Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2017-09-28

Geschäftsverzeichnisnrn. 6429, 6462, 6464
und 6465
Entscheid Nr. 106/2017
vom 28. September 2017
ENTSCHEID
In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 110, 111 und 112 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft, erhoben vom Berufsverband « Belgisch Syndicaat van Chiropraxie »
und Bart Vandendries (Art. 110), vom Berufsverband « Belgische Unie van Osteopaten » und anderen (Art. 110), von der « Plast.Surg. » PGmbH und anderen (Art. 110 und 111) und von der VoG « Belgian Society for Private Clinics » und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
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I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. Mai 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. Mai 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 110 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2015, zweite Ausgabe): der Berufsverband « Belgisch Syndicaat van Chiropraxie » und Bart Vandendries, unterstützt und vertreten durch RÄin E. Maes, in Brüssel zugelassen, und RÄin M. Denef, in Löwen zugelassen.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 110 des vorerwähnten Gesetzes: der Berufsverband « Belgische Unie van Osteopaten », der Berufsverband « Unie van Osteopaten », der Berufsverband « Belgische Vereniging voor Osteopathie, Beroepsvereniging van de Belgische Osteopaten », Aymeric Tassin und Maika Debisschop, unterstützt und vertreten durch RA J. Bosquet, in Antwerpen zugelassen, und RA B. Hermans und RÄin H. Van den Keybus, in Brüssel zugelassen.
c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 110 und 111 des vorerwähnten Gesetzes: die « Plast.Surg. » PGmbH, Marianne Mertens, die « Dokter Alexis Verpaele Plastische Chirurgie » PGmbH, die « Phryne » PGmbH und die VoG « Koninklijke Belgische Vereniging voor Plastische, Reconstructieve en Esthetische Chirurgie », unterstützt und vertreten durch RA T. De Gendt, in Löwen zugelassen.
d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 110, 111 und 112 des vorerwähnten Gesetzes: die VoG « Belgian Society for Private Clinics », Bart Decoopman, Wim De Maerteleire, die « Clara Invest » AG, die « Mediplast » PGmbH, die « Dr. Plovier –
Dr. Czupper » PGmbH, die « Robin Van Look » PGmbH und die « Da Vinci Clinic » PGmbH, unterstützt und vertreten durch RÄin S. Tack, in Brügge zugelassen.
Diese unter den Nummern 6429, 6462, 6464 und 6465 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RÄin N. Muyshondt, in Antwerpen zugelassen, und RA D. Stas, in Brüssel zugelassen, hat Schriftsätze eingereicht, die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht, und der Ministerrat hat auch Gegenerwiderungsschriftsätze eingereicht.
Durch Anordnung vom 29. März 2017 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter L. Lavrysen und J.-P. Snappe beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 26. April 2017 geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
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Da keine Sitzung beantragt wurde, wurden die Rechtssachen am 26. April 2017 zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(...)
Der Umfang der eingereichten Klagen und deren Zulässigkeit
B.1.1. In den Rechtssachen Nrn. 6429 und 6462 wurde durch das « Belgisch Syndicaat van Chiropraxie » und einen Chiropraktiker beziehungsweise durch die « Belgische Unie van Osteopaten », die « Unie van Osteopaten », die « Belgische Vereniging voor Osteopathie, Beroepsvereniging van de Belgische Osteopaten » und zwei Osteopaten Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 110 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft (nachstehend:
« Gesetz vom 26. Dezember 2015 ») erhoben.
B.1.2. Der Ministerrat führt an, die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 6429
und 6462 hätten kein Interesse an den von ihnen eingereichten Nichtigkeitsklagen, da die angefochtene Maßnahme, nämlich die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht auf die Leistungen von Chiropraktikern und Osteopaten, für die klagenden Parteien keinen Nachteil beinhalteten. Die Mehrwertsteuerbefreiung von ärztlichen und arztähnlichen Leistungen sei durch den Gesetzgeber immer und unverändert von der Ausübung dieser Leistungen durch Fachkräfte der in Belgien anerkannten und geregelten ärztlichen und arztähnlichen Berufe abhängig gemacht worden. Der angefochtene Artikel 110 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 stelle nach Darlegung des Ministerrates nur eine Kodifizierung dar und beinhalte keinerlei inhaltliche Änderung an der geltenden Mehrwertsteuerregelung, da die Chiropraktiker und die Osteopaten bereits zuvor mehrwertsteuerpflichtig gewesen seien.
