Extrait de l'arrêt n° 3/2025 du 16 janvier 2025, p. 24641.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 3/2025 vom 16. Januar 2025
Geschäftsverzeichnisnummer 8148
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 5. Oktober 2023 « zur Einführung eines spezifischen Verfahrens zur Bearbeitung eines Antrags auf Städtebaugenehmigung im Hinblick auf den Rückbau der Innenbereiche des ` Palais du Midi ' und die Abänderung der am 24. Mai 2019 vom beauftragten Beamten der Region Brüssel-Hauptstadt der ` Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles ' ausgestellten Genehmigung », erhoben von der VoG « Inter-Environnement Bruxelles » und der VoG « Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ».
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten Pierre Nihoul und Luc Lavrysen, und den Richtern Thierry Giet, Joséphine Moerman, Michel Pâques, Yasmine Kherbache, Danny Pieters, Sabine de Bethune, Emmanuelle Bribosia, Willem Verrijdt, Kattrin Jadin und Magali Plovie, unter Assistenz des Kanzlers Nicolas Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten Pierre Nihoul,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Januar 2024 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. Januar 2024 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 5. Oktober 2023 « zur Einführung eines spezifischen Verfahrens zur Bearbeitung eines Antrags auf Städtebaugenehmigung im Hinblick auf den Rückbau der Innenbereiche des ` Palais du Midi ' und die Abänderung der am 24. Mai 2019 vom beauftragten Beamten der Region Brüssel-Hauptstadt der ` Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles ' ausgestellten Genehmigung » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Oktober 2023): die VoG « Inter-Environnement Bruxelles » und die VoG « Atelier de Recherche et d'Action Urbaines », unterstützt und vertreten durch RA Jacques Sambon und RA Erim Açikgöz, in Brüssel zugelassen.
(...)
II. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die angefochtene Ordonnanz und deren Kontext
B.1.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf die Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 5. Oktober 2023 « zur Einführung eines spezifischen Verfahrens zur Bearbeitung eines Antrags auf Städtebaugenehmigung im Hinblick auf den Rückbau der Innenbereiche des ` Palais du Midi ' und die Abänderung der am 24. Mai 2019 vom beauftragten Beamten der Region Brüssel-Hauptstadt der ` Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles ' ausgestellten Genehmigung » (nachstehend: angefochtene Ordonnanz).
Die angefochtene Ordonnanz regelt ein Verfahren, das von dem Verfahren abweicht, das vom Brüsseler Raumordnungsgesetzbuch (nachstehend: CoBAT) vorgesehen ist, um die Bearbeitung eines etwaigen Antrags auf Erteilung einer Städtebaugenehmigung für ein bestimmtes Projekt, nämlich den Rückbau der Innenbereiche des Palais du Midi und die Einrichtung eines « oberirdischen öffentlichen Raums », zu ermöglichen und die etwaige Erteilung dieser Genehmigung innerhalb kürzerer Fristen als denjenigen, die vom CoBAT vorgesehen sind, zu ermöglichen.
B.1.2. Der Anwendungsbereich der angefochtenen Ordonnanz weist die Besonderheit auf, dass er auf ein bestimmtes Projekt begrenzt ist, nämlich den mit der Einrichtung eines oberirdischen öffentlichen Raums einhergehenden vollständigen Abriss der Innenbereiche des Palais du Midi mit Ausnahme der Fassaden im Rahmen der Anpassung der Gründungstechnik für den Metrotunnel unter dem Palais du Midi durch die « Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles » (nachstehend: STIB) (Artikel 2 § 1).
B.2.1. Das Vorhaben des Rückbaus der Innenbereiche des Palais du Midi ist Teil des Baus der neuen Metrostation « Toots Thielemans », die Bestandteil des Projekts der Metrolinie « Nord-Albert » zur Verbindung des Place Albert in Forest mit dem Gare du Nord ist. Dabei müssen Tunnel gebaut werden, um die Station an die Premetrostation Lemonnier anzuschließen. Diese Tunnel verlaufen unter anderem unter dem Palais du Midi.
B.2.2. Am 24. Mai 2019 hat die STIB eine Städtebaugenehmigung für die Durchführung des Projekts erhalten.
Bei der Baustelle ist es jedoch zu erheblichen Verzögerungen gekommen, insbesondere wegen eines Konflikts zwischen dem mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Unternehmenskonsortium und der STIB seit 2021 über die Durchführbarkeit der gewählten Bautechnik, das heißt des « jet grouting ». Mit dieser Technik sollte gewährleistet werden, dass das Palais du Midi, einschließlich seiner Innenbereiche, nicht durch die Arbeiten beeinträchtigt wird.
B.2.3. Aus den Vorarbeiten zu der angefochtenen Ordonnanz geht hervor, dass der Einsatz der besonderen Gründungstechnik, « jet grouting » genannt, « operativ sehr kompliziert, extrem teuer in Bezug auf die Zuschlagstoffe und zu langwierig [wäre], sodass sich die Bauarbeiten übermäßig in die Länge ziehen, was dem Allgemeininteresse zuwiderläuft » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2022-2023, A-751/1, S. 3). Das mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte Unternehmenskonsortium weigert sich zudem, die Standfestigkeit des Bauwerks zu garantieren (ebenda).
