Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2024-10-24

Verfassungsgerichtshof
ÜBERSETZUNG
Entscheid Nr. 111/2024
vom 24. Oktober 2024
Geschäftsverzeichnisnr. 8083
AUSZUG
In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel D.II.36 § 2 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung, gestellt vom Staatsrat.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Pierre Nihoul und Luc Lavrysen, und den Richtern Joséphine Moerman, Michel Pâques, Emmanuelle Bribosia, Willem Verrijdt und Kattrin Jadin, unter Assistenz des Kanzlers Frank Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Pierre Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren
In seinem Entscheid Nr. 257.285 vom 13. September 2023, dessen Ausfertigung am 2. Oktober 2023 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel D.II.36 § 2 Absatz 2 des [Wallonischen] Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (GRE) gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung und den Stillhaltegrundsatz, der dem darin anerkannten Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt inhärent ist, indem er vorsieht, dass eine oder mehrere Windkraftanlagen in einem Agrargebiet im Sektorenplan in der Nähe von Verkehrsinfrastrukturen oder eines Gewerbegebiets angesiedelt werden dürfen, vorausgesetzt, dass sie die Zweckbestimmung des Gebiets nicht auf unumkehrbare Weise beeinträchtigen, während unter der Geltung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGBRSE) solche Windkraftanlagen nur unter Beachtung der Bedingungen des in Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Abweichungsmechanismus angesiedelt werden durften? ».
(...)
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III. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die fragliche Bestimmung und deren Kontext
B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Möglichkeit zur Ansiedlung von Windkraftanlagen in einem Agrargebiet, unter den Bedingungen, die im Rahmen einer solchen Ansiedlung zu erfüllen sind.
B.2.1. Artikel D.II.36 des Wallonischen Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (nachstehend: GRE), eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 20. Juli 2016
« zur Aufhebung des Dekrets vom 24. April 2014 zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Bildung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung » (nachstehend: Dekret vom 20. Juli 2016), legt die Zweckbestimmung und die allgemeinen Vorschriften in Bezug auf die Gebiete, die im Sektorenplan als Agrargebiete gelten, fest.
Artikel D.II.36 des GRE bestimmt:
« § 1. Das Agrargebiet ist zur Aufnahme von landwirtschaftlichen Aktivitäten bestimmt, d.h. Aktivitäten der Produktion, der Zucht oder des Anbaus von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich der Haltung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken oder der Erhaltung einer Agrarfläche in einem Zustand, der sie für das Weiden oder die Kultur geeignet macht, ohne das[s] vorbereitende Aktionen, die über die übliche landwirtschaftliche Praxis und den Einsatz von gewöhnlichen Landwirtschaftsmaschinen hinausgehen, notwendig sind. Es trägt zur Erhaltung oder zur Gestaltung der Landschaft sowie zur Wahrung des ökologischen Gleichgewichts bei.
In einem solchen Gebiet sind nur die für den Landwirtschaftsbetrieb unerlässlichen Bauten und Einrichtungen und die Wohnungen der Bewirtschafter, deren Beruf die Landwirtschaft ist, zulässig.
Dort können auch Nebentätigkeiten zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Aktivität der Landwirte zugelassen werden.
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§ 2. Die Module zur Erzeugung von Strom oder Hitze, die einen Bau, eine Anlage oder ein Gebäude, die sich auf demselben Immobiliengut befinden, direkt versorgen, werden in dem Agrargebiet zugelassen, insofern sie der eigentlichen Zweckbestimmung des Gebiets nicht auf unumkehrbare Weise schaden.
In einem Agrargebiet dürfen sich zudem eine oder mehrere Windkraftanlagen befinden, unter der Voraussetzung, dass
1° sie sich in der Nähe der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen oder eines Gewerbegebiets, unter Einhaltung der von der Regierung festgelegten Bedingungen, befinden;
2° sie die Zweckbestimmung des Gebiets nicht auf unumkehrbare Weise beeinträchtigen.
Das Agrargebiet kann in Ausnahmefällen für Freizeitaktivitäten im Freien genutzt werden, insofern diese nicht der eigentlichen Zweckbestimmung des Gebietes auf unumkehrbare Weise schaden. Für diese Freizeitaktivitäten können Handlungen und Arbeiten nur für einen begrenzten Zeitraum erlaubt werden, außer wenn es sich um den Umbau, die Vergrößerung und den Wiederaufbau eines bereits bestehenden Gebäudes handelt.
Angler- oder Jägerunterkünfte und Tierhütten sind zugelassen, insofern diese nicht umgebaut werden können, um - sei es auch nur zeitweise - als Wohnsitz oder zur Ausübung des Handels zu dienen. Dort können ebenfalls bewaldete Flächen sowie der intensive Anbau von Holzarten, Teiche und die Fischzucht zugelassen werden.
§ 3. Die Regierung bestimmt die Nebentätigkeiten nach Paragraph 1 Absatz 3.
Die Regierung entscheidet über die Gewährungsbedingungen in einem solchen Gebiet der Genehmigungen für die Aufforstung, den intensiven Anbau von Holzarten, Teiche, die Fischzucht, Angler- oder Jägerunterkünfte, Tierhütten, Freizeitaktivitäten im Freien, Module zur Erzeugung von Strom oder Hitze und...