Auszug aus dem Entscheid Nr. 122/2023 vom 14. September 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7989 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Januar 2022 «

Auszug aus dem Entscheid Nr. 122/2023 vom 14. September 2023

Geschäftsverzeichnisnummer 7989

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Januar 2022 « zur Aufhebung der Artikel 79/1 bis 79/26 des Dekrets vom 24. Juli 1997 zur Bestimmung der vorrangigen Aufgaben des Grundschulunterrichts und des Sekundarunterrichts sowie zur Organisation der geeigneten Strukturen zu deren Durchführung, und zur Einfügung von Bestimmungen in das Gesetzbuch über das Grundschul- und Sekundarschulwesen, was die Einschreibungen im ersten Jahr des Sekundarunterrichts betrifft », erhoben von M.D.

Der Verfassungsgerichtshof, Kleine Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten P. Nihoul und den referierenden Richtern M. Pâques und Y. Kherbache, unter Assistenz des Kanzlers N. Dupont,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 2. Mai 2023 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Mai 2023 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob M.D. Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Januar 2022 « zur Aufhebung der Artikel 79/1 bis 79/26 des Dekrets vom 24. Juli 1997 zur Bestimmung der vorrangigen Aufgaben des Grundschulunterrichts und des Sekundarunterrichts sowie zur Organisation der geeigneten Strukturen zu deren Durchführung, und zur Einfügung von Bestimmungen in das Gesetzbuch über das Grundschul- und Sekundarschulwesen, was die Einschreibungen im ersten Jahr des Sekundarunterrichts betrifft » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 3. März 2022).

    Am 16. Mai 2023 haben die referierenden Richter M. Pâques und Y. Kherbache in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in Kleiner Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig ist.

    Die klagende Partei hat einen Begründungsschriftsatz eingereicht.

    Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    B.1. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof am 2. Mai 2023 zugesandt wurde, beantragt die klagende Partei die Nichtigerklärung des Dekrets der...

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