Auszug aus dem Urteil Nr. 47/2008 vom 4. März 2008 Geschäftsverzeichnisnummer 4360 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 51 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Forme

Auszug aus dem Urteil Nr. 47/2008 vom 4. M‰rz 2008

Gesch‰ftsverzeichnisnummer 4360

In Sachen : Klage auf Nichtigerkl‰rung von Artikel 51 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bek‰mpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, erhoben von Philippe Stiennier.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verk¸ndet nach Beratung folgendes Urteil:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 30. November 2007 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Dezember 2007 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Philippe Stiennier, wohnhaft in 5620 Florennes, rue GÈnÈral Storms 17, Klage auf Nichtigerkl‰rung von Artikel 51 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bek‰mpfung bestimmter Formen der Diskriminierung (verˆffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Mai 2007, zweite Ausgabe).

    Am 18. Dezember 2007 haben die referierenden Richter J.-P. Moerman und A. Alen in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 den Hof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden kˆnnten, vorzuschlagen, ein Urteil in, unverz¸glicher Beantwortung zu verk¸nden.

    (...)

  2. In rechtlicher Beziehung

    (...)

    B.1. Die klagende Partei bittet den Hof, Artikel 51 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 ´ zur Bek‰mpfung bestimmter Formen der Diskriminierung ª f¸r nichtig zu erkl‰ren, weil diese Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung sowie gegen die Rechtskraft des vom Hof verk¸ndeten Urteils Nr. 157/2004 vom 6. Oktober 2004 verstosse. Mit der Annahme von Artikel 51 des angefochtenen Gesetzes habe der Gesetzgeber die...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT