Arrêt Nº 44/2015. Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2015-04-23

Date23 avril 2015
Docket NumberF-20150423-1
CourtGrondwettelijk Hof (Arbitragehof)
B.68.3. Lorsque le mineur ne respecte pas linterdiction temporaire de lieu, il peut se voir iniger une amende
administrative, telle quelle est prévue par la loi du 24 juin 2013 (article 134sexies,§5, de la Nouvelle loi communale)
et les garanties spéciques aux mineurs, telles quelles sont prévues par le Titre II, Chapitre 2, de cette loi, sont
applicables, y compris le recours auprès du tribunal de la jeunesse contre la décision du fonctionnaire sanctionnateur.
B.68.4. La différence de traitement nest pas dénuée de justication raisonnable.
B.69. Le moyen nest pas fondé.
Par ces motifs,
la Cour,
sous réserve des interprétations mentionnées en B.34.5, B.41.3, B.42.4, B.44.3, B.51.7, alinéa 6, B.57.5 et B.57.6, rejette
les recours.
Ainsi rendu en langue néerlandaise, en langue française et en langue allemande, conformément àlarticle 65 de la
loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle, le 23 avril 2015.
Le greffier, Le président,
P.-Y. Dutilleux A. Alen
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
[2015/202268]
Auszug aus dem Entscheid Nr. 44/2015 vom 23. April 2015
Geschäftsverzeichnisnummern. 5754, 5757, 5776 und 5799
In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen
Verwaltungssanktionen, erhoben von der VoG «Kinderrechtencoalitie Vlaanderen», von der VoG «Liga voor
Mensenrechten»und der VoG «Ligue des Droits de lHomme», von Luc Lamine und von den Christlichen
Gewerkschaften und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen,
J.-P.Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T.Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T.Giet und R. Leysen, unter Assistenz
des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. November 2013 bei der Post aufgegebenem
Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die
VoG «Kinderrechtencoalitie Vlaanderen», vertreten durch Christine Melkebeek, Klage auf Nichtigerklärung des
Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom
1. Juli 2013).
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. November 2013 bei der Post aufgegebenem
Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die VoG «Liga
voor Mensenrechten»und die VoG «Ligue des Droitsde lHomme», unterstützt und vertreten durch RA D. Pattyn, in
Brügge zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Gesetzes.
c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem
Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Luc Lamine Klage
auf teilweise Nichtigerklärung des vorerwähnten Gesetzes.
d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 2. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 3. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung
des vorerwähnten Gesetzes: die Christlichen Gewerkschaften, die Sozialistischen Gewerkschaften, Marc Leemans,
Claude Rolin, Rudy De Leeuw und Anne Demelenne, alle unterstützt und vertreten durch RAJ. Buelens, in Antwerpen
zugelassen.
Diese unter den Nummern 5754, 5757, 5776 und 5799 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen
Rechtssachen wurden verbunden.
(...)
II. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf das angefochtene Gesetz
B.1.1. Durch das Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionenwird eine eigenständige
Regelung der kommunalen Verwaltungssanktionen eingeführt. Vor dessen Inkrafttreten, am 1. Januar 2014, war diese
Regelung in Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes enthalten.
Dieser durch das Gesetz vom 13. Mai 1999 eingefügte Artikel bezweckte, den Gemeinden die Möglichkeit zu
bieten, Übertretungen ihrer Verfügungenund Verordnungen nicht mehr nur strafrechtlich, sondern auch verwaltungs-
rechtlich zu bestrafen. Dadurch wollte der Gesetzgeber dieAhndung von unerwünschtem Verhalten und geringfügigen
Formen der Belästigung erleichtern und beschleunigen, wodurch die Arbeitsbelastung der Strafgerichte verringert
würde (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 2031/1, SS. 2-3).
Spätere Abänderungen von Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes ermöglichten es den Gemeinden,
Verwaltungssanktionen fürÜbertretungen und bestimmte Vergehen, die im Strafgesetzbuch angeführt sind,
aufzuerlegen sowie unter bestimmten Bedingungen Minderjährige verwaltungsrechtlich zu bestrafen.
In Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes, ersetzt durch Artikel 46 des angefochtenen Gesetzes, wird
nunmehr auf die neue eigenständige Regelung verwiesen:
«Der Gemeinderat kann Strafen und kommunale Verwaltungssanktionen gemäß dem Gesetz vom 24. Juni 2013
über die kommunalen Verwaltungssanktionen festlegen».
