Auszug aus dem Urteil Nr. 196/2009 vom 3. Dezember 2009 Geschäftsverzeichnisnummer 4685 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 zur Abänderung der

Auszug aus dem Urteil Nr. 196/2009 vom 3. Dezember 2009

Geschäftsverzeichnisnummer 4685

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 zur Abänderung der Artikel 189ter, 235ter, 335bis und 416 des Strafprozessgesetzbuches, erhoben von M.K. und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern M. Melchior, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 15. April 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. April 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 zur Abänderung der Artikel 189ter, 235ter, 335bis und 416 des Strafprozessgesetzbuches (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009, zweite Ausgabe): M.K., F.M., J.M., F.S., T.V. H., O.V., B.V., S.V., O.O., C.M., C.V., A.H., A.K. und A.P., die alle in 9000 Gent, Recollettenlei 39-40, Domizil erwählt haben.

    Die von denselben klagenden Parteien erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung derselben Bestimmungen wurde mit Urteil Nr. 98/2009 vom 10. Juni 2009, das im Belgischen Staatsblatt vom 7. August 2009 veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.

    (...)

  2. In rechtlicher Beziehung

    (...)

    In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

    B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 zur Abänderung der Artikel 189ter, 235ter, 335bis und 416 des Strafprozessgesetzbuches.

    B.1.2. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 bestimmt:

    Artikel 189ter des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird um einen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

    ' Ausser in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall kann der Tatsachenrichter oder der Kassationshof bei einem Zwischenstreit in Bezug auf die Gesetzmässigkeit hinsichtlich der Kontrolle der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung der Staatsanwaltschaft die Sache übermitteln, damit diese vor die zuständige Anklagekammer im Hinblick auf die Kontrolle im Sinne von Artikel 235ter gebracht wird. '

    .

    Die ersten drei Absätze von Artikel 189ter des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, bestimmen:

    Das Gericht kann auf der Grundlage konkreter Elemente, die erst nach der gemäss Artikel 235ter ausgeübten Kontrolle durch die Anklagekammer ans Licht gekommen sind, entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Angeklagten, der Zivilpartei oder ihrer Rechtsanwälte, die Anklagekammer damit beauftragen, die Anwendung der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und der Infiltrierung in Anwendung von Artikel 235ter zu kontrollieren.

    Dieser Antrag oder dieses Ersuchen muss, um nicht zu verfallen, vor jeglichem anderen Rechtsmittel vorgebracht werden, ausser wenn dieses Rechtsmittel konkrete und neue Elemente betrifft, die während der Sitzung ans Licht gekommen sind.

    Das Gericht übermittelt der Staatsanwaltschaft die Akte, um die Sache zu diesem Zweck vor die Anklagekammer zu bringen

    .

    B.1.3. Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 bestimmt:

    In Artikel 235ter § 2 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird die Wortfolge ' Auf die gleiche Weise hört sie die Zivilpartei und den Beschuldigten an ' durch die Wortfolge ' In Anwesenheit des Generalprokurators hört sie separat die Zivilparteien und die Beschuldigten an ' ersetzt

    .

    Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, bestimmte vor der Nichtigerklärung seines Paragraphen 6 durch das Urteil Nr. 105/2007 vom 19. Juli 2007 und vor der Abänderung durch das Gesetz vom 16. Januar 2009:

    § 1. Die Anklagekammer ist damit beauftragt, die Anwendung der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung zu kontrollieren.

    Sobald die Ermittlung, bei der die besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung angewandt worden sind, abgeschlossen ist und bevor die Staatsanwaltschaft die direkte Ladung vornimmt, untersucht die Anklagekammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Ordnungsmässigkeit dieser Methoden.

    Sobald der Untersuchungsrichter dem Prokurator des Königs aufgrund von Artikel 127 § 1 Absatz 1 seine Akte übermittelt, untersucht die Anklagekammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Ordnungsmässigkeit der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung, die im Rahmen der gerichtlichen Untersuchung oder der ihr vorangegangenen Ermittlung angewandt worden sind.

    § 2. Die Anklagekammer befindet binnen dreissig Tagen nach Erhalt des Antrags der Staatsanwaltschaft. Diese Frist wird auf acht Tage herabgesetzt, wenn einer der Beschuldigten sich in Untersuchungshaft befindet.

    Die Anklagekammer hört die Ausführungen des Generalprokurators separat und in Abwesenheit der Parteien an.

    Auf die gleiche Weise hört sie die Zivilpartei und den Beschuldigten an, nachdem diese spätestens achtundvierzig Stunden vor der Sitzung per Telefax oder per Einschreibebrief vom Greffier vorgeladen worden sind. In der Vorladung teilt der Greffier ihnen ebenfalls mit, dass die Strafakte ihnen während dieses Zeitraums in der Gerichtskanzlei im Original oder als Abschrift zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.

    Die Anklagekammer kann, was die angewandten besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung betrifft, den Untersuchungsrichter und den in den Artikeln 47sexies § 3 Nr. 6 und 47octies § 3 Nr. 6 erwähnten Gerichtspolizeioffizier separat und in Abwesenheit der Parteien anhören.

    Die Anklagekammer kann den Untersuchungsrichter damit beauftragen, die mit der Durchführung der Observation und Infiltrierung beauftragen Polizeibeamten und die in Artikel 47octies § 1 Absatz 2 erwähnte Zivilperson in Anwendung von Artikel 86bis und 86ter anzuhören. Sie kann beschliessen, der vom Untersuchungsrichter geführten Anhörung beizuwohnen oder eines ihrer Mitglieder zu diesem Zweck abzuordnen.

    § 3. Die Staatsanwaltschaft legt dem Vorsitzenden der Anklagekammer die in den Artikeln 47septies § 1 Absatz 2 oder 47novies § 1 Absatz 2 erwähnte vertrauliche Akte vor, die sich auf die in § 1 erwähnte Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung bezieht. Nur die Magistrate der Anklagekammer haben das Recht, diese vertrauliche Akte einzusehen.

    Der Vorsitzende der Anklagekammer ergreift die notwendigen Massnahmen zur Sicherung der vertraulichen Akte. Nachdem er von der vertraulichen Akte Kenntnis genommen hat, gibt er sie der Staatsanwaltschaft unverzüglich zurück.

    § 4. Im Entscheid der Anklagekammer darf weder der Inhalt der vertraulichen Akte noch irgendein Element, das die verwendeten technischen Mittel und die polizeilichen Untersuchungstechniken oder die Gewährleistung der Sicherheit und der Anonymität des Informanten, der Polizeibeamten, die mit der Durchführung der Observation oder Infiltrierung beauftragt sind, und der in Artikel 47octies § 1 Absatz 2 erwähnten Zivilperson gefährden könnte, Erwähnung finden.

    § 5. Im Ubrigen wird gemäss Artikel 235bis §§ 5 und vorgegangen.

    § 6. Gegen die Kontrolle der...

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