B.1.3. Ohne dass geprüft werden muss, ob Chiropraktiker oder Osteopaten bereits vor dem Inkrafttreten von Artikel 110 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015
mehrwertsteuerpflichtig waren, reicht die Feststellung, dass in dem Fall, dass der Gesetzgeber in einem neuen Gesetz eine frühere Bestimmung übernimmt und sich auf diese Weise deren Inhalt aneignet, gegen die übernommene Bestimmung innerhalb von sechs Monaten nach deren 4
Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Klage eingereicht werden kann. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass eine etwaige Nichtigerklärung ihnen einen unmittelbaren Vorteil bietet.
Der Umstand, dass die Chiropraktiker und die Osteopaten infolge der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen eine Aussicht darauf erhalten würden, dass ihre Situation vorteilhafter geregelt würde, reicht aus, um ihr Interesse an der Anfechtung dieser Bestimmungen nachzuweisen.
Die von den klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 6429 und 6462 eingereichten Klagen sind daher zulässig.
B.2.1. In der Rechtssache Nr. 6465 wird eine Nichtigkeitsklage durch verschiedene natürliche und juristische Personen eingereicht, die anführen, dass durch die Artikel 110, 111
und 112 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 auf diskriminierende und undeutliche Weise eine Mehrwertsteuerpflicht für die Tätigkeiten und Leistungen eingeführt werde, die durch Ärzte-Chirurgen für plastische, rekonstruktive und ästhetische Medizin erbracht würden.
B.2.2. Der Ministerrat führt an, dass die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 6465, insofern sie sich auf Artikel 112 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 beziehe, unzulässig sei.
Der Ministerrat sehe nämlich nicht ein, auf welche Weise Artikel 112, mit dem der königliche Erlass vom 14. Dezember 2015 zur Abänderung des königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen bestätigt werde, sich unmittelbar auf die Situation der klagenden Parteien beziehen könnte.
B.2.3. Durch den königlichen Erlass vom 14. Dezember 2015 wird der Mehrwertsteuersatz geregelt, so wie er auf bestimmte Umsätze in Bezug auf die Schulgebäude Anwendung findet; der angefochtene Artikel 112 ist der von den klagenden Parteien eingereichten Nichtigkeitsklage daher fremd. Die Klage ist unzulässig, insofern sie den vorerwähnten Artikel 112 betrifft.
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen
B.3.1. In den Rechtssachen Nrn. 6429 und 6462 wird Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 110 erhoben, der zusammen mit Artikel 111 Abschnitt 1 (« Ästhetische Eingriffe »)
von Kapitel 2 (« Mehrwertsteuer ») von Titel 3 (« Steuerrechtliche Bestimmungen ») des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 bildet. Artikel 110 bestimmt:
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« Artikel 44 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 12. Mai 2014, wird wie folgt abgeändert:
a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:
‘ § 1. Steuerfrei sind Dienstleistungen, die von nachstehend erwähnten Personen in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden:
1. Ärzten, Zahnärzten und Heilgymnasten.
Die in Nr. 1 erwähnte Befreiung gilt nicht für Dienstleistungen, die von Ärzten erbracht werden und sich auf ästhetische Eingriffe und Behandlungen beziehen:
a) wenn diese Eingriffe und Behandlungen nicht im Verzeichnis der Gesundheitsleistungen für die Kranken- und Invalidenpflichtversicherung aufgenommen sind,
b) wenn diese Eingriffe und Behandlungen zwar im Verzeichnis der Gesundheitsleistungen für die Kranken- und Invalidenpflichtversicherung aufgenommen sind, jedoch nicht die Bedingungen für einen Anspruch auf Erstattung gemäß den Vorschriften in Bezug auf die Gesundheitspflege- und...