Urteil, Verfassungsgerichtshof (Schiedshof), 2025-09-18

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 117/2025
vom 18. September 2025
Geschäftsverzeichnisnrn. 8252, 8255 und 8256
e In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Programmgesetzes vom
rt 22. Dezember 2023 (Abänderungen des auf Rechtsvereinbarungen anwendbaren Besteuerungssystems), erhoben von Maylis Jeannin, von Laurent Donnay de Casteau und von der VoG « Ligue des Contribuables ».
Der Verfassungsgerichtshof, se es zusammengesetzt aus den Präsidenten Pierre Nihoul und Luc Lavrysen, und den Richtern Thierry Giet, Joséphine Moerman, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, rb
Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia, Willem Verrijdt, Kattrin Jadin und Magali Plovie, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten Pierre Nihoul, ve
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
t
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren ch
Mit drei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 27. und 28. Juni 2024 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 28. Juni und 1. Juli 2024 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf teilweise Nichtigerklärung des ni
Programmgesetzes vom 22. Dezember 2023 (Abänderungen des auf Rechtsvereinbarungen anwendbaren Besteuerungssystems), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. December 2023: Maylis Jeannin, unterstützt und vertreten durch RÄin Pascale Hautfenne, RÄin Pauline Maufort und RÄin Sabrina Scarnà, in Brüssel zugelassen; Laurent Donnay de Casteau; die VoG « Ligue des Contribuables », unterstützt und vertreten durch RÄin Typhanie Afschrift und RA Spyridon Chatzigiannis, in Brüssel zugelassen.
Diese unter den Nummern 8252, 8255 und 8256 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA Jean Laurent und RA Simon Noppe, in Brüssel zugelassen, hat Schriftsätze eingereicht, die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht, und der Ministerrat hat auch Gegenerwiderungsschriftsätze eingereicht.
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Durch Anordnung vom 21. Mai 2025 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Michel Pâques und Yasmine Kheerbache beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung nach Ablauf dieser Frist geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
Infolge des Antrags der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 8255 auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 4. Juni 2005 den Sitzungstermin auf den 2. Juli 2025
anberaumt.
Auf der öffentlichen Sitzung vom 2. Juli 2025
e - erschienen
rt . RÄin Pascale Hautfenne, RÄin Pauline Maufort und RÄin Sabrina Scarnà, für die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 8252,
se . Laurent Donnay de Casteau, klagende Partei in der Rechtssache Nr. 8255, persönlich, es . RA Spyridon Chatzigiannis, für die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 8256, rb . RA Jean Laurent und RA Simon Noppe, für den Ministerrat,
- haben die referierenden Richter Michel Pâques und Yasmine Kherbache Bericht ve
erstattet,
- wurden die vorgenannten Parteien angehört, ht
- wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, c
die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
ni
II. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext
B.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 8252 beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 35, 36 und 40 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2023. Die klagenden Parteien
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in den Rechtssachen Nrn. 8255 und 8256 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 33 bis 43
desselben Programmgesetzes.
Mit den angefochtenen Bestimmungen wird das auf Rechtsvereinbarungen anwendbaren Besteuerungssystem (auch « Kaiman-Steuer » genannt), wie es im Einkommensteuergesetzbuch 1992 (nachstehend: EStGB 1992) enthalten ist, abgeändert. Da dieses System mehrmals reformiert wurde, wird die angefochtene Reform auch als « Kaiman-Steuer 2.1 » bezeichnet.
e B.2.1. Das Programmgesetz vom 22. Dezember 2023 schließt sich an mehrere Gesetze an,
rt die seit 2013 bezwecken, Einkünfte aus « Vermögen, die künstlich vom Vermögen eines Einwohners des Königreichs oder einer juristischen Person, die der Steuer für juristische
se Personen unterliegt, mit Hilfe von verschiedenen Arten von Rechtsvereinbarungen getrennt werden » zu besteuern (Parl. Dok., Kammer, 2017-2018, DOC 54-2746/016, S. 5; siehe auch, es DOC 54-2476/001, S. 28), die ebenfalls « patrimoines flottants » (vagabundierende Vermögen)
genannt werden (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1125/001, S. 26).
rb
B.2.2. Das Gesetz vom 30. Juli 2013 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » hat ve
es den Steuerpflichtigen auferlegt, ab dem Steuerjahr 2014 die Rechtsvereinbarungen anzugeben, deren Gründer oder Begünstigte sie sind.
ht
Der Gesetzgeber unterschied zwei Arten von Rechtsvereinbarungen, nämlich das in c
Artikel 2 § 1 Nr. 13 Buchstabe a) des EStGB 1992 erwähnte Rechtsverhältnis (wie Trusts)
ni
(Rechtsvereinbarungen der Kategorie a)) und die in Artikel 2 § 1 Nr. 13 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches erwähnten Gebietsfremden, die aufgrund der Bestimmungen der Rechtsvorschriften des Landes oder des Rechtssystems, in denen sie ansässig waren, dort keiner Einkommensteuer oder « einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem » unterlagen (Rechtsvereinbarungen der Kategorie b)).
