Auszug aus dem Entscheid Nr. 70/2022 vom 19. Mai 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7696 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021 « über

Auszug aus dem Entscheid Nr. 70/2022 vom 19. Mai 2022

Geschäftsverzeichnisnummer 7696

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021 « über den Investitionsplan für Schulgebäude im Rahmen des europäischen Aufbau- und Resilienzplans », erhoben von der VoG « Sekretariat des Katholischen Unterrichtswesens » und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten P. Nihoul und L. Lavrysen, und den Richtern J.-P. Moerman, T. Giet, J. Moerman, M. Pâques, Y. Kherbache, T. Detienne, D. Pieters, S. de Bethune, E. Bribosia und W. Verrijdt, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten P. Nihoul,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 8. Dezember 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. Dezember 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021 « über den Investitionsplan für Schulgebäude im Rahmen des europäischen Aufbau- und Resilienzplans » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Oktober 2021): die VoG « Sekretariat des Katholischen Unterrichtswesens », die VoG « Union Francophone des Associations de Parents de l'Enseignement Catholique », die VoG « Pouvoir organisateur du Centre d'Enseignement secondaire catholique à Habay-la-Neuve », die VoG « Ecole libre Saint-Martin », die VoG « Centre Scolaire de la Sainte-Union Kain », die VoG « Groupe Sainte-Véronique », die VoG « Collège Saint-Augustin », die VoG « Enseignement secondaire diocésain du Plateau de Herve », die VoG « Collège Notre-Dame », die VoG « Centre Scolaire du Sacré-Coeur », die VoG « Communauté éducative Sainte-Marie de Schaerbeek Saint-Josse », die VoG « Collège Notre-Dame de la Tombe »,

    die VoG « Comité scolaire des Ecoles fondamentales libres subventionnées de Seneffe », die VoG « Ecole de Commerce - Institut Notre-Dame », die VoG « Ecoles primaires et gardiennes libres de Messancy-Differt », die VoG « Collège Matteo Ricci », die VoG « Institut Technique Supérieur Cardinal Mercier », die VoG « Ecole pratique des hautes études commerciales », die VoG « Institut Supérieur de Musique et Pédagogie », die VoG « Ecole catholique de la Paroisse Saint Médard à Anderlues », die VoG « Centre psycho-médico-social libre Tournai-Ath », die VoG « Pouvoir Organisateur des Ecoles d'Enseignement Spécialisé Sainte-Gertrude », die VoG « Association pour la Gestion des Bâtiments de l'Enseignement Catholique de Hannut et Environs », die VoG « Enseignement Catholique de Hannut », Pascal Dumont, Christophe Renier, Caroline Blaffart, Jonathan Trigaux, Marianne Criminisi und Cécile Fache, unterstützt und vertreten durch RA D. Renders und RÄin E. Gonthier, in Brüssel zugelassen.

    Mit derselben Klageschrift beantragten die klagenden Parteien ebenfalls die einstweilige Aufhebung desselben Dekrets. Durch Entscheid Nr. 32/2022 vom 24. Februar 2022, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Februar 2002, hat der Gerichtshof die Artikel 5 und 19 dieses Dekrets einstweilig aufgehoben.

    (...)

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    In Bezug auf das angefochtene Dekret und dessen Kontext

    B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021 « über den Investitionsplan für Schulgebäude im Rahmen des europäischen Aufbau- und Resilienzplans » (nachstehend: Dekret vom 30. September 2021).

    B.1.2. Der Gegenstand des Dekrets besteht in der Umsetzung des Teils « Schulgebäude » des « nationalen Aufbau- und Resilienzplans » in Bezug auf die Französische Gemeinschaft, den Belgien gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 « zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität » (nachstehend: Verordnung (EU) 2021/241) der Europäischen Kommission unterbreitet hat.

    B.2.1. Mit der Verordnung (EU) 2021/241 wird den Mitgliedstaaten mit der « Aufbau- und Resilienzfazilität », die als ein Instrument zur Bewältigung der mit Covid 19 verbundenen Krise und zur Erhöhung der Resilienz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf etwaige künftige Krisen gedacht ist, eine finanzielle Unterstützung bereitgestellt.

    B.2.2. Der Anwendungsbereich deckt Politikbereiche von europäischer Bedeutung, die in sechs Säulen aufgegliedert sind, darunter der « ökologische Wandel » und « Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen », ab (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241).

    B.2.3. Mit der Verordnung (EU) 2021/241 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, die ihre nationalen Reform- und Investitionsprogramme enthalten.

    Im Fall der Annahme seines Plans erhält der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag für dessen Umsetzung.

    B.2.4. Der belgische nationale Plan wurde von der Europäischen Kommission validiert und vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Er ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 5,9 Milliarden Euro verbunden.

    In den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Dekret heißt es, dass « die Französische Gemeinschaft vorgesehen hat, einen bedeutenden mit 230 769 231 € veranschlagten Teil der Mittelzuweisung, die ihr von der Europäischen Union gewährt wird, für einen umfassenden Investitionsplan für die Schulgebäude zu verwenden » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2021-2022, Nr. 277/1, S. 4).

