Arrêt Nº 84/2019. Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2019-05-28

CourtGrondwettelijk Hof (Arbitragehof)
Docket NumberF-20190528-2
Judgement Number84/2019
Geschäftsverzeichnisnr. 6853
Entscheid Nr. 84/2019
vom 28. Mai 2019
E N T S C H E I D
_________
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Nr. 1 und 23 des flämischen Dekrets
vom 8. Dezember 2017 zur Festlegung von Bestimmungen zur weiteren Regelung der
Beitreibung nichtsteuerlicher Schuldforderungen für die Flämische Gemeinschaft und die
Flämische Region sowie für die ihnen unterstehenden Einrichtungen, zur Festlegung
verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen sowie in Bezug auf die Übernahme des
Dienstes der Steuer auf Spiele und Wetten, der Spielautomatensteuer und der
Eröffnungssteuer für den Ausschank gegorener Getränke, erhoben von der VoG « Belgische
Orde van Landmeters-Experten » und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und F. Daoût, und den Richtern
L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul,
T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,
unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
*
* *
2
I. Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. Februar 2018 bei der Post
aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Februar 2018 in der Kanzlei
eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Nr. 1 und 23 des
flämischen Dekrets vom 8. Dezember 2017 zur Festlegung von Bestimmungen zur weiteren
Regelung der Beitreibung nichtsteuerlicher Schuldforderungen für die Flämische
Gemeinschaft und die Flämische Region sowie für die ihnen unterstehenden Einrichtungen,
zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen sowie in Bezug auf die
Übernahme des Dienstes der Steuer auf Spiele und Wetten, der Spielautomatensteuer und der
Eröffnungssteuer für den Ausschank gegorener Getränke (veröffentlicht im Belgischen
Staatsblatt vom 14. Dezember 2017): die VoG « Belgische Orde van Landmeters-Experten »,
die VoG « Nationale Vereniging van Landmeters Experten », die VoG « Vlaamse Vereniging
van Landmeters-Experten », die VoG « Belgische Unie van Landmeters en Meetkundigen-
Schatters van Onroerende Goederen », Axel Annaert, Lieven Monden und Margit Braem,
unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.
Schriftsätze und Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von
- der VoG « CIB Vlaanderen », unterstützt und vertreten durch RA P. Mallien, in
Antwerpen zugelassen,
- der Flämischen Regierung, unterstützt und vertreten durch RA F. Vandendriessche,
RA L. Schellekens und RÄin J. Carlé, in Brüssel zugelassen.
Die klagenden Parteien haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht.
Durch Anordnung vom 27. Februar 2019 hat der Gerichtshof nach Anhörung der
referierenden Richter E. Derycke und M. Pâques beschlossen, dass die Rechtssache
verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb
von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung
eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 20. März
2019 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.
Da keine Sitzung beantragt wurde, wurde die Rechtssache am 20. März 2019 zur
Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den
Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen,
wurden zur Anwendung gebracht.

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT