Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2022-09-22

Verfassungsgerichtshof
ÜBERSETZUNG
Entscheid Nr. 109/2022
vom 22. September 2022
Geschäftsverzeichnisnrn. 7543 und 7544
AUSZUG
In Sachen: Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf die Artikel 182 und 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 « über die zivile Sicherheit », gestellt vom Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten P. Nihoul und L. Lavrysen, den Richtern T. Giet, J. Moerman, M. Pâques, Y. Kherbache, T. Detienne, D. Pieters, S. de Bethune, E. Bribosia und W. Verrijdt, und dem emeritierten Richter J.-P. Moerman gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren
In zwei Urteilen vom 18. März 2021, deren Ausfertigungen am 26. März 2021 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« A) Fragen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit
1. Verstoßen die Artikel 182 und 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7
der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Legalität und der Rechtssicherheit, sowie mit
- den Artikeln 12 Absatz 1, 15, 16, 22 und 26 der Verfassung, - den Artikeln 5, 8 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
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- Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu der Konvention, - Artikel 2 des Zusatzprotokolls Nr. 4 zu der Konvention, - den Artikeln 9, 12, 17 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte,
indem sie die Gesamtheit oder wenigstens eines oder mehrere der nachstehenden Elemente nicht ausreichend präzisieren:
- den Begriff ‘ gefährliche Umstände ’, - den Zeitraum, während dessen die dem Minister, dessen Beauftragtem oder dem Bürgermeister erteilte verwaltungspolizeiliche Befugnis ausgeübt werden kann, - den Begriff ‘ Schutz der Bevölkerung ’ oder die Art der Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels, - die Art und Weise, wie der Minister, dessen Beauftragter oder der Bürgermeister den Bürgern seine Entscheidungen zur Kenntnis bringen muss, - nach welchen Modalitäten der Minister, dessen Beauftragter oder der Bürgermeister die Bevölkerung verpflichten kann, ‘ sich aus den besonders ausgesetzten, bedrohten oder geschädigten Orten oder Gebieten zu entfernen ’, ihr ‘ einen provisorischen Aufenthaltsort anweisen ’ kann und ‘ der Bevölkerung […] verbieten [kann], sich fortzubewegen oder sich wie auch immer in den Verkehr zu begeben ’?
2. Verstößt Artikel 182 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Grundsätzen der Legalität, der Rechtssicherheit und der Gewaltentrennung, indem er keine Verfahrensgarantien vorsieht, im Gegensatz zu Artikel 181
desselben Gesetzes oder Artikel 134 des neuen Gemeindegesetzes, wobei diese Bestimmungen sich ebenfalls auf Situationen außerordentlicher und dringender Art beziehen?
3. Verstößt Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Grundsätzen der persönlichen Beschaffenheit, der Individualisierung und der Verhältnismäßigkeit der Strafen, indem er die Weigerung einerseits und das Versäumnis andererseits, die aufgrund der Artikel 181 und 182 des Gesetzes angeordneten Maßnahmen zu befolgen, unterschiedslos mit denselben Strafen bestraft?
4. Verstößt Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit (gegebenenfalls geprüft in Verbindung mit Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 und den Artikeln 138 und 140 des Strafprozessgesetzbuches) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Grundsätzen der persönlichen Beschaffenheit, der Individualisierung und der Verhältnismäßigkeit der Strafen, indem er es dem Strafrichter nicht ermöglicht, die Geldbuße und die Gefängnisstrafe, die in dieser Bestimmung vorgesehen sind, zu mäßigen, wenn mildernde Umstände vorliegen?
