9. SEPTEMBER 2021 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Formulars für die elektronische Notifizierung des Vorkaufsrechts durch beurkundende Beamte, die keine Notare sind, deren Amtssitz sich in Belgien befindet

Die Ministerin für ländliche Angelegenheiten,

Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.358 § 9, ersetzt durch das Programmdekret vom 17. Juli 2018;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. März 2019 zur Bestimmung der Modalitäten für die Mitteilung des der Wallonischen Region gemäß Artikel D.358 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft zugeteilten Vorkaufsrechts, Artikel 2 § 2 Absatz 1.

Aufgrund des Berichts vom 31. Mai 2021, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben;

Aufgrund des am 9. Juli 2021 an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 (Ziffer 1 oder 2) der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass binnen dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;

Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat,

Beschließt :

Einziger Artikel - Das Formular für...

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