Urteil, Staatsrat, 2024-02-13

STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG
DIE KAMMER Vbis
ENTSCHEID
Nr. 258.811 vom 13. Februar 2024
A. 228.565/Vbis-230
In der Rechtssache: W. L., Wahldomizil bei Herrn Christian THEISSEN, Major-Long-Straße 38
4780 Sankt Vith, gegen:
die Gemeinde Kelmis, vertreten durch ihr Gemeindekollegium, Wahldomizil bei Herrn Denis BARTH, Rechtsanwalt, Kapellstraße 26
4720 Kelmis.
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I. Gegenstand der Klage
Mit der am 11. Juli 2019 eingereichten Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeindekollegiums der Gemeinde Kelmis vom 16. Mai 2019, wonach das Kollegium feststellt, „dass der Vermerk ‚ungenügend‘, welcher dem Schulleiter [L.] für die Schuljahre 2017-2018 und 2018-
2019 im Bewertungsbericht zugewiesen wurde, gilt“.
II. Verlauf des Verfahrens
Die Verwaltungsakte wurde hinterlegt.
Die Erwiderungs- und Replikschriftsätze wurden den Parteien ordnungsgemäß gegenseitig zugestellt.
Herr Roger Wimmer, Erster Auditor beim Staatsrat, hat einen Bericht gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstattet.
Der Bericht wurde den Parteien zugestellt.
Vbis - 230d - 1/41
Die beiden Parteien haben einen letzten Schriftsatz hinterlegt.
Durch Beschluss vom 7. April 2023 wurde die Sache auf die Sitzung vom 25. Mai 2023 anberaumt.
Herr Denis Delvax, Staatsrat, hat Bericht erstattet.
Herr Christian Theissen, Rechtsanwalt, der für den Kläger erscheint, und Herr Edgar Duyster, Rechtsanwalt, der loco Herrn Denis Barth, Rechtsanwalt, für die beklagte Partei erscheint, wurden angehört.
Herr Roger Wimmer, Erster Auditor, hat eine mit diesem Entscheid gleichlautende Stellungnahme abgegeben.
Die in Titel VI Kapitel II der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt.
III. Sachverhalt
1. Der Kläger ist Schulleiter der Gemeindeschule Hergenrath.
2. Am 28. April 2017 händigt die beklagte Partei dem Kläger einen Bewertungsbericht für die Schuljahre 2012-2013 bis 2016-2017, der mit dem Vermerk „ungenügend“ schließt, aus.
Dieser Bewertungsbericht enthält u.a. Folgendes:
„ Zusammenfassung Die vorgelegte Bilanz seiner Tätigkeiten und die Vorschläge zur weiteren schulischen Entwicklung gemäß Artikel 64.21 § 2 des Dekretes vom 29. März 2004 zur Festlegung des Status der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentren, entsprechen nicht den Anforderungen.
Wesentliche Mängel wurden festgestellt:
 Unzureichende pädagogische Führung  Mängel in der Kommunikation  Unzureichende Konzeptarbeit  Mangelnde Identifizierung mit der Schule  Nicht vorhandenes Qualitätsmanagement  Unzureichende Begleitung, Führung und Unterstützung des Personals 
Lediglich einige Bereich der Organisation werden zufriedenstellend erfüllt.
Vbis - 230d - 2/41
In seinen Ausführungen blieb Herr [L.] wesentlich auf einer beschreibenden Ebene seiner Tätigkeiten, die Einnahme einer Metaperspektive auf sein eigenes Handeln respektiv Nichthandeln gelang während des Gespräches nur in Ansätzen.
Selbstkritische Überlegungen und perspektivisches Denken konnten im Gespräch ebenfalls nur in Ansätzen wahrgenommen werden.
Die Rückmeldungen seitens der externen Evaluation werden nicht als brauchbare Hinweise angenommen, kritische Aspekte durchgängig auf externe Bedingungen oder einzelne unzufriedene Beteiligte externalisiert.
Trotz massiver Unterstützungsangebote seitens des Trägers können kaum Verbesserungen in den letzten Jahren festgestellt werden.
[…]
Zielvereinbarungen Der Träger erwartet für das kommende Schuljahr eine deutliche Optimierung, der schon im letzten Evaluationsbericht genannten Handlungsfelder.
Diese Handlungsfelder sind die Folgenden:
• Wie von der Abteilung für externe Evaluation angeraten (Evaluationsbericht 2015/2016, S. 62) Durchführung einer internen Befragung der beteiligten Personalmitglieder, um die Ursachen der Unzufriedenheit im Bereich des sozialen Klimas zu ermitteln und im Hinblick auf Verbesserung des gesamten Schulklimas, gemeinsam Lösungen zu finden, Maßnahmen zu verabreden und das offene konstruktive Gespräch miteinander zu suchen.
• die Entwicklung einer funktionierenden Kommunikationskultur und -struktur zwischen allen am Schulleben Beteiligten als unverzichtbare Grundlage der schulischen Weiterentwicklung.
• die Planung und Durchführung der Unterrichts-, Organisations- und Personalentwicklung nach dem Modell des Qualitätszirkels.
• Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen • Erstellung eines ausgearbeiteten Schulentwicklungsplans inklusive Umsetzungsplanung • Professionalisierung der Arbeit des Pädagogischen Rates und Ausführung gemäß dekretaler Vorgaben • Zeitnahe Teilnahme an einer Supervision, an Weiterbildungsangeboten im Bereich der Führungskompetenz und des Qualitätsmanagements, sowie an der nächsten Schulleiterausbildung. Die Teilnahmen sind mit dem Träger zu besprechen und zu belegen“.
