Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2022-09-22

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 110/2022
vom 22. September 2022
Geschäftsverzeichnisnrn. 7555, 7556, 7557, 7558, 7559 und 7560
In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. September 2020, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 12. Oktober 2020, von Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 1. Oktober 2020 und des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 2. Oktober 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano », erhoben von der VoG « Vivant Ostbelgien » und anderen und von der VoG « Ligue des droits humains ».
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten P. Nihoul und L. Lavrysen, den Richtern T. Giet, J. Moerman, M. Pâques, Y. Kherbache, T. Detienne, D. Pieters, S. de Bethune, E. Bribosia und W. Verrijdt, und dem emeritierten Richter J.-P. Moerman gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. April 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. April 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. September 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren,
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Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Oktober 2020, zweite Ausgabe): die VoG « Vivant Ostbelgien », Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn, in Brüssel zugelassen.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. April 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. April 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 12. Oktober 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Oktober 2020, zweite Ausgabe): die VoG « Vivant Ostbelgien », Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn.
c. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 12. April 2021 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 14. April 2021 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020
zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Oktober 2020, zweite Ausgabe): die VoG « Ligue des droits humains », unterstützt und vertreten durch RÄin C. Forget, RÄin S. Najmi, in Brüssel zugelassen, und RA R. Fonteyn, und die VoG « Vivant Ostbelgien », Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn.
d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. April 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. April 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 1. Oktober 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano »
(veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Oktober 2020, zweite Ausgabe): die VoG « Vivant Ostbelgien », Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn.
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e. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. April 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. April 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 2. Oktober 2020 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020
zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Oktober 2020, zweite Ausgabe): die VoG « Vivant Ostbelgien », Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn.
Diese unter den Nummern 7555, 7556, 7557, 7558, 7559 und 7560 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Schriftsätze und Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von
- dem Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys, in Gent zugelassen,
- der Flämischen Regierung, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys,
- der Wallonischen Regierung, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys;
- dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys,
- der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Feys.
Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 7555, 7556, 7558, 7559 und 7560 haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht.
Durch Anordnung vom 18. Mai 2022 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter T. Detienne und W. Verrijdt
- beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind und den Sitzungstermin auf den 29. Juni 2022 anberaumt,
- die Parteien aufgefordert, vorher die folgenden Fragen durch einen Ergänzungsschriftsatz zu beantworten, der spätestens am 17. Juni 2022 durch einen bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief einzureichen und innerhalb derselben Frist den anderen Parteien sowie der Kanzlei des Gerichtshofs per E-Mail an die Adresse « griffie@const-
court.de » zu übermitteln ist:
« 1. Können Sie den Zusammenhang von Artikel 6 §§ 5 und 6, von Artikel 7 und von Artikel 10 § 1 des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 erklären? Warum sind
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bestimmte Datenkategorien der Datenbank I, die gemäß Artikel 6 §§ 5 und 6 des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 von den Kontaktzentren Sciensano mitgeteilt werden, identisch mit dem Datenkategorien der Datenbank III, die gemäß Artikel 7
von Sciensano den Kontaktzentren mitgeteilt werden?
2. Wie werden die in Artikel 6 §§ 5 und 6 des Zusammenarbeitsabkommens erwähnten personenbezogenen Daten von den Kontaktzentren Sciensano im Hinblick auf ihre Erfassung in der Datenbank I mitgeteilt? Erfassen die Kontaktzentren in der Datenbank I die Daten, die sie erheben, und falls ja, auf der Grundlage welcher Bestimmung?
3. Können Sie die Bezugnahme in Artikel 3 § 1 Nr. 4 und in Artikel 10 § 2 des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 auf die ‘ in Artikel 6 erwähnten ’ Personen der Kategorien V und/oder VI erläutern? Werden die personenbezogenen Daten der Personen der Kategorien V und VI in der Datenbank I gesammelt und falls ja, auf der Grundlage welcher Bestimmung? ».
Ergänzungsschriftsätze wurden eingereicht von
- dem Ministerrat,
- der Flämischen Regierung,
- der...