Urteil, Verfassungsgerichtshof (Schiedshof), 2008-11-27

JurisdictionBélgica
Judgment Date27 novembre 2008
ECLIECLI:BE:GHCC:2008:ARR.167
Link to Original Sourcehttps://juportal.be/content/ECLI:BE:GHCC:2008:ARR.167
Docket Number167/2008
CourtVerfassungsgerichtshof (Schiedshof)

ÜBERSETZUNG
Geschäftsverzeichnisnr. 4345
Urteil Nr. 167/2008
vom 27. November 2008
URTEILSAUSZUG
___________
In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf die Artikel 14 und 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente, gestellt vom Pfändungsrichter in Neufchâteau.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,
verkündet nach Beratung folgendes Urteil:
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I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren
In seinem Beschluss vom 20. November 2007 in Sachen M.M. und M.-C. G. gegen L.L.
und andere, dessen Ausfertigung am 22. November 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter in Neufchâteau folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Artikel 1675/7 §1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass die Annehmbarkeitsentscheidung eine Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern entstehen lässt und die Aussetzung des Laufs der Zinsen und die Unverfügbarkeit des Vermögens des Antragstellers zur Folge hat. Artikel 1675/7 § 3 bestimmt seinerseits, dass die Annehmbarkeitsentscheidung außer bei entsprechender Erlaubnis des Richters für den Antragsteller das Verbot mit sich bringt, (…) jegliche Handlung zu verrichten, die einen Gläubiger bevorteilen könnte; Paragraph 4 dieses Artikels bestimmt, dass die Wirkung der Annehmbarkeitsentscheidung unter Vorbehalt der Bestimmungen des Schuldenregelungsplans bis zur Ablehnung, zum Ablauf oder zur Widerrufung der kollektiven Schuldenregelung anhält.
Die Bestimmungen der Artikel 14 und 15 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten weichen von den Artikeln 1675/7 und 1675/9 § 1 Nr. 4 des Gerichtsgesetzbuches ab, insofern sie es ermöglichen, dass Nettingvereinbarungen den Gläubigern und Dritten gegenüber wirksam gemacht werden, und zwar unter den in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen, unter anderem im Falle einer Konkurrenzsituation.
Führen die Artikel 14 und 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 in Verbindung mit den Artikeln 1675/7 und 1675/9 § 1 Nr. 4 des Gerichtsgesetzbuches eine Diskriminierung im Sinne der Artikel 10 und 11 der Verfassung herbei? ».
(...)
III. In rechtlicher Beziehung
(...)
B.1. Die präjudizielle Frage fordert den Hof dazu auf, sich darüber zu äußern, ob die Artikel 14 und 15 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente, in Verbindung mit den Artikeln 1675/7 und 1675/9 § 1 Nr. 4 des Gerichtsgesetzbuches, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, insofern sie es ermöglichen würden, dass Nettingvereinbarungen den Gläubigern und Dritten gegenüber wirksam gemacht werden, und 3
zwar unter den in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen, unter anderem im Falle einer Konkurrenzsituation.
B.2.1. Die vorerwähnten Artikel 14 und 15 § 1 bestimmen:
« Art. 14. Nettingvereinbarungen sowie Auflösungsklauseln und auflösende Bedingungen oder Klauseln und Bedingungen in Bezug auf die Beendigung, die festgelegt sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, können ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung ungeachtet von Abtretungen der Rechte, auf die sie sich beziehen, im Falle eines Insolvenzverfahrens, einer Pfändung oder aller anderen Konkurrenzsituationen den Gläubigern gegenüber wirksam gemacht werden, wenn die Schuldforderung und die Verbindlichkeit, die umgewandelt oder aufgerechnet werden müssen, zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder eine Pfändung oder Konkurrenzsituation erfolgt, ungeachtet des Tages ihrer Fälligkeit, ihres Zwecks oder der Währung, auf die sie lauten.
Art. 15. § 1. Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und Nettingvereinbarungen sind gültig und Dritten gegenüber wirksam und können daher Rechtsfolgen haben, einschließlich im Falle eines Insolvenzverfahrens, einer Pfändung oder aller anderen Konkurrenzsituationen, wenn diese Vereinbarungen vor...

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