B.2.3. Das Programmgesetz vom 10. August 2015, das durch das Programmgesetz vom 26. Dezember 2015 verstärkt wurde, hat die vorerwähnte Erklärungspflicht um « einen Mechanismus zur Besteuerung von Einkünften, die von einer Rechtsvereinbarung bezogen und/oder ausgeschüttet werden » ergänzt (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1125/001, S. 31; 2023-2024, DOC 55-3697/001, S. 21).
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Das Programmgesetz vom 10. August 2015 hat eine Transparenzsteuer auf die von Rechtsvereinbarungen bezogenen Einkünfte eingeführt. Diese Einkünfte waren bei den Gründern oder Begünstigten, die der Steuer der natürlichen Personen oder der Steuer der juristischen Personen unterlagen, so steuerpflichtig, als ob sie diese Einkünfte direkt bezogen hätten, es sei denn, sie wurden an einen Drittbegünstigten gezahlt oder ihm zuerkannt. In diesem Fall waren die Einkünfte bei diesem steuerpflichtig (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1125/001, S. 41).
e Das Programmgesetz vom 10. August 2015 hat auch eine Steuer auf Ausschüttungen, die
rt von Rechtsvereinbarungen der Kategorie b) vorgenommen werden, eingeführt.
se Durch dasselbe Programmgesetz hat der Gesetzgeber die Definition der Rechtsvereinbarung der Kategorie b) abgeändert, die sich nunmehr auf « eine Gesellschaft, es Vereinigung, Niederlassung, Einrichtung oder Körperschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt und aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates oder des Rechtssystems, in dem sie ansässig rb
ist, dort entweder keiner Einkommensteuer unterliegt oder einer Einkommensteuer unterliegt, die sich auf weniger als 15 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens dieser ve
Rechtsvereinbarung beläuft, das gemäß Regeln bestimmt wird, die für die Festlegung der belgischen Steuer auf entsprechende Einkünfte anwendbar sind » bezog (Artikel 2 § 1 Nr. 13
ht
Buchstabe b) Absatz 1 des EStGB 1992), wobei « außer in den Fällen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden, […] in Absatz 1 erwähnte c
Rechtsformen, die in einem Staat oder einem Rechtssystem ansässig sind, der/das zum ni
Europäischen Wirtschaftsraum gehört, keine Rechtsvereinbarungen [sind] » und dieser Erlass vom Gesetzgeber bestätigt werden muss (Absätze 2 und 4) und « in Bezug auf die in Absatz 1
erwähnten Rechtsformen, die nicht in einem Staat oder einem Rechtssystem ansässig sind, der/das zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, […] der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf nicht einschränkende Weise die für bestimmte Staaten oder Rechtssysteme geltenden Rechtsformen, für die die Vermutung gilt, dass sie der in Absatz 1 erwähnten Begriffsbestimmung entsprechen[, bestimmt] » (Absatz 3).
Der König hat diese Ermächtigungen durch den königlichen Erlass vom 23. August 2015
« zur Ausführung von Artikel 2 §1 Nr. 13 Buchstabe b) Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 » (« königlicher Erlass EWR » genannt) und durch den
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königlichen Erlass von demselben Datum « zur Ausführung von Artikel 2 § 1 Nr. 13
Buchstabe b) Absatz 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 » (« königlicher Erlass außerhalb EWR » genannt) umgesetzt.
B.2.4. Durch das Programmgesetz vom 25. Dezember 2017 hat der Gesetzgeber mehrere Anpassungen des Systems zur Besteuerung von Rechtsvereinbarungen vorgenommen (« Kaiman-Steuer 2.0 »).
Die wichtigsten Anpassungen bestehen in der Einführung einer dritten Art von
e Rechtsvereinbarung, die sich hauptsächlich auf Vereinbarungen in Form einer Versicherung
rt bezieht (Rechtsvereinbarungen der Kategorie c)), der Streichung des Begriffs des Drittbegünstigten, der Besteuerung der durch Rechtsvereinbarungen der Kategorie a)
se ausgeschütteten Beträge als Dividenden sowie in der Aufnahme von Ketten-Rechtsvereinbarungen in den Anwendungsbereich der Kaiman-Steuer mithilfe der es Begriffe der « Mutterkonstruktion » und der « Tochterkonstruktion » (Parl. Dok., Kammer, 2023-2024, DOC 55-3697/001, S. 22).
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Das Programmgesetz vom 25. Dezember 2017 legt überdies zwei unwiderlegbare ve
Vermutungen der Liquidation fest, « um die Rückführung der historisch gebildeten Rücklagen beizubehalten und damit das Aufkommen und die Effektivität des Besteuerungssystems zu ht
erhöhen » (Parl. Dok., Kammer, 2017-2018, DOC 54-2746/001, S 37). Laut den Vorarbeiten:
« In dem Fall, dass die Rechtsvereinbarung...