B.1.2. Die Polizeibefugnis der Gemeinden umfasst aufgrund des Artikels 135 §2 Absatz 2 Nr. 7 des Neuen
Gemeindegesetzes «das Treffen der notwendigen Maßnahmen, einschließlich Polizeiverfügungen, zur Bekämpfung
jeder Art von ungesellschaftlichem Verhalten».
Das Rundschreiben OOP 30bis «über die Ausführung des Gesetzes vom 13. Mai 1999 zur Einführung kommunaler
Verwaltungssanktionen, des Gesetzes vom 7. Mai 2004 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den
Jugendschutz und des neuen Gemeindegesetzes und des Gesetzes vom 17. Juni 2004 zur Abänderung des neuen
36972 MONITEUR BELGE 26.06.2015 BELGISCH STAATSBLAD
Gemeindegesetzes»und das Rundschreiben vom 22. Juli 2014 «zur Erläuterung der neuen Regelung bezüglich der
kommunalen Verwaltungssanktionen»bestimmen, dass «mit der öffentlichen Störung [
1
4
»] das materielle, hauptsäch-
lich individuelle Verhalten gemeint [ist], das den harmonischen Verlauf menschlicher Aktivitäten beeinträchtigen und
die Lebensqualität der Einwohner einer Gemeinde, eines Stadtteils, einer Straße einschränken kann auf eine Art und
Weise, die die normalen Zwänge des gesellschaftlichen Lebens überschreitet».
Ebenso wie der frühere Artikel 119bis §1 des Neuen Gemeindegesetzes bestimmt das angefochtene Gesetz, dass
der Gemeinderat für Verstöße gegen seine Verordnungen Strafen oder Verwaltungssanktionen festlegen kann, es sei
denn, dass für die gleichen Verstöße durchoder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz Strafen
oder Verwaltungssanktionenfestgelegt werden (Artikel 2 §1). Dabei wird es ermöglicht, dass die Polizeiverordnungen
mehrerer Gemeinden vereinheitlicht werden (Artikel 2 §§ 2 und 4).
In Abweichung von Artikel 2 §1 kann der Gemeinderat in seinen Verordnungen außerdem eine Verwaltungs-
sanktion vorsehen für bestimmte im Strafgesetzbuch erwähnte Verstöße und für bestimmte Verstöße gegen die
Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr (Artikel 3). Dies sind die so genannten «gemischten»Verstöße.
In den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz wurde verdeutlicht, dass die Gemeinden frei entscheiden können,
«das System der kommunalen Verwaltungssanktionen»aufihrem Gebiet anzuwenden oder nicht (Parl. Dok., Kammer,
2012-2013, DOC 53-2712/001, S. 4).
Im Gesetz sind anschließend die Sanktionen und die Alternativmaßnahmen zu diesen Sanktionen festgelegt
(Artikel 4 bis 13), eine besondere Regelung für Minderjährige ab vierzehn Jahre vorgesehen (Artikel 14 bis 19) und das
Verwaltungsverfahren geregelt (Artikel 20 bis 32), einschließlich der Möglichkeit, Beschwerde bei dem Polizeigericht
oder dem Jugendgericht einzureichen (Artikel 31), sowie die Weiseder Einziehung (Artikel 33) und sofortigen Zahlung
der administrativen Geldbußen (Artikel 34 bis 42) und die Verjährungsfrist (Artikel 43).
In Artikel 44 des Gesetzes ist die Weisegeregelt, auf die jede Gemeinde ein Register der kommunalen Sanktionen
führen muss.
Artikel 45 bestimmt, dass die Verwaltungssanktionen, die die einstweiligeAufhebung oder den Entzug einer von
der Gemeinde ausgestellten Zulassung oder Genehmigung oder die Schließung einer Einrichtung beinhalten, vom
Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder vom Gemeindekollegium auferlegt werden müssen und dass dies nur
möglich ist, nachdem der Zuwiderhandelnde eine vorherige Verwarnung erhalten hat.
Durch Artikel 134sexies des Neuen Gemeindegesetzes, eingefügt durch Artikel 47 des angefochtenen Gesetzes,
wird die Möglichkeit für den Bürgermeister eingeführt, Personen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen,
ein zeitweiliges Ortsverbot aufzuerlegen.
Schließlich sind im angefochtenen Gesetz eine Abänderung von Artikel 601ter des Gerichtsgesetzbuches
(Artikel 49), die Aufhebung von Artikel 119ter des Neuen Gemeindegesetzes (Artikel 50), eine Übergangsregelung für
laufende Verfahren (Artikel 51) und die Verpichtung für den Minister des Innern, dem Parlament alle zwei Jahre
Bericht über die Anwendung des Gesetzes zu erstatten (Artikel 52), vorgesehen.