Die STIB zieht daher in Betracht, auf die alternative Technik der sogenannten « überschnittenen Pfähle » zurückzugreifen, um den Tunnel zu realisieren. Der Einsatz dieser Technik setzt einen Rückbau der Innenbereiche des Palais du Midi voraus, um den Tunnel « von oben » zu bauen. Damit diese Bauweise eingesetzt werden kann, muss die STIB eine abgeänderte Genehmigung der Städtebaugenehmigung vom 24. Mai 2019 erwirken.
B.3. Um es zu rechtfertigen, dass auf ein abweichendes Verfahren für die Bearbeitung dieses etwaigen Antrags auf Erteilung einer Städtebaugenehmigung zurückgegriffen wird, ist in den Vorarbeiten zu der angefochtenen Ordonnanz dargelegt:
« Malgré toutes les précautions et les mesures d'atténuation et d'accompagnement pour le quartier prises par la STIB et la Région, il est aussi indéniable que le chantier actuel, à l'arrêt depuis juin 2021, exerce un impact certain sur le quartier. Habitants, commerçants, utilisateurs et étudiants sont notamment concernés par cette situation et la Région estime que celle-ci requiert une intervention rapide. A défaut, la situation pourrait perdurer une dizaine d'années, ce qui ne se conçoit pas. Autrement, tout doit être mis en oeuvre pour permettre au quartier de retrouver au plus vite un aménagement urbain de qualité, notamment par la mobilité locale améliorée.
[...]
Les besoins impérieux et légitimes préoccupations exprimés ci-dessus supposent une délivrance rapide du permis. Or, l'obtention d'un permis à droit constant, i.e. en appliquant le CoBAT, mènerait à sa délivrance dans des délais incompatibles avec les objectifs poursuivis. Au mieux premier semestre 2025 et plus vraisemblablement dans le dernier trimestre de 2026. Soit entre deux et trois ans supplémentaires d'arrêt de chantier, déjà à l'arrêt depuis juin 2021.
Dans ces conditions, une intervention législative est également indispensable de ce point de vue.
Bien entendu, les droits et la participation du public doivent être assurés dans ce cadre spécifique.
C'est pourquoi il est proposé d'adopter, dans les chapitres II et III de l'ordonnance en projet, une procédure dite ` fast track ', c'est-à-dire qui encadre l'examen de la demande de permis en réduisant certes les délais d'instruction, mais en maintenant au maximum les garanties de participation citoyenne et de transparence de la procédure, en prévoyant aussi une procédure d'éventuel classement et une étude d'incidences » (ebenda, SS. 5-6).
B.4. Laut den Vorarbeiten « ist der vorgeschlagene Text als ein vernünftiger und ausgewogener Mittelweg zwischen verschiedenen, deutlich kritikwürdigeren oder nicht wünschenswerten Optionen zu verstehen, nämlich:
- einem Tätigwerden des Parlaments, das die geänderte Technik und den Rückbau des Palais du Midi von jeder Genehmigung befreien würde, nach dem Vorbild der am 4. Dezember 2020 angenommene Ordonnanz zur Gewährung einer außerordentlichen Befreiung von der Städtebaugenehmigung und der Umweltgenehmigung, um die Nutzung des früheren NATO-Sitzes für den Prozess der terroristischen Attentate, der dort aktuell abgehalten wird, zu ermöglichen;
- dem Rückgriff auf eine vom Parlament ausgestellte Genehmigung. Diese Art von Genehmigung gibt es im CoBAT nicht, auch wenn das europäische Recht sie nicht verbietet;
- der Anwendung des CoBAT ` nach ständigem Recht ', d.h. so, wie es ist: Man muss zugeben, dass die Fristen für die Erteilung der für die Wiederaufnahme der Baustelle erforderlichen Genehmigung so lang sind, dass diese Option im Vergleich zur gewählten Option nicht zweckmäßig ist, da sie dem Allgemeininteresse zu sehr schadet » (ebenda, S. 7).
Zur Hauptsache
In Bezug auf den ersten Klagegrund
B.5. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die angefochtene Ordonnanz gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 20, 21 und 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend: Charta), mit Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV) und mit den Artikeln 2 bis 8 und 11 und den Anlagen I, II und III der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) » (nachstehend: Richtlinie 2011/92/EU).
Die klagenden Parteien führen an, dass der Annahme der angefochtenen Ordonnanz eine Umweltverträglichkeitsprüfung hatte vorausgehen müssen, da diese Ordonnanz eine Genehmigung für ein Projekt darstellen würde, das aufgrund der Richtlinie 2011/92/EU einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
B.6.1. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung haben eine allgemeine Tragweite. Sie untersagen jegliche Diskriminierung, ungeachtet deren Ursprungs; die...