Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'arbitrage), 2024-04-25

JurisdictionBélgica
Judgment Date25 avril 2024
ECLIECLI:BE:GHCC:2024:ARR.048
Link to Original Sourcehttps://juportal.be/content/ECLI:BE:GHCC:2024:ARR.048
Docket Number48/2024
CourtCour constitutionnelle (Cour d'arbitrage)

Verfassungsgerichtshof
ÜBERSETZUNG
Entscheid Nr. 48/2023
vom 16. März 2023
Geschäftsverzeichnisnr. 7906
AUSZUG
In Sachen: Antrag erhoben von Anita Bergling.
Der Verfassungsgerichtshof, Kleine Kammer,
zusammengesetzt aus dem Präsidenten P. Nihoul und den referierenden Richtern K. Jadin und D. Pieters, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand des Antrags und Verfahren
Mit einer Antragschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Dezember 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Januar 2023 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Anita Bergling einen Antrag.
Am 11. Januar 2023 haben die referierenden Richter K. Jadin und D. Pieters in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in Kleiner Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.
Die antragstellende Partei hat einen Begründungsschriftsatz eingereicht.
Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
2
II. Rechtliche Würdigung
(…)
B.1. Aus der Prüfung der Darlegungen in der...

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