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Lokale Behörden MALMEDY - Durch Ministeriellen Erlass vom 22. April 2021 werden die Beschlüsse vom 25. März 2021 genehmigt

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Lokale Behörden

MALMEDY - Durch Ministeriellen Erlass vom 22. April 2021 werden die Beschlüsse vom 25. März 2021 genehmigt, durch die der Gemeinderat von Malmedy folgende Maßnahmen beschließt:

- eine jährliche kommunale Verteilungssteuer auf den Betrieb von offenen Steinbrüchen, die auf dem Gebiet der Stadt in Betrieb sind, für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 festzulegen;

- für das Haushaltsjahr 2021 die Gemeindesteuer auf Steinbrüche nur in Höhe von 20 % der indexierten festgestellten Brutto-Anrechte des Haushaltsjahres 2016, d.h. 1943,23 EUR, zu erheben und somit den von der Wallonischen Regierung gewährten Ausgleich zu beantragen, der 80 % der indexierten (4,7 %) festgestellten Brutto-Anrechte des Haushaltsjahres, d.h. 7.772,93 EUR, entspricht.

MALMEDY - Durch Ministeriellen Erlass vom 22. April 2021 wird der Beschluss vom 25. März 2021 genehmigt, durch den der Gemeinderat von Malmedy für das Haushaltsjahr 2021 beschließt, im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise folgende Beschlüsse nicht umzusetzen:

- den am 22. August 2019 genehmigten Beschluss vom 27. Juni 2019 zur Festlegung der Steuer auf Schankstätten für die Haushaltsjahre 2019 bis 2025;

- den...

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