Auszug aus dem Urteil Nr. 131/2010 vom 18. November 2010 Geschäftsverzeichnisnummer 4828 In Sachen : Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Regio

Auszug aus dem Urteil Nr. 131/2010 vom 18. November 2010

Geschäftsverzeichnisnummer 4828

In Sachen : Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « zur Abänderung des Dekrets vom 27. November 1997 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », erhoben von Patrick Vantomme und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 8. Dezember 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 9. Dezember 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « zur Abänderung des Dekrets vom 27. November 1997 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Juni 2009): Patrick Vantomme und Marie-Andrée Samain, wohnhaft in 7730 Estaimpuis, rue Saint-Roch 16, Marie-Claude Deconinck, wohnhaft in 7711 Mouscron, rue de France 6-8, Philippe Delberghe, wohnhaft in 7711 Mouscron, boulevard d'Herseaux 131, Stéphane Delberghe, wohnhaft in 7711 Mouscron, boulevard d'Herseaux 122, Emmanuel Kerkhove, wohnhaft in 7730 Estaimpuis, chaussée de Dottignies 50, und Stéphane Vanhove und Isabelle Vandenbroucke, wohnhaft in 7730 Estaimpuis, rue de la Couronne 42a.

    (...)

  2. In rechtlicher Beziehung

    (...)

    B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des wallonischen Dekrets vom 30. April 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 27. November 1997 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe. Dieses Dekret bestimmt:

    Artikel 1. In Artikel 6 des Dekrets vom 27. November 1997 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe werden die folgenden Abänderungen vorgenommen:

    1° es wird ein neuer § 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

    ' § 1. Die folgenden in den Sektorenplänen eingetragenen Gebiete werden am Tag des Inkrafttretens ihrer Eintragung in die besagten Pläne gebilligt.

    1° die Wohnerweiterungsgebiete mit ländlichem Charakter;

    2° die Erweiterungsgebiete für öffentliche Dienststellen und gemeinschaftliche Anlagen;

    3° die Freizeiterweiterungsgebiete, die die Freizeiterweiterungsgebiete, die Freizeiterweiterungsgebiete mit Aufenthaltseinrichtungen, die Erweiterungsgebiete für Freizeitgebiete mit Aufenthaltseinrichtungen, die Erweiterungsgebiete für Erholungs- und Aufenthaltsgebiete und die Erweiterungsgebiete für Erholungsgebiete umfassen;

    4° die Erweiterungsgebiete für Gebiete für handwerkliche Betriebe oder für mittlere und kleine Betriebe;

    5° die Forschungsindustriegebiete, die die Forschungsindustriegebiete und das industrielle Forschungsgebiet des "Sart-Tilman" umfasst;

    6° die Dienstleistungserweiterungsgebiete;

    7° die Industrieerweiterungsgebiete, die die Industrieerweiterungsgebiete, das Industrieerweiterungsgebiet "BD", das Erweiterungsgebiet für thermale Industrie, das Erweiterungsgebiet des Forschungsindustriegebiets des "Sart-Tilman", das Industrieerweiterungsgebiet "GE" umfasst. '

    2° Aus den §§ 1 und 2 werden §§ 2 und 3.

    Art. 2. Das vorliegende Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft

    .

    B.2. Artikel 6 des vorerwähnten Dekrets vom 27. November 1997 ist Teil der Ubergangs- und Schlussbestimmungen dieses Dekrets. Gemäss den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Dekret wird durch die Bestimmung, mit der es in das Dekret von 1997 einfügt wird, die Aufnahme bestimmter Gebiete in die Sektorenpläne, die nicht der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zur Begutachtung vorgelegt wurde, rückwirkend für gültig erklärt:

    Als zu Beginn der siebziger Jahre die Ausarbeitung der Sektorenpläne in Angriff genommen wurde, hatte die damalige Regierung nämlich eine Nomenklatur für die Einrichtung der Sektorenplanentwürfe und der Sektorenpläne festgelegt. Dies ist der Gegenstand des königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1972 über die Einrichtung und Anwendung der Sektorenplanentwürfe und Sektorenpläne.

    Darin werden eine Reihe von Gebieten angeführt und deren Tragweite beschrieben. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates wurde vor der Annahme dieses Erlasses verordnungsrechtlicher Art zu Rate gezogen. Das Gutachten bezieht sich auf die Annahme der einzelnen Sektorenpläne - die normalerweise der Gesetzgebungsabteilung jeweils einzeln zur Begutachtung hätten vorgelegt werden müssen (siehe die vorbereitenden Dokumente zum Gesetz vom 29. März 1962, Parl. Dok., Senat, 1958-1959, Nr. 124, SS. 1 ff., 46, 114 ff. und 119) -, insofern mit dem betreffenden Sektorenplan lediglich diese Nomenklatur angewandt wird (Staatsrat, Nr. 35.720, 24. Oktober 1990, Devos).

    In Anwendung dieses königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1972 stand es der Regierung eben frei, andere Gebiete oder andere Vorschriften festzulegen. Diese haben die gleiche verordnungsrechtliche Beschaffenheit wie die im königlichen Erlass vom 28. Dezember 1972 angeführten Vorschriften der Sektorenpläne. Für ihre Annahme war folglich das Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates erforderlich. Um nur ein Beispiel zu nennen: Alle Sektorenpläne der Wallonischen Region enthielten bei ihrer Annahme ' Wohnerweiterungsgebiete mit ländlichem Charakter '. Diese Art von Gebieten kam jedoch nicht in der Nomenklatur des königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1972 vor. Da die Gesetzgebungsabteilung vor der Annahme der einzelnen Sektorenpläne nicht befragt wurde, sind sie alle ungesetzlich, insofern darin Wohnerweiterungsgebiete mit ländlichem Charakter aufgenommen wurden (Staatsrat, Nr. 170.234, 19. April 2007, ' COPEVA ' AG)

    (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 981/1, S. 2).

    In Bezug auf den ersten Klagegrund

    B.3.1. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung, der Achtung der Verteidigungsrechte, der Waffengleichheit und der Nichtrückwirkung der Normen sowie mit dem Verbot der Befugnisüberschreitung und des Befugnismissbrauchs.

    B.3.2. Die klagenden Parteien sind Anwohner eines Geländes, das Gegenstand einer Globalgenehmigung war. Sie haben vor dem Staatsrat erreicht, dass deren Durchführung ausgesetzt wurde; dieser hatte den Klagegrund als ernsthaft befunden, der aus der - in Ermangelung eines Gutachtens der Gesetzgebungsabteilung - Ungesetzlichkeit des Sektorenplans abgeleitet war, in dessen Ausführung die Genehmigung erteilt worden war. Sie führen an, das angefochtene Dekret, das Bestimmungen für gültig erkläre, deren Gesetzmässigkeit durch den Staatsrat in Frage gestellt worden sei, führe zu einer unterschiedlichen oder einer gleichen Behandlung zwischen den Rechtsunterworfenen je nachdem, ob sie Beschwerde gegen eine Massnahme, die aufgrund der somit für gültig...

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