Urteil, Verfassungsgerichtshof (Schiedshof), 2026-07-09

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 86/2026
vom 9. Juli 2026
Geschäftsverzeichnisnrn. 8504 und 8574
In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Finanzgesetzes für das Haushaltsjahr 2025 vom 20. Dezember 2024, des Gesetzes vom 25. März 2025 « zur Eröffnung vorläufiger Kredite für die Monate April, Mai und Juni 2025 », von Artikel 2.12.3
des Gezetzes vom 30. Juni 2025 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 » und der diesen Gesetzen beiliegenden Kredittabellen, insofern sie sich auf Programm 12.56.1 « Zuschuss für die VoG ‘ Casa legal ’ » von Abschnitt 56 des Organisationsbereichs 12 beziehen, erhoben von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Joséphine Moerman und Pierre Nihoul, und den Richtern Thierry Giet, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia, Magali Plovie und Frank Fleerackers, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz der Präsidentin Joséphine Moerman,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Juni 2025 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Juli 2025 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA Matthias E. Storme, in Gent zugelassen, Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Finanzgesetzes für das Haushaltsjahr 2025 vom 20. Dezember 2024
(veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2024), des Gesetzes vom 25. März 2025 « zur Eröffnung vorläufiger Kredite für die Monate April, Mai und Juni 2025 »
(veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. März 2025) und der beiliegenden Kredittabellen, insofern sie sich auf Programm 12.56.1 « Zuschuss für die VoG ‘ Casa legal ’ »
von Abschnitt 56 des Organisationsbereichs 12 beziehen.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Oktober 2025 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Oktober 2025 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und
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vertreten durch RA Matthias E. Storme, Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 2.12.3 des Gezetzes vom 30. Juni 2025 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Juni 2025, zweite Ausgabe) und der beiliegenden Kredittabellen, insofern sie sich auf Programm 12.56.1 « Zuschuss für die VoG ‘ Casa legal ’ » von Abschnitt 56 des Organisationsbereichs 12 beziehen.
Diese unter den Nummern 8504 und 8574 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Schriftsätze wurden eingereicht von
- der VoG « CAP - CAW Family », der VoG « Le petit vélo jaune », Fabian Colle, der VoG « Woman’Dō », der VoG « Groupe pour l’Abolition des Mutilations Sexuelles féminines-Belgique », der VoG « Ulysse », der VoG « Alias », der VoG « Pigment », der VoG « Service Social des Solidarités », der VoG « Solidarité Étudiants du Monde » und der VoG « FAIRWORK Belgium », unterstützt und vertreten durch RÄin Olivia Venet, in Brüssel zugelassen (intervenierende Parteien in der Rechtssache Nr. 8504),
- der Französischen Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel und der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA Nicolas Bonbled, RA Junior Geysens und RÄin Lise-Marie Hennau, in Brüssel zugelassen (intervenierende Parteien in der Rechtssache Nr. 8504),
- der VoG « Casa legal », unterstützt und vertreten durch RA Michel Kaiser, RA Marc Verdussen und RÄin Cécile Jadot, in Brüssel zugelassen (intervenierende Partei in beiden Rechtssachen),
- der Französischen Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel, unterstützt und vertreten durch RA. Nicolas Bonbled, RA Junior Geysens und RÄin Lise-Marie Hennau (intervenierende Partei in der Rechtssache Nr. 8574),
- der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt und vertreten durch RA Eric Balate, in Mons zugelassen (intervenierende Partei in der Rechtssache Nr. 8574),
- J.-P. T. (intervenierende Partei in der Rechtssache Nr. 8574),
- dem Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA Patrik De Maeyer, RÄin Daisy Daniels und RA Julien Jouve, in Brüssel zugelassen (in beiden Rechtssachen).
Die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht.
Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von
- der VoG « CAP - CAW Family » und anderen,
- der Französischen Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel (in beiden Rechtssachen),
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- der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften (in beiden Rechtssachen),
- der VoG « Casa legal »,
- J.-P. T., unterstützt und vertreten durch RA Inca Boonstra, RA Germain Haumont und RA Evrard de Lophem, in Brüssel zugelassen,
- dem Ministerrat.
Durch Anordnung vom 1. April 2026 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Willem Verrijdt und Magali Plovie beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung nach Ablauf dieser Frist geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
Infolge des Antrags einer Partei auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 22. April 2026 den Sitzungstermin auf den 20. Mai 2026 anberaumt.