B.1.3. Die Klagen sind auf die völlige oder teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Gesetzes ausgerichtet.
Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung jedoch auf die Bestimmungen, gegen die tatsächlich Beschwerdegründe
angeführt werden.
In Bezug auf die Zulässigkeit
B.2.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der Klageschrift in der Rechtssache Nr. 5754 in Abrede, insbesondere
weil das Erfordernis von Artikel 7 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof nicht erfüllt
sei.
B.2.2. Die Regeln über die Zulässigkeit einer Klageschrift sind auf eine geordnete Rechtspege und die
Vermeidung der Gefahr von Rechtsunsicherheit ausgerichtet. Der Gerichtshof muss jedoch darauf achten, dass diese
Regeln nicht auf übertrieben formalistische Weise angewandt werden.
B.2.3. Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes über den Verfassungsgerichtshof bestimmt:
«Reicht eine juristische Person die Klage ein oder tritt sie dem Verfahrenbei, hat diese Partei auf erstes Verlangen
den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen oder das Fortsetzen der Klage oder den Beitritt zum Verfahren,
und, wenn ihre Satzung in den Anlagen des Belgischen Staatsblatts veröffentlicht werden muss, eine Abschrift dieser
Veröffentlichung beizubringen».
Bezüglich der Klagen, die durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie die klagende Partei in der
Rechtssache Nr. 5754, eingereicht werden, ist diese Bestimmung in Verbindung mit Artikel 13 des Gesetzes vom
27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zu betrachten, aufgrund dessen davon
ausgegangen wird, dass die durch die vertretungsbefugte Person unterschriebene Klageschrift für die Vereinigung
ebenso verbindlich ist wie ein Beschluss des verfahrensbefugten Organs.
B.2.4. Die Klageschrift wurde unterschrieben durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates, was aufgrund von
Artikel 15 der Satzung der klagenden Vereinigung ausreicht, um sie nach außen zu vertreten.
Daher ist das Erfordernis von Artikel 7Absatz 3 des Sondergesetzes über den Verfassungsgerichtshof erfüllt, das
dazu dient, den Beteiligten des Rechtsverkehrs die Sicherheit zu bieten, dass die Klage auf rechtsgültige Weise
eingereicht wurde.
B.3.1. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5754 und 5757 stellen die Zulässigkeit der Interventions-
schriftsätze in Abrede, die durch die VoG «Verenigingvan Vlaamse Steden en Gemeenten»(VVSG) eingereicht wurden.
Die Einreden betreffen sowohl die Befugnis und das Interesse, dem Verfahren beizutreten, als auch das rechtzeitige
Einreichen des Interventionsschriftsatzes.
B.3.2. Die Interventionsschriftsätze sind durch einen Rechtsanwalt unterschrieben.
B.3.3. In Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzesvom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist vorgesehen,
dass der Nachweis für den vom zuständigen Organ der juristischen Person gefassten Beschluss, gerichtlich
vorzugehen, «auf erstes Verlangen»beigebracht werdenmuss. Diese Formulierung erlaubt es dem Gerichtshof, so wie
er in seinem Entscheid Nr. 120/2014 vom 17. September 2014 geurteilt hat, von einem solchen Verlangen abzusehen,
insbesondere, wenn die juristische Person durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.
Diese Auslegung verhindert nicht, dass eine Partei berechtigt ist, geltend zu machen, dass der Beschluss,
gerichtlich vorzugehen, nicht durch die zuständigen Organe der juristischen Person gefasst wurde, aber sie muss ihren
Einwand plausibel machen, was mit allen rechtlichen Mitteln geschehen kann. Dies ist hier nicht der Fall.
B.3.4. Da die VVSG das Ziel verfolgt, «den angeschlossenen lokalen Behörden bei der Verwirklichung ihrer
politischen Ziele und Aufgaben zu helfen und gleichzeitig ihre Autonomie zu fördern und zu verteidigen», weist sie
das erforderliche Interesse nach, um dem Verfahren beizutreten.
Die Interventionsschriftsätze wurden außerdem innerhalb der in Artikel 87 §2 des Sondergesetzes über den
Verfassungsgerichtshof festgelegten Frist eingereicht.
B.3.5. Daraus ergibt sich, dass die VVSG auf rechtsgültige Weise dem Verfahren beitritt.
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