    B.3. Das angefochtene Dekret regelt die Verteilung der europäischen Mittel für den Teil « Schulgebäude » des nationalen Aufbau- und Resilienzplans zwischen den drei Unterrichtsnetzen, das heißt dem Unterrichtsnetz der Französischen Gemeinschaft, dem offiziellen subventionierten Unterrichtsnetz und dem freien subventionierten Unterrichtsnetz.

    Die « Schulgebäude », auf die sich das angefochtene Dekret bezieht, sind « alle Schulgebäude des Regel- und Fördergrundschulwesens, des Regel-, Förder- und Weiterbildungssekundarschulwesens, des Teilzeit-Kunstunterrichtswesens, des Hochschulwesens ohne Universitäten, des Weiterbildungsunterrichtswesens oder Gebäude, in denen psycho-medizinisch-soziale Zentren oder Internate oder Betreuungsheime des Regel- und Fördergrundschulwesens, -sekundarschulwesens und -hochschulwesens untergebracht sind, das von der Französischen Gemeinschaft organisiert oder subventioniert wird » (Artikel 1 Nr. 9 des angefochtenen Dekrets).

    B.4.1. Gemäß Artikel 3 § 1 des angefochtenen Dekrets veröffentlicht die Regierung einen Projektaufruf für Arbeiten an sämtliche Organisationsträger, um den für die Schulgebäude im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Betrag zu gewähren. Dieser Aufruf wird in einem Rundschreiben der Regierung der Französischen Gemeinschaft formalisiert.

    B.4.2. Am 1. Oktober 2021 hat die Französische Gemeinschaft ein Rundschreiben Nr. 8291 mit der Überschrift « Schulgebäude: Verfahren zur Gewährung der außerordentlichen Finanzierung und Zuschüsse im Rahmen des Investitionsplans für die Schulgebäude, der im Rahmen des europäischen Aufbau- und Resilienzplans (ARP) erstellt wurde » veröffentlicht.

    In diesem Rundschreiben ist das Verfahren festgelegt, das von den Organisationsträgern zu befolgen ist, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eine Bezuschussungsantragsakte einreichen möchten.

    B.4.3. Aufgrund von Artikel 3 § 1 letzter Absatz des angefochtenen Dekrets müssen die vollständigen Bewerbungsakten innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Rundschreibens eingereicht werden. Die den Organisationsträgern gesetzte Frist, um einen Bezuschussungsantrag zu stellen, ist folglich am 31. Dezember 2021 abgelaufen.

    B.5.1. Die Verteilung der europäischen Zuschüsse erfolgt nach einem Verteilerschlüssel, der dem Grunde nach in dem angefochtenen Dekret festgelegt ist, der aber von der Regierung der Französischen Gemeinschaft endgültig auf der Grundlage der ausgewählten Projekte erlassen wird.

    In Artikel 5 § 2 des angefochtenen Dekrets ist der theoretische Verteilerschlüssel wie folgt festgelegt:

    La répartition du montant visé au § 1er s'effectue entre les bénéficiaires moyennant le respect cumulativement :

    a) des modalités et conditions fixées aux articles 6 à 17 du présent décret;

    b) de la clé de répartition théorique du montant visé au § 1er définie comme suit :

    1. 41,15 pour cent pour les investissements consentis au bénéfice des bâtiments scolaires dont la Communauté française à la charge de propriétaire ou de copropriétaire;

    2. 34,12 pour cent pour financer les travaux relatifs aux bâtiments scolaires de l'enseignement officiel subventionné;

    3. 24,73 pour cent pour financer les travaux relatifs aux bâtiments scolaires de l'enseignement libre subventionné

    .

    B.5.2. Die Beträge, die sich aus dem Verteilerschlüssel ergeben, stellen Gesamtrahmenbeträge dar, einen für jedes Unterrichtsnetz, die steigen oder sinken können, sich aber höchstens um 15 Prozent verringern dürfen (Artikel 6 des angefochtenen Dekrets).

    B.6.1. Die von den Organisationsträgern eingereichten Projekte werden in Bezug auf ihre Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzierung geprüft.

    In Artikel 4 des angefochtenen Dekrets sind die Bedingungen für die Gewährung wie folgt festgelegt:

    Sont éligibles dans le cadre de l'appel visé à l'article 3, les projets répondant aux conditions cumulatives suivantes :

    1. viser des bâtiments scolaires;

    2. le bâtiment scolaire visé est la propriété du demandeur ou ce dernier dispose d'un droit réel propre ou l'a cédé à une société publique ou patrimoniale d'administration des bâtiments scolaires, lui permettant d'en disposer et est affecté à un usage scolaire au moins pour une durée de 30 ans à dater de l'octroi de l'accord ferme de financement;

    3. le demandeur s'engage à organiser la publicité prévue à l'article 34 du Règlement (UE) 2021/241;

    4. la ' publication ' ou...

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