Auszug aus dem Entscheid Nr. 15/2024 vom 25. Januar 2024 Geschäftsverzeichnisnummer 8020 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 103 des Gesetzes vom 22. November 2022 « zur

Auszug aus dem Entscheid Nr. 15/2024 vom 25. Januar 2024

Geschäftsverzeichnisnummer 8020

In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 103 des Gesetzes vom 22. November 2022 « zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats und zur Einführung eines Disziplinarrats für Notare und Gerichtsvollzieher in das Gerichtsgesetzbuch und verschiedener Bestimmungen », insofern er sich auf Paragraph 2 Absatz 2 erster Satz des durch den vorerwähnten Artikel 103 eingefügten Artikels 555/5bis des Gerichtsgesetzbuches bezieht, erhoben von Niki Leys.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten L. Lavrysen und P. Nihoul, und den Richtern Y. Kherbache, S. de Bethune, E. Bribosia, W. Verrijdt und M. Plovie, unter Assistenz des Kanzlers N. Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten L. Lavrysen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. Juni 2023 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. Juni 2023 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Niki Leys Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 103 des Gesetzes vom 22. November 2022 « zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats und zur Einführung eines Disziplinarrats für Notare und Gerichtsvollzieher in das Gerichtsgesetzbuch und verschiedener Bestimmungen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. Dezember 2022).

    (...)

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

    B.1. Die Nichtigkeitsklage bezieht sich auf die Bedingungen für die Ernennung zum Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten der niederländisch- oder französischsprachigen Disziplinarkammer des Disziplinarrats für Notare und Gerichtsvollzieher.

    B.2. Das Gesetz vom 22. November 2022 « zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats und zur Einführung eines Disziplinarrats für Notare und Gerichtsvollzieher in das Gerichtsgesetzbuch und verschiedener Bestimmungen » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2022) reformiert das Disziplinarrecht der Notare und der Gerichtsvollzieher. Dazu wird unter anderem im zweiten Teil des Gerichtsgesetzbuches ein Buch IVbis eingefügt, das aus den Artikeln 555/3 bis 555/5octies mit der Überschrift « Disziplin für Notare und Gerichtsvollzieher » besteht. Das Ziel dieser Reform besteht aus « einer Modernisierung, Vereinheitlichung und Professionalisierung der Disziplinarverfahren für beide Ämter, indem ein gemeinsames Disziplinarorgan für diese beiden Akteure der Justiz geschaffen wird, die die Rechtsstellung eines öffentlichen Beamten innehaben » (Parl. Dok., Kammer, 2021-2022, DOC 55-2868/001, S. 64). Früher wurde die disziplinarrechtliche Zuständigkeit in Bezug auf die Notare und die Gerichtsvollzieher durch die Kammern der Notare beziehungsweise die Disziplinarkommissionen der Gerichtsvollzieher ausgeübt beziehungsweise bei höheren Disziplinarstrafen durch die Gerichte Erster Instanz (siehe die Artikel 533 bis 548 des Gerichtsgesetzbuches und die Artikel 95 bis 113 des Gesetzes vom 16. März 1803 « zur Organisierung des Notariats » in der vor ihrer Abänderung und/oder Aufhebung durch das Gesetz vom 22. Dezember 2022 anwendbaren Fassung).

    Nach Artikel 124 des Gesetzes vom 22. November 2022 sind die Bestimmungen in Bezug auf das neue Disziplinarverfahren am 1. Januar 2024 in Kraft getreten (siehe auch Parl. Dok., Kammer, 2021-2022, DOC 55-2868/001, S. 79).

    B.3. Artikel 555/5bis § 1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 22. November 2022, sieht somit für ganz Belgien die Errichtung eines Disziplinarrats mit einer niederländisch- und einer französischsprachigen Disziplinarkammer vor, der in Bezug auf die dem Disziplinarrecht der Notare und Gerichtsvollzieher unterliegenden Personen zuständig ist. Gegen die Entscheidungen jeder Disziplinarkammer kann Einspruch oder Berufung beim Appellationshof in dem Amtsgebiet eingelegt werden, in dem die betreffende Person ihren Amtssitz hat (Artikel 555/5octies § 1 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 110 des Gesetzes vom 22. November 2022).

    Laut der Begründung geht es um « einen einzigen Disziplinarrat [...] für die beiden Akteure der Justiz » und « [erhält] dieses Gericht [...] die...

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