Urteil Nr. 158/2018 im Verfassungsgerichtshof, 22. November 2018

Datum der Entscheidung:22. November 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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ÜBERSETZUNG

Geschäftsverzeichnisnr. 6700

Entscheid Nr. 158/2018 vom 22. November 2018

ENTSCHEIDSAUSZUG

In Sachen: Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf die Artikel 1, 45, 49, 52, 56, 57 und 74 § 3 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau, Artikel 2 des Zivilgesetzbuches, die Artikel 191 § 1 Absatz 7 und 192 § 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung und die Artikel 4.2.14 § 2, 4.6.4 § 1 Absatz 2 Nr. 2 und 7.5.6 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex, gestellt vom Appellationshof Antwerpen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und F. Daoût, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

    In seinem Entscheid vom 21. Juni 2017 in Sachen Adolf De Meester und Cornelia Smits gegen die Flämische Region und die Stadt Hoogstraten, dessen Ausfertigung am 29. Juni 2017 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

    1. « Gibt es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und implizit gegen das Eigentumsrecht im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - Artikel 7 und 28 -, der Artikel 6, 13 und 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Artikels 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in Verbindung mit dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens und dem Rechtssicherheitsgrundsatz, durch die Auslegung der Verbindung der Artikel 1, 45, 49, 52, 56 und 57 des Städtebaugesetzes vom 29. März 1962 und des Artikels 2 des Zivilgesetzbuches mit Artikel 74 § 3 desselben Gesetzes, ergänzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1970 und nachher durch die Artikel 191 § 1 Absatz 7 und 192 § 2 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, und anschließend mit den Artikeln 4.6.4 § 1 Absatz 2 Nr. 2 und 7.5.6 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex, in der ursprünglich darin eingeführten Fassung, sowie in der durch das Dekret vom 16. Juli 2010 abgeänderten Fassung, in Anbetracht der Bestimmung von Artikel 4.2.14 § 2 desselben Raumordnungskodex, davon ausgehend, dass die Parzellierung 076/005 vom 29. Januar 1963 verfallen ist, indem somit einer ausgeführten gesetzlichen Regelung eine Bedingung hinzugefügt wird, wobei die Gleichheit und das Eigentumsrecht, sowie die Rechtssicherheit und der Grundsatz des berechtigten Vertrauens zu betrachten sind in einem Vergleich zwischen den Inhabern einer Parzellierungsgenehmigung ab 1962, jedoch vor dem 1. Januar 1966 und denjenigen, die diese ab 1966 erhalten haben, da die erstgenannte Kategorie zur Vermeidung des Verfalls Bedingungen erfüllen musste innerhalb einer bestimmten Frist, die zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes vom 22. Dezember 1970 bereits abgelaufen war, während die zweite Kategorie wohl noch eine Frist bekam, um diese Bedingungen zu erfüllen, und indem es während 47 Jahren keinen Verfall gab wegen des globalen Verkaufs, und zwar trotz der verschiedenen Gesetzes- und Dekretsänderungen der damaligen Zeit (1963 und 2009), und weil in den erteilten Genehmigungen ebenfalls kein Verfall festgestellt oder ausdrücklich vorgeschrieben wurde, während am 16. Juli 2010 plötzlich eine Dekretsänderung erfolgt, durch die eine Auslegung befürwortet wird, wonach bei einem globalen Verkauf wohl Verfall eintreten würde? »;

    2. « Gibt es einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und implizit gegen das Eigentumsrecht im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - Artikel 7 und 28 -, der Artikel 6, 13 und 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Artikels 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in Verbindung mit dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens und dem Rechtssicherheitsgrundsatz, durch die Auslegung der Verbindung der Artikel 1, 45, 49, 52, 56 und 57 des Städtebaugesetzes vom 29. März 1962 und des Artikels 2 des Zivilgesetzbuches mit Artikel 74 § 3 desselben Gesetzes, ergänzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1970 und nachher durch die Artikel 191 § 1 Absatz 7 und 192 § 2 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, und anschließend mit den Artikeln 4.6.4 § 1 Absatz 2 Nr. 2 und 7.5.6 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex, in der ursprünglich darin eingeführten Fassung, sowie in der durch das Dekret vom 16. Juli 2010 abgeänderten Fassung, in Anbetracht der Bestimmung von Artikel 4.2.14 § 2 desselben Raumordnungskodex, davon ausgehend, dass die Parzellierung 076/005 vom 29. Januar 1963 verfallen ist, indem somit für Bauwerke, die ohne (nachweisbare) Genehmigung errichtet wurden während des Zeitabschnitts zwischen dem Inkrafttreten des Städtebaugesetzes am 22. April 1962 und dem ersten Inkrafttreten des Sektorenplans, trotzdem wohl eine Vermutung der Genehmigung gilt, während für eine während desselben Zeitabschnitts gesetzliche und rechtzeitig ausgeführte Parzellierungsgenehmigung, bei der der Verkauf der Parzellen unverzüglich registriert wurde, diese Vermutung nicht gilt? ».