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B) Fragen bezüglich der konformen Auslegung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit
Verstößt Artikel 182, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, in dem strafrechtliche Sanktionen vorgesehen sind, gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, sowie mit den allgemeinen Grundsätzen der Gewaltentrennung, des Rechtsstaats, der Legalität und der Rechtssicherheit, in Verbindung mit
- den Artikeln 12 Absatz 1, 15, 16, 22 und 26 der Verfassung, - den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, - den Artikeln 5, 6, 8, 11 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, - Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu der Konvention, - Artikel 2 des Zusatzprotokolls Nr. 4 zu der Konvention, - den Artikeln 9, 12, 14, 17, 21 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte,
1. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er den Minister des Innern dazu ermächtigen würde, ‘ der Bevölkerung [zu] verbieten, sich fortzubewegen oder sich wie auch immer in den Verkehr zu begeben ’, ohne angeordnet zu haben, dass die Einsatzdienste der zivilen Sicherheit eine Maßnahme zur Evakuierung und Entfernung der gefährdeten Bevölkerung in einer abgegrenzten Zone zur Gewährleistung des physischen und materiellen Schutzes der Bevölkerung durchführen,
2. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er den Minister des Innern dazu ermächtigen würde, die Anwesenheit von Bürgern oder die Fortbewegungen von Bürgern auf öffentlicher Straße oder gewisse dieser Fortbewegungen auf dem gesamten Staatsgebiet generell zu verbieten,
3. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er den Minister des Innern dazu ermächtigen würde, die Ansammlungen oder gewisse davon auf öffentlicher Straße auf dem gesamten Staatsgebiet generell zu verbieten,
4. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er den Minister des Innern dazu ermächtigen würde, die menschlichen Kontakte zwischen Bürgern generell zu verbieten,
5. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er dazu ermächtigen würde, es aus Gründen der Volksgesundheit zu verbieten und strafrechtlich zu ahnden, dass ein Paar sich trifft? ».
(Geschäftsverzeichnisnummer 7543)
BEZIEHUNGSWEISE
5. wenn er dahin ausgelegt wird, dass er dazu ermächtigen würde, es aus Gründen der Volksgesundheit zu verbieten und strafrechtlich zu ahnden, dass eine körperliche und/oder spielerische Tätigkeit auf öffentlicher Straße in Gesellschaft zweier Kinder ausgeübt wird? ».
(Geschäftsverzeichnisnummer 7544)
Diese unter den Nummern 7543 und 7544 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
4
(…)
III. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen
B.1.1. Die Artikel 181 und 182 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 « über die zivile Sicherheit » (nachstehend: Gesetz vom 15. Mai 2007) bilden den Titel XI dieses Gesetzes (« Requirierung und Evakuierung »).
B.1.2. Artikel 182 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erteilt dem Minister des Innern, seinem Beauftragten und dem Bürgermeister eine Befugnis im verwaltungspolizeilichen Bereich, um den Schutz der Bevölkerung bei gefährlichen Umständen zu sichern.
Dieser Artikel, abgeändert durch Artikel 110 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres » (nachstehend: Gesetz vom 21. Dezember 2013), bestimmt:
« Der Minister oder sein Beauftragter kann bei gefährlichen Umständen zur Sicherung des Schutzes der Bevölkerung Letztere verpflichten, sich aus den besonders ausgesetzten, bedrohten oder geschädigten Orten oder Gebieten zu entfernen, und den von dieser Maßnahme betroffenen Personen einen provisorischen Aufenthaltsort anweisen; er kann der Bevölkerung aus demselben Grund verbieten, sich fortzubewegen oder sich wie auch immer in den Verkehr zu begeben.
Dieselbe Befugnis hat der Bürgermeister ».
B.1.3. Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007, der den Titel XIII
( « Strafbestimmungen ») bildet, bestimmt:
« Die Weigerung oder das Versäumnis, die in Anwendung der Artikel 181 § 1 und 182
angeordneten Maßnahmen zu befolgen, wird in Friedenszeiten mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu fünfhundert Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
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In Kriegszeiten oder in Zeiten, die Kriegszeiten gleichgesetzt sind, wird die Weigerung oder das Versäumnis, die in Anwendung von Artikel 185 angeordneten Maßnahmen zu befolgen, mit einer Gefängnisstrafe von drei bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbuße von fünfhundert bis zu tausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
Der Minister oder gegebenenfalls der Bürgermeister beziehungsweise der Zonenkommandant kann außerdem die genannten Maßnahmen von Amts wegen auf Kosten...