Auszug aus dem Entscheid Nr. 41/2021 vom 4. März 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7468 In Sachen: Antrag auf Auslegung des Entscheids Nr. 152/2020 vom 19. November 2020

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Auszug aus dem Entscheid Nr. 41/2021 vom 4. März 2021

Geschäftsverzeichnisnummer 7468

In Sachen: Antrag auf Auslegung des Entscheids Nr. 152/2020 vom 19. November 2020, erhoben von der VoG « Karel de Grote Hogeschool, Katholieke Hogeschool Antwerpen ».

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten L. Lavrysen und F. Daoût, und den Richtern J.-P. Moerman, P. Nihoul, R. Leysen, J. Moerman und Y. Kherbache, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten L. Lavrysen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand des Antrags und Verfahren

Mit einer Antragschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. November 2020 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. November 2020 in der Kanzlei eingegangen ist, hat die VoG « Karel de Grote Hogeschool, Katholieke Hogeschool Antwerpen », unterstützt und vertreten durch RA J. Roets und RA S. Sottiaux, in Antwerpen zugelassen, einen Antrag auf Auslegung des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 152/2020 vom 19. November 2020 eingereicht.

Am 3. Dezember 2020 haben die referierenden Richter J. Moerman und J.-P. Moerman in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird ersucht, den Entscheid Nr. 152/2020 vom 19. November 2020 auszulegen. In diesem Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt über die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 36 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 1. März 2019 « zur Abänderung der Vorschriften über die Beaufsichtigung und bestimmte organisatorische Aspekte des Hochschulwesens » (Einfügung eines Artikels II.395 in den Flämischen Kodex des Hochschulwesens) (nachstehend: Dekret vom 1. März 2019).

Der Gerichtshof hat den vorerwähnten Artikel 36 des Dekrets vom 1. März 2019 für nichtig erklärt, insofern er einen Artikel II.395 § 2 in den Flämischen Kodex des Hochschulwesens vom 11. Oktober 2013 einfügt, und die Folgen dieser Bestimmung für das Studienjahr 2019-2020 und das Studienjahr 2020-2021 aufrechterhalten.

B.2. Mit ihrem Antrag auf Auslegung bittet die antragstellende Partei den Gerichtshof, für Recht zu erkennen, dass die Aufrechterhaltung der Folgen im Sinne des Tenors des Entscheids Nr. 152/2020 dahin...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN