9. JULI 2004 - Abänderung der Verfassung (1) (2)

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben unter den in Artikel 195 der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Einziger Artikel - Die Überschrift von Titel III Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 der Verfassung wird wie folgt ersetzt:

Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente

.

Wir fertigen die vorliegende Bestimmung aus und ordnen an, dass sie mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 9. Juli 2004

ALBERT

Von Königs wegen:

Der Premierminister

G. VERHOFSTADT

Der Vizepremierminister

und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

L. MICHEL

Der Vizepremierminister

und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen

J. VANDE LANOTTE

Der Minister des Innern

P. DEWAEL

Mit dem Staatssiegel versehen:

Die Ministerin der Justiz

Frau L. ONKELINX

_______

Notes

(1) Erklärung zur Revision der Verfassung (Belgisches Staatsblatt vom 10. April 2003)

(2) Abgeordnetenkammer

Dokumente: Dok 51 0865/ (2003/2004) - 001: Revision der Verfassung - 002 und 003: Abänderungsanträge - 004: Bericht - 005: Der...

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