3. Am 3. Mai 2017 übergibt der Kläger der beklagten Partei den Bericht, mit dem Vermerk „Ich bin damit nicht einverstanden“ und mit seinen Bemerkungen.
Am selben Tag erhebt er einen Einspruch vor der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.
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4. Am 4. Mai 2017 beschließt die beklagte Partei, den Bericht und die dem Kläger zugewiesene Bewertung zu erhalten.
5. Am 6. Juni 2017 übermittelt die Einspruchskammer ihr Gutachten, in dem sie empfiehlt, die Bewertungsnote in „mangelhaft“ abzuändern und zeitnah eine neue Bewertung des Klägers vorzunehmen, an die beklagte Partei.
6. Am 15. Juni 2017 beschließt die beklagte Partei der Empfehlung der Einspruchskammer zu folgen und die Bewertungsnote in „mangelhaft“ abzuändern unter der Bedingung, dass die Zielvereinbarung umgesetzt wird und eine neue Bewertung innerhalb 1 Jahres erfolgt.
7. Im Anschluss an diese Entscheidung wird ein externer Prozess zur Begleitung und Supervision des Klägers und des Lehrpersonals eingeleitet.
8. Am 3. Februar 2019 teilt der Kläger der beklagten Partei seine Kritik an diesem Prozess und an den Fähigkeiten des Supervisors mit und erklärt, dass er den mit dem Supervisor vereinbarten Termin am 19. Februar nicht wahrnehmen wird.
9. Am 14. Februar 2019 antwortet die beklagte Partei dem Kläger, dass er verpflichtet ist, weiterhin an der Bewertungsprozedur teilzunehmen.
10. Am 25. Februar 2019 übermittelt die beklagte Partei dem Kläger ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
„ Sehr geehrter Herr [L.], am 28. April 2017 wurde Ihnen ein Bewertungsbericht übermittelt, in welchem die Bewertungsnote ‚ungenügend‘ zuerkannt wurde.
Sie haben gegen diesen Bericht Einspruch vor der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen eingelegt.
In ihrem Gutachten vom 6. Juni 2017 empfahl die Einspruchskammer die Bewertungsnote in ‚mangelhaft‘ abzuändern und zeitnah eine neue Bewertung vorzunehmen.
Das Gemeindekollegium ist dieser Empfehlung gefolgt und hat am 15. Juni 2017
beschlossen, die Bewertungsnote in ‚mangelhaft‘ abzuändern, unter der Bedingung, dass die Zielvereinbarung umgesetzt werde und eine neue Bewertung innerhalb eines Jahres erfolge.
Zwischenzeitlich hat auch ein Supervisionsprozess unter Leitung von [G.M.], Beratung in der Arbeitswelt, stattgefunden.
Durch Schreiben vom 3. Februar 2019 haben Sie uns Ihre Bedenken bezüglich des Supervisionsprozesses mitgeteilt.
Vbis - 230d - 4/41
Auf Nachfrage hat uns der Supervisor am 17. Februar 2019 einen Zwischenbericht zukommen lassen, den wir gegenwärtigem Schreiben beifügen.
Damit der Schulträger sich ein Bild der aktuellen Lage machen kann, laden wir Sie, im Beisein der Schulinspektion der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zu einem erneuten Bewertungsgespräch ein. Datum, Uhrzeit und Ort des Gespräches werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.
Aufgrund von Art. 64.21 § 2 des Dekretes vom 24. März 2004 werden Sie gebeten, uns bis spätestens zum 31. März 2019 einen Bericht, in welchem Sie die Bilanz Ihrer Tätigkeit während des Schuljahres 2017-2018 und des laufenden Schuljahres 2018-2019 ziehen und in welchem Sie Vorschläge zur weiteren schulischen Entwicklung formulieren.
Ihr Bericht wird die Grundlage des Bewertungsgespräches bilden.
Nach dem Bewertungsgespräch wird Ihnen der Schulträger einen Bewertungsbericht zukommen lassen, gegen welchen Sie ggf. vor der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen Einspruch einlegen können.
Wenn Sie dies wünschen, können Sie sich im Rahmen des Bewertungsgespräches anwaltlich oder gewerkschaftlich beistehen lassen.
[…]“.
Diesem Schreiben werden der Zwischenbericht des externen Supervisors vom 17. Februar 2019 und das Protokoll der Supervision vom 19. Februar 2019
beigefügt.
11. Am 19. März 2019 informiert die beklagte Partei den Kläger darüber, dass sein Bewertungsgespräch am 2. April stattfinden wird und dass er seinen Bericht mit der Bilanz seiner Tätigkeiten spätestens am 27. März übermitteln muss.
12. Am 1. April 2019 teilt die beklagte Partei dem Kläger nach dessen Schreiben vom 25. März mit, dass sein Bewertungsgespräch am 16. April stattfinden wird und dass er seinen Bericht mit der Bilanz seiner Tätigkeiten spätestens am 10. April übermitteln muss.
13. Am 15. April 2019 teilt die beklagte Partei dem Kläger nach dessen Schreiben vom 8. April mit, dass sein Bewertungsgespräch am 23. April stattfinden wird und dass er seinen Bericht mit der Bilanz seiner Tätigkeiten spätestens am 17. April übermitteln muss.
14. Am 25. April 2019, im Anschluss an ein Schreiben des Klägers vom 20. April, teilt die beklagte Partei dem Kläger mit:
„ Sehr geehrter Herr [L.], ECLI:BE:RVSCE:2024:ARR.258.811
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am 25. Februar 2019 wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Schulträger Sie einer Bewertung unterziehen würde.
Sie wurden aufgefordert, dem Schulträger bis zum 31. März 2019 einen...