13. NOVEMBER 2008 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 30 und dem Programm 02 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008

Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der räumlichen Entwicklung,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008, insbesondere des Artikels 41;

Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;

Aufgrund des Dekrets vom 15. Juli 2008 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Basiszuwendung 63.12 des Programms 02 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, um dem in ihrer Sitzung vom 28. September 2006 im Rahmen des "Phasing out des Ziels 1 Hennegau" getroffenen Beschluss der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Massnahmen (Bezeichnungen und Kodifizierungen der mitfinanzierten Projekte):

In Erwägung der Notwendigkeit, Ausgabeermächtigungen auf die Basiszuwendung 63.13 des Programms 02 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, um dem in ihrer Sitzungen vom 28. September 2006 im Rahmen des "Städtischen Ziels 2 Maas-Weser" gefassten Beschluss der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Massnahmen (Bezeichnung und Kodifizierung des mitfinanzierten Projekts):

Basiszuwendung 63.12.02;

Phasing Out des Ziels 1 - Hennegau;

Zielrichtung 4: Verstärkung der Attraktivität durch die Aufwertung und Förderung des Images;

Massnahme 4.2 - Sanierung und Wiederverwendung von ungenutzten Industriegeländen;

Projekte:

Bezeichnung: Renovierung des Gebäudes des ehemaligen Mambourg-Kohlebergwerks in Charleroi;

Träger: Provinz Hennegau;

Ausgabeermächtigungen: 18.319,40 EUR;

Kodifizierung des Projekts: E P1A 1 40200 0168 B;

Bezeichnung: Wiederverwendung des Gebiets "Pôle de convivialité" in Charleroi;

Träger: Stadt Charleroi;

Ausgabeermächtigungen: 20.636,61 EUR;

Kodifizierung des Projekts: E P1A 1 40200 0207 B;

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