8. JUNI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Aufgrund des Dekrets vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 15. Oktober 2018;

Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

Aufgrund des Protokolls Nr. S3/2023 des Sektorenausschusses XIX der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. April 2023;

Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. Mai 2023;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 8. Juni 2023;

Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass aufgrund des Beschlusses der Regierung vom 29. März 2022 am 1. Januar 2023 u.a. die Personaldienste des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter dem arbeitsrechtlichen Dach des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft fusioniert worden sind; dass es aus diesem Grund im Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft den in Artikel 1 Nummer 3 des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 genannten Beamten nicht mehr gibt, sodass die Zusammensetzung des Direktionsrats insgesamt überdacht worden ist; dass die Funktionsfähigkeit des Arbeitsamts der Deutschsprachigen Gemeinschaft ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet bleiben und der Direktionsrat die im Dienstrecht vorgesehenen Aufgaben weiterhin wahrnehmen muss, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet;

In Erwägung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten;

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