Auszug aus dem Urteil Nr. 57/2010 vom 27. Mai 2010 Geschäftsverzeichnisnummer 4509 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 23, 24 und 25 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13.
Auszug aus dem Urteil Nr. 57/2010 vom 27. Mai 2010
Geschäftsverzeichnisnummer 4509
In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 23, 24 und 25 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 zur Eingliederung der « Ecole d'interprètes internationaux de la Haute Ecole de la Communauté française du Hainaut » in die « Université de Mons-Hainaut » und zur Änderung der universitären Ermächtigungen, erhoben von der VoG « Institut Supérieur d'Architecture Saint-Luc de Wallonie ».
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,
verkündet nach Beratung folgendes Urteil:
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Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 11. September 2008 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. September 2008 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Institut Supérieur d'Architecture Saint-Luc de Wallonie », mit Vereinigungssitz in 4020 Lüttich, boulevard de la Constitution 41, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 23, 24 und 25 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 zur Eingliederung der « Ecole d'interprètes internationaux de la Haute Ecole de la Communauté française du Hainaut » in die « Université de Mons-Hainaut » und zur Änderung der universitären Ermächtigungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. März 2008).
(...)
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In rechtlicher Beziehung
(...)
B.1.1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen die Artikel 23, 24 und 25 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 zur Eingliederung der « Ecole d'interprètes internationaux de la Haute Ecole de la Communauté française du Hainaut » in die « Université de Mons-Hainaut » und zur Änderung der universitären Ermächtigungen gerichtet.
B.1.2. Bis zur Annahme des vorerwähnten Dekrets vom 13. Dezember 2007 war keine Universität ermächtigt worden, das Studium des ersten und zweiten Einführungszyklus in dem Bereich « Baukunst und Städtebau », Curriculum « Architektur » zu organisieren.
B.1.3. Durch das vorerwähnte Dekret vom 13. Dezember 2007 wurde der Begriff « bedingte Ermächtigung » eingeführt. Der angefochtene Artikel 23 des genannten Dekrets lautet wie folgt:
Artikel 38 des Dekrets vom 31. März 2004 zur Definierung des Hochschulwesens, zur Förderung seiner Integration in den europäischen Raum des Hochschulwesens und zur Refinanzierung der Universitäten, dessen derzeitiger Text einen § 1 bilden wird, wird durch einen § 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' § 2. Eine Ermächtigung wird als bedingt bezeichnet, wenn sie der Bedingung unterliegt, dass die Universität, der diese Ermächtigung erteilt wird, je nach Fall eine Vereinbarung mit einer Hochschule oder einem Höheren Institut für Architektur im Hinblick auf die Ubernahme des entsprechenden Hochschulunterrichts des langen Typs, der durch diese Hochschule oder dieses Höhere Institut für Architektur erteilt wird, durch die Universität oder auf die gemeinsame Organisation dieses Unterrichts gemäss...
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