    (…)

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und deren Kontext

    B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf die Vereinbarkeit der nachstehenden Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 7 und 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, mit den Artikeln 6, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens und dem Rechtssicherheitsgrundsatz:

    - die Artikel 1, 45, 49, 52, 56 und 57 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau (nachstehend: Städtebaugesetz);

    - Artikel 2 des Zivilgesetzbuches;

    - Artikel 74 § 3 des Städtebaugesetzes, ersetzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 1970 zur Abänderung des Städtebaugesetzes (nachstehend: Gesetz vom 22. Dezember 1970); - die Artikel 191 § 1 Absatz 7 und 192 § 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nachstehend: Raumordnungsdekret);

    - die Artikel 4.6.4 § 1 Absatz 2 Nr. 2 und 4.2.14 § 2 des am 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex;

    - Artikel 7.5.6 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex, vor seiner Abänderung durch die Artikel 57 und 58 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 « zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik » (nachstehend: Dekret vom 16. Juli 2010);

    - Artikel 7.5.6 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex, nach seiner Abänderung durch die Artikel 57 und 58 des Dekrets vom 16. Juli 2010.

    B.1.2. Die Flämische Regierung und die Stadt Hoogstraten sind der Ansicht, dass die Vorabentscheidungsfragen teilweise keiner Antwort bedürften, weil viele von den in Rede stehenden Normen, zu denen der Gerichtshof befragt werde, zur Lösung des Streitfalls im Ausgangsverfahren nicht sachdienlich seien.

    B.2. In der Regel obliegt es dem vorlegenden Richter, festzustellen, welche Normen auf den bei ihm anhängig gemachten Streitfall anwendbar sind. Wenn dem Gerichtshof jedoch Bestimmungen vorgelegt werden, die offensichtlich nicht auf den Streitfall im Ausgangsverfahren angewandt werden können, werden sie nicht vom Gerichtshof auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft.

    Laut der Begründung der Vorlageentscheidung bezieht sich der Streitfall im Ausgangsverfahren auf die Nichtaufnahme von sieben Baugrundstücken einer Parzellierung in das Genehmigungsregister durch die Stadt Hoogstraten wegen Verfalls der Parzellierungsgenehmigung. Aus den Entscheidungsgründen und dem Wortlaut der Vorlageentscheidung geht hervor, dass beim vorlegenden Richter Fragen aufkommen in Bezug auf das Statut der in Rede stehenden Parzellen, die von der Parzellierungsgenehmigung vom 29. Januar 1963 erfasst werden, und zwar einerseits hinsichtlich der den Verfall unterbrechenden Wirkung des Verkaufs einer Parzellierung in ihrer Gesamtheit und andererseits hinsichtlich der Aufnahme der unbebauten Parzellen aus der Parzellierung in das Genehmigungsregister, welche das Vorhandensein einer immer noch gültigen Genehmigung und Parzellierung bestätigen würde.

    Der Gerichtshof prüft die in den Vorabentscheidungsfragen erwähnten Bestimmungen nur insofern, als sie damit zusammenhängen. Die im ersten, zweiten und vierten Gedankenstrich von B.1.1 erwähnten Bestimmungen sind zur Prüfung der Vorabentscheidungsfragen nicht relevant.

    B.3.1. Die Flämische Regierung ist der Ansicht, dass die Vorabentscheidungsfragen teilweise unzulässig seien, insofern darin zur Prüfung anhand der Artikel 7 und 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 einerseits und der Artikel 6, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits aufgefordert werde, weil die erstgenannten Bestimmungen der Verbindlichkeit entbehren würden und nicht dargelegt werde, dass ein Verstoß gegen die vorerwähnten Vertragsbestimmungen vorliegen würde.

    B.3.2. Da die Regeln der Erklärung nicht in einen verbindlichen normativen Text aufgenommen worden sind, kann der Gerichtshof die Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der...

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