Jugement/arrêt, Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2024-07-10

Verfassungsgerichtshof
ÜBERSETZUNG
Entscheid Nr. 82/2024
vom 10. Juli 2024
Geschäftsverzeichnisnr. 8103
AUSZUG
In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 63 § 2 des flämischen Dekrets vom 24. Februar 2017 « über die Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit », gestellt vom Friedensrichter des Kantons Lennik.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Luc Lavrysen und Pierre Nihoul, und den Richtern Thierry Giet, Joséphine Moerman, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Emmanuelle Bribosia, Willem Verrijdt und Kattrin Jadin, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten Luc Lavrysen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren
In seinem Urteil vom 9. November 2023, dessen Ausfertigung am 13. November 2023 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Lennik folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 63 § 2 des flämischen Enteignungsdekrets gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, an sich oder in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit, insofern die zeitliche Begrenzung der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der Planneutralität gleichermaßen und ohne jede spezifische Übergangsmaßnahme auf Enteignungsverfahren anwendbar ist, bei denen das Verwaltungsverfahren zu einem endgültigen Enteignungserlass gemäß dem flämischen Enteignungsdekret Anlass gegeben hat, einerseits und Enteignungsverfahren, bei denen kein endgültiger Enteignungserlass vorliegt, andererseits, und bei denen
- das Verwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten des flämischen Enteignungsdekrets unter der Geltung des Gesetzes vom 27. Mai 1870 zur Vereinfachung der administrativen Formalitäten in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit abgeschlossen wurde,
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- die gerichtliche Phase jedoch in Anwendung und unter der Geltung des flämischen Enteignungsdekrets verläuft? ».
(…)
III. Rechtliche Würdigung
(…)
B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 63 § 2 des flämischen Dekrets vom 24. Februar 2017 « über die Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit » (nachstehend:
Dekret vom 24. Februar 2017), der bestimmt:
« § 1er. [Dans le] cas d’une expropriation pour la réalisation d’un plan d’exécution spatial, plan d’aménagement, arrêté relatif à la préférence ou arrêté relatif au projet, il n’est pas tenu compte, lors de la détermination de la valeur du bien immobilier ou droit réel exproprié, de la plus-value ou de la moins-value résultant des prescriptions de ce plan d’exécution spatial, plan d’aménagement, arrêté relatif à la préférence ou arrêté relatif au projet, quelle que soit l’autorité expropriante.
Les expropriations successives pour la réalisation d’un plan d'exécution spatial, arrêté relatif à la préférence ou arrêté relatif au projet, y compris un plan d’exécution spatial, arrêté relatif à la préférence ou arrêté relatif au projet révisé, sont censées constituer un ensemble à la date de la première décision d’expropriation pour la détermination de la valeur des biens immobiliers ou droits réels à exproprier.
§ 2. Le paragraphe 1er ne s’applique que si le plan d’exécution spatial ou plan d’aménagement, arrêté relatif à la préférence ou arrêté relatif au projet n’a été établi définitivement plus [de] cinq ans avant la prise de la décision d’expropriation définitive ».
B.2. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 63 § 35 des Dekrets vom 24. Februar 2017 mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (nachstehend: erstes Zusatzprotokoll), mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, befragt, indem die darin enthaltene zeitliche Begrenzung der Anwendung der Planneutralität, so wie sie in Artikel 63 § 1 dieses Dekrets geregelt ist, gleichermaßen und ohne jede Übergangsmaßnahme auf Enteignungsverfahren anwendbar ist, bei denen die gerichtliche Phase gemäß den Bestimmungen des Dekrets vom 24. Februar 2017
verläuft, ungeachtet dessen, ob die Verwaltungsphase des Verfahrens gemäß den
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Bestimmungen des letztgenannten Dekrets verlaufen ist, oder aber gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Mai 1870 « zur Vereinfachung der administrativen Formalitäten in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit » (nachstehend: Gesetz vom 27. Mai 1870).
B.3.1. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
B.3.2. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz steht übrigens dem entgegen, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.
Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
B.4.1. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:
« Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung ».
Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls bestimmt:
« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums.
Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».
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B.4.2. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls bietet nicht nur einen Schutz gegen eine Enteignung oder eine Eigentumsentziehung (Absatz 1 Satz 2), sondern auch gegen jeden Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (Absatz 1 Satz 1) und gegen jede Regelung der Benutzung des Eigentums (Absatz 2).
Dieser Artikel beeinträchtigt nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse für erforderlich hält.
Die Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums ist nur mit diesem Recht vereinbar, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, das heißt wenn dadurch nicht das faire Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denjenigen des Schutzes dieses Rechtes...