9. JUNI 2022 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 083 des Organisationsbereichs 16 und dem Programm 120 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022

Der Ministerpräsident der Wallonischen Regierung,

Der Minister für Klima, Energie und Mobilität,

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere Artikel 26;

Aufgrund des Dekrets vom 22. Dezember 2021 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022, insbesondere Artikel 35;

Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere seines Punktes III, 2, Absatz 4;

In der Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 86359000 und des Funktionsbereichs 083.073 in das Programm 083 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 einzufügen, und zwar mit der Bezeichnung "Kapitalübertragung an die anderen lokalen Behörden"; 

In der Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung 86359000 und des Funktionsbereichs 083.073 des Programms 083 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen, um dem in ihrer Sitzung vom 28. April 2022 im Rahmen des EFRE-Programms 2014-2020 "Wallonie-Bruxelles 2020.EU" gefassten Beschluss der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Maßnahmen (Bezeichnungen und Kodifizierungen der mitfinanzierten Projekte):

Programm EFRE 2014-20 "Wallonie-Brüssel 2020.EU";

Achse 4: Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wallonie 2020;

Maßnahme 4.5.1: kohlenstoffarme Wirtschaft / Kraft-Wärme-Kopplung - Stärkung der städtischen Attraktivität für die Bürger, Besucher und Unternehmen;

Bezeichnung: "Herstal, une nouvelle urbanité pour une Ville durable";

Projekt: Schaffung eines städtischen Fernwärmenetzes (Produktion);

Träger: S.A. Urbeo Invest;

Haushaltsplanadresse (Haushaltsrechnung/Funktionsbereich): 86359000/083.073;

Verpflichtungsermächtigungen: 180.000,00 EURO;

Ausgabeermächtigungen: 180.000,00 EURO;

Kodifizierung des...

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