Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2024-10-03

Verfassungsgerichtshof
Entscheid Nr. 106/2024
vom 3. Oktober 2024
Geschäftsverzeichnisnr. 8094
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. März 2023 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezüglich der gemeinschaftlichen Beförderung, der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenverkehrspolitik sowie der Wasserverkehrsinfrastruktur und der Wasserpolitik », erhoben von der Gesellschaft luxemburgischen Rechts « CLdN ro-ro S.A. ».
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Luc Lavrysen und Pierre Nihoul, und den Richtern Thierry Giet, Yasmine Kherbache, Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia und Magali Plovie, unter Assistenz des Kanzlers Frank Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Luc Lavrysen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Oktober 2023 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Oktober 2023 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Gesellschaft luxemburgischen Rechts « CLdN ro-ro S.A. », unterstützt und vertreten durch RA Alain Huyghe, in Brüssel zugelassen, und durch RA Mario Deketelaere, in Antwerpen zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. März 2023 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezüglich der gemeinschaftlichen Beförderung, der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenverkehrspolitik sowie der Wasserverkehrsinfrastruktur und der Wasserpolitik » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. April 2023).
Die Flämische Regierung, unterstützt und vertreten durch RA Jürgen Vanpraet, in Westflandern zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht und die klagende Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht.
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Durch Anordnung vom 12. Juni 2024 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter Sabine de Bethune und Thierry Giet beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung nach Ablauf dieser Frist geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.
Infolge des Antrags der klagenden Partei auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 26. Juni 2024 den Sitzungstermin auf den 17. Juli 2024 anberaumt.
Auf der öffentlichen Sitzung vom 17. Juli 2024
- erschienen
. RA Mario Deketelaere, ebenfalls loco RA Alain Huyghe, für die klagende Partei,
. RA Frederik Vanparys, in Westflandern zugelassen, loco RA. Jürgen Vanpraet, für die Flämische Regierung,
- haben die referierenden Richter Sabine de Bethune und Thierry Giet Bericht erstattet,
- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,
- wurde die Rechtssache zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
II. Rechtliche Würdigung
(…)
In Bezug auf die angefochtene Bestimmung und deren Kontext
B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. März 2023 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezüglich der gemeinschaftlichen Beförderung, der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenverkehrspolitik sowie der Wasserverkehrsinfrastruktur und der Wasserpolitik »
(nachstehend: Dekret vom 31. März 2023).
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B.2.1. Durch Artikel 5 des Dekrets vom 31. März 2023 wird Artikel 37bis des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juni 2006 « über die Begleitung der Schifffahrt auf den Seezufahrtswegen und die Organisation des ‘ Maritiem Reddings- en Coördinatiecentrum ’ »
(nachstehend: Schifffahrtbegleitungsdekret) abgeändert.
B.2.2. Artikel 37bis des Schifffahrtbegleitungsdekrets legt die Anwendungsmodalitäten für die Verkehrsbegleitsystementschädigung (nachstehend: VBS-Entschädigung) fest. Nach dem nicht abgeänderten Paragraphen 2 dieser Bestimmung ist eine VBS-Entschädigung in Ermangelung einer Befreiung zu zahlen für « jedes Schiff, das aus See kommt, mit einem flämischen Hafen als Zielhafen, der ins Verkehrsbegleitsystem aufgenommen wurde; sie gilt als Entschädigung für das Ein- und Auslaufen ». Der Tarif ist gleichwohl nur einmal zu zahlen, wenn das Schiff an einem Kalendertag mehr als einmal in das Tarifgebiet einfährt. Nach Artikel 37 § 1 Absatz 1 des Schifffahrtbegleitungsdekrets geht es um eine Entschädigung für « die Nutzung der Dienstleistung des Verkehrsbegleitsystems ».
Das Verkehrsbegleitsystem wird in Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Schifffahrtbegleitungsdekrets definiert als
« l’ensemble d’instances mis en place afin d’améliorer la sécurité et l’efficacité du trafic maritime et à protéger l’environnement, qui est en mesure d’intervenir dans le trafic et de réagir à des situations affectant le trafic qui se présentent dans le secteur VBS [lire : le secteur SAT]
qu’il couvre ».
Der VBS-Gültigkeitsbereich wird in Artikel 2 § 1 Nr. 2 des Schifffahrtbegleitungsdekrets definiert als
« les eaux dans lesquelles le système d’assistance au trafic maritime est effectivement organisé ».
Nach Artikel 3 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 26. Oktober 2007 « über die Schifffahrtbegleitung » kann in folgenden Gewässern die Verkehrsbegleitung organisiert und verwaltet werden:
« 1° les eaux territoriales belges;
2° la Zone économique exclusive belge, en abrégé ZEE;
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3° le Scheur, le Wielingen, Pas van het Zand;
4° les embouchures de l’Escaut;
5° l’Escaut en aval d’Anvers jusqu’à la rade de Vlissingen;
6° l’Escaut en amont d’Anvers jusqu’à l’écluse de Wintam...