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Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2022 vom 31. März 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7741 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Anhang I des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens vom 23.

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2022 vom 31. März 2022

Geschäftsverzeichnisnummer 7741

In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Anhang I des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens vom 23. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, erhoben von Dominique Liebens und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof, Kleine Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten P. Nihoul und den referierenden Richtern E. Bribosia und D. Pieters, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. Januar 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Januar 2022 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Anhang I des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens vom 23. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juli 2021): Dominique Liebens, Anne-Claire Stas, Lara Lorenzi und Pascal Kistemann, unterstützt und vertreten durch RA A. Lebrun, in Lüttich-Huy...

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