Auf der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2026
- erschienen
. RA Matthias E. Storme, für die klagenden Parteien in den beiden Rechtssachen,
. RA Michel Kaiser und RÄin Cécile Jadot loco RÄin Olivia Venet und ebenfalls loco RA Marc Verdussen, für die VoG « CAP - CAW Family » und anderen und für die VoG « Casa legal »,
. RA Nicolas Bonbled, für die Französische Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel,
. RA Eric Balate, für die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften,
. RA Inca Boonstra und RA Germain Haumont, für J.-P. T.,
. RA Julien Jouve, ebenfalls loco RA Patrik De Maeyer und RÄin Daisy Daniels, für den Ministerrat,
- haben der Richter Danny Pieters, Berichterstatter in Vertretung des gesetzlich verhinderten referierenden Richters Willem Verrijdt, und die referierende Richterin Magali Plovie Bericht erstattet,
- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,
- wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.
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Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext
B.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf die Bezuschussung der VoG « Casa legal »
durch die Föderalbehörde.
B.2.1. Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 des Finanzgesetzes für das Haushaltsjahr 2025
vom 20. Dezember 2025 (nachstehend: Gesetz vom 20. Dezember 2024) und Artikel 2
Absatz 1 des Gesetzes vom 25. März 2025 « zur Eröffnung vorläufiger Kredite für die Monate April, Mai und Juni 2025 » (nachstehend: Gesetz vom 25. März 2025) werden vorläufige Kredite in Höhe der Beträge, die in den diesen Gesetzen beiliegenden Tabellen erwähnt sind, für die Monate Januar, Februar und März beziehungsweise April, Mai und Juni 2025 eröffnet.
Diese vorläufigen Kredite werden vom allgemeinen Ausgabenhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 abgezogen.
B.2.2. Die den Gesetzen vom 20. Dezember 2024 und vom 25. März 2025 beiliegenden Tabellen enthalten beide eine Grundzuweisung 33.00.20 unter Abschnitt 12 (« FÖD Justiz »)
Organisationsbereich 56 (« Ordentliche Gerichtsbarkeit ») Programm 1 (« Juristischer Beistand »). Diese Grundzuweisungen sehen jeweils einen Zuschuss in Höhe von 275 000 Euro an die VoG « Casa legal » vor.
In der Rechtssache Nr. 8504 beantragt die klagende Partei die Nichtigerklärung beider Grundzuweisungen.
B.3.1. Der allgemeine Ausgabenhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wurde verabschiedet durch das Gesetz vom 30. Juni 2025 « zur Festlegung des allgemeinen
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Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 » (nachstehend: Gesetz vom 30. Juni 2025).
Artikel 2.12.3 dieses Gesetzes bestimmt:
« Binnen de perken van de betrokken basisallocaties kunnen de volgende toelagen worden toegekend :
[…]
PROGRAMMA 56/1 – JURIDISCHE BIJSTAND
Toelage aan de vzw Casa legal
[…] ».
Die diesem Gesetz beiliegende Tabelle 1 enthält eine Grundzuweisung 33.00.20 unter Abschnitt 12 (« FÖD Justiz ») Organisationsbereich 56 (« Ordentliche Gerichtsbarkeit »)
Programm 1 (« Juristischer Beistand »). Diese Grundzuweisung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1 099 000 Euro an die VoG « Casa legal » vor.
In der Rechtssache Nr. 8574 beantragt die klagende Partei die Nichtigerklärung des vorerwähnten Artikels 2.12.3 und der vorerwähnten Grundzuweisung.
B.3.2. In der Begründung zum allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird ausgeführt:
« De toelage aan de vzw Casa Legal dient als pilootproject zoals beschreven in het regeerakkoord. Het doel van de toelage is […] :
- een alternatief en holistisch model van juridische bijstand ontwikkelen om tegemoet te komen aan de behoeften van Franstalige en Nederlandstalige rechtszoekenden in complexe sociaal-juridische situaties die geen effectieve toegang tot de rechter hebben;
- ontwikkelen en verstrekken van specifieke holistische zorg geschikt voor slachtoffers van intrafamiliaal en seksueel geweld, waarbij advocaten en psychosociale hulpverleners worden betrokken;
- een definitie opstellen van het standaardmodel van holistische kantoren met het oog op het overnemen en de duurzame verderzetting ervan in België;
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