Service-Belgium », die VoG « Nansen », die VoG « Médecins du Monde » und die VoG « Medimmigrant », unterstützt und vertreten durch RA Pierre Robert und RA Tristan Wibault, in Brüssel zugelassen.
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Diese unter den Nummern 8411 und 8412 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Schriftsätze und Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von
- der VoG « Médecins Sans Frontières », unterstützt und vertreten durch RA Pierre Robert und RA Tristan Wibault (intervenierende Partei in der Rechtssache Nr. 8412),
- dem Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RÄin Elisabeth Derriks, in Brüssel zugelassen (in beiden Rechtssachen).
Die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht.
Durch Anordnung vom 22. April 2026 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Thierry Giet und Sabine de Bethune beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung nach Ablauf dieser Frist geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
Da keine Sitzung beantragt wurde, wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext
B.1. Die Nichtigkeitsklagen sind gegen mehrere Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Mai 2024 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern in Bezug auf die proaktive Rückkehrpolitik »
(nachstehend: Gesetz vom 12. Mai 2024) gerichtet.
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Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 8411 bezieht sich auf die ärztliche Untersuchung, der ein Ausländer nach Artikel 74/23 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980
« über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern » (nachstehend: Gesetz vom 15. Dezember 1980), eingefügt durch das Gesetz vom 12. Mai 2024, unterzogen werden kann, sowie auf die Mitwirkungspflicht bei dieser Untersuchung, die in Artikel 74/22 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, eingefügt durch das Gesetz vom 12. Mai 2024, vorgesehen ist.
Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 8412 bezieht sich auf (i) die vorerwähnte ärztliche Untersuchung, (ii) die durch Artikel 51/5 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980
eingeführte Fluchtvermutung, (iii) die in den Artikeln 74/22, 74/24 und 74/25 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehenen Verpflichtung des Ausländers, bei der Durchführung des Überstellungs-, Abweisungs-, Rückkehr- oder Ausweisungsverfahrens, dessen Gegenstand er ist, mitzuwirken, und (iv) die weniger intensiven Zwangsmaßnahmen zur Festhaltung als eine Haft, die in Artikel 74/28 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehen sind, wobei diese Artikel durch das Gesetz vom 12. Mai 2024 in diesem Gesetz ersetzt oder in es eingefügt wurden.
In ihrem Interventionsschriftsatz beantragt die VoG « Médecins Sans Frontières »
ebenfalls die Nichtigerklärung von Artikel 74/22 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, der sich auf die vorerwähnte ärztliche Untersuchung bezieht.
B.2.1. Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Mai 2024 fügt in Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 einen neuen Paragraphen 6 ein, dessen Absatz 2 eine Fluchtvermutung in sechs Fällen einführt. Der somit abgeänderte Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt:
« § 1. Sobald der Ausländer an der Grenze oder im Königreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz oder einen Folgeantrag auf internationalen Schutz bei einer der vom König in Ausführung von Artikel 50 § 3 Absatz 2 bestimmten Behörden einreicht, bestimmt der Minister oder sein Beauftragter in Anwendung der Belgien bindenden europäischen Vorschriften den für die Prüfung dieses Antrags zuständigen Staat.
Wenn nach einer Einzelfallprüfung eine erhebliche Fluchtgefahr der Person besteht und nur sofern eine Festhaltung verhältnismäßig ist und sich keine andere weniger intensive Zwangsmaßnahme wirksam anwenden lässt, kann der Ausländer zu diesem Zweck für die Zeit, die für die Bestimmung des für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen
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Staates erforderlich ist, an einem bestimmten Ort festgehalten werden, ohne dass die Dauer der Festhaltung sechs Wochen überschreiten darf.
[…]
§ 3. Ist Belgien nicht für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, stellt der Minister oder sein Beauftragter unter den Bedingungen, die in den Belgien bindenden europäischen Vorschriften vorgesehen sind, beim zuständigen Staat einen Antrag zur Übernahme oder Rückübernahme des Ausländers.
[…]
§ 4. Muss die Person, die internationalen Schutz beantragt, dem zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, verweigert der Minister oder sein Beauftragter ihr die Einreise ins oder den Aufenthalt im Königreich und weist sie an, sich vor einem bestimmten Datum bei den zuständigen Behörden dieses Staates zu melden.
Der Minister oder sein Beauftragter kann den Ausländer unverzüglich zur Grenze zurückbringen lassen, wenn er es zur Gewährleistung der effektiven Überstellung für nötig hält.
Wenn gemäß einer Einzelfallprüfung eine erhebliche Fluchtgefahr der Person besteht und nur sofern eine Festhaltung verhältnismäßig ist und sich keine andere weniger intensive Zwangsmaßnahme wirksam anwenden lässt, kann der Ausländer zu diesem Zweck für die Zeit, die für die Durchführung der Überstellung in den zuständigen Staat erforderlich ist, an einem bestimmten Ort festgehalten werden, ohne dass die Dauer dieser Festhaltung sechs Wochen überschreiten darf. Die Dauer der in § 1 Absatz 2 erwähnten Festhaltung wird nicht berücksichtigt.
Wenn die Überstellung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen durchgeführt wird, kann der Ausländer auf dieser Grundlage nicht länger festgehalten werden. Die Frist für die Festhaltung wird von Rechts wegen unterbrochen, wenn die Beschwerde, die gegen den in Absatz 1 erwähnten Beschluss eingelegt worden ist, aufschiebende Wirkung hat.
[…]
§ 6. Kann der Ausländer aufgrund seiner Inhaftierung oder Flucht nicht binnen der Frist von sechs Monaten, die in den Belgien bindenden europäischen Vorschriften vorgesehen ist, in den zuständigen Staat überstellt werden, kann der Minister oder sein Beauftragter die Frist für die Durchführung der Überstellung gemäß diesen europäischen Vorschriften verlängern.
Ein Ausländer gilt als flüchtig, wenn er sich vorsätzlich den Behörden, die mit der Durchführung der Überstellung beauftragt sind, entzieht, um die Überstellung zu vereiteln, sofern er in einer Sprache, die er versteht oder deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über seine Pflichten und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Pflichten informiert worden ist.
Bei einem Ausländer wird insbesondere in folgenden Fällen davon ausgegangen, dass er gemäß Absatz 2 flüchtig ist:
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1. wenn der Ausländer sich nicht in die ihm gemäß dem Gesetz vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern zugewiesene Aufnahmestruktur begeben hat oder diese verlassen hat und dem Ausländeramt nicht binnen drei Werktagen schriftlich die Adresse seines tatsächlichen Wohnortes in Belgien mitgeteilt hat. Die Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden informiert das Ausländeramt unverzüglich über die Tatsache, dass der Ausländer sich nicht in die ihm